Monatsbericht
Banken: Aufschwung nicht gesichert

Trotz bestehender Chancen auf eine Konjunkturerholung in Deutschland sieht der Bundesverband deutscher Banken (BdB) einen Aufschwung noch nicht gesichert. Das Konjunkturbild werde nach wie vor von dunklen Wolken beherrscht, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten BdB-Monatsbericht für Juli.

Reuters BERLIN. Gleichwohl versprächen die Frühindikatoren eine konjunkturelle Belebung im zweiten Halbjahr 2003. Ein neuerliches Stocken der Reformen könne die Zukunftserwartungen von Investoren und Konsumenten aber schnell wieder dämpfen. Die Politik solle daher die Vorbehalte von Unternehmen und Konsumenten gegen ein überwiegend kreditfinanziertes Vorziehen der Steuerreform ernst nehmen.

In seinem Monatsbericht geht der BdB weiter von einem minimalen Wirtschaftswachstum in diesem Jahr um 0,2 % aus. Im abgelaufenen zweiten Quartal sei ein neues Schrumpfen des Bruttoinlandsproduktes (BIP) wie in den ersten drei Monaten des Jahres aber nicht auszuschließen. „Die leicht rezessiven Tendenzen in der deutschen Wirtschaft sind somit noch nicht überwunden“, schrieben die BdB-Ökonomen. Besonders enttäuschend seien die Daten zur Industriekonjunktur gewesen. Hier kam es im Mai nicht nur zum dritten Produktionsrückgang in Folge, sondern auch zu einem kräftigen Einbruch der Aufträge.

An diesem ernüchternden Befund könne auch die etwas günstigere Entwicklung der Arbeitslosenzahlen in den vergangenen beiden Monaten nichts ändern, hieß es weiter. Zwar sei die saisonbereinigte Arbeitslosigkeit erstmals seit Herbst 2000 mit rund minus 45 000 in einem nennenswerten Umfang gesunken. Dieser Rückgang beruhe jedoch vor allem auf statistischen Effekten wie der höheren Mitwirkungspflicht der Arbeitslosen bei der Arbeitssuche. Arbeitslose, die diesen Pflichten nicht nachkommen, fallen aus der Statistik heraus.

Erste Lichtblicke

„Trotz des noch immer sehr tristen Befundes zeigen sich inzwischen aber erste vorsichtige Lichtblicke am deutschen Konjunkturhorizont“, hieß es im BdB-Bericht. So hätten sich die Stimmungsindikatoren allesamt positiv entwickelt. Neben den gesunkenen geopolitischen Risiken, den sich bessernden Konjunkturperspektiven in den USA und der markanten Erholung der Aktienmärkte sei dies vor allem auf die ermutigenden Reformsignale zurückzuführen, die von der Wirtschaftspolitik ausgingen. So sei die Reformagenda 2010 von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mittlerweile weitestgehend konsensfähig.

„Dieser positive Einfluss der Reformbemühungen auf die Stimmungsindikatoren sollte der Politik Mut machen, die angekündigten strukturellen Wirtschaftsreformen konsequent und zügig umzusetzen“, schrieben die BdB-Volkswirte. Um einen neuen Einbruch wie im vergangenen Jahr zu vermeiden, sei die Finanzpolitik gut beraten, beim Vorziehen der dritten Steuerreformstufe um ein Jahr auf 2004 nicht in alte Bequemlichkeiten zurückzufallen und die Steuerausfälle vor allem durch neue Kredite zu finanzieren: „Für eine schuldenfinanzierte Verschnaufpause ist der wirtschaftspolitische Reformprozess in Deutschland einfach noch nicht weit genug fortgeschritten.“

Die Bundesregierung erwartet durch das Vorziehen der Steuerreform Einnahmeausfälle von rund 7 Mrd. € und will davon allein knapp 5 Mrd. € über zusätzliche Schulden decken. Reformbedarf gibt es nach BdB-Einschätzung auch im Gesundheitswesen. In dem bisher zwischen Koalition und Opposition vereinbarten Konzept für die Gesundheitsreform überwögen einmalige Kostensenkungs- und Umfinanzierungsmaßnahmen. Das grundsätzliche Umsteuern zu einem stärker wettbewerblich ausgerichteten Gesundheitssystem komme entschieden zu kurz.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%