Monatsbericht
Bundesbank: Finanzpolitik schuld an der Krise

Die Deutsche Bundesbank ist erneut scharf mit der Finanz- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ins Gericht gegangen. In ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht März beklagt die Bundesbank die Höchststände von Defizit und Schulden im vergangenen Jahr und knüpft an ihre 2003 vorgelegte Studie "Wege aus der Krise" an.

HB BERLIN. Die Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik sei durch die hohen Defizite, „die sowohl die nationalen Obergrenzen als auch die fiskalischen Regeln der EU verletzen“, geschwächt. Eine grundlegende Steuerreform sei notwendig, wenn man die Leistungs- und Investitionsanreize weiter verstärken wolle. Das Problem aller Reformmodelle sei, dass sie zu hohen Steuerausfällen führten. „Notwendig wäre deshalb ein schrittweises Vorgehen in Verbindung mit einer breiten Palette zusätzlicher Konsolidierungsmaßnahmen“.

Die Bundesbank schaltete sich damit in die Diskussion über eine grundlegende Steuerreform ein, zu der bislang Parteien, Gremien und Wissenschaftler eigene Reformmodelle vorgelegt hatten. Die Bundesregierung ist zu weiteren Steuerreformen im Sinne einer Vereinfachung nur bereit, wenn sie nicht zu weiteren Steuerausfällen führen und die Chance haben, auch im Bundesrat eine Mehrheit zu erlangen.

Ziel eine grundlegenden Steuerreform sollte es nach Auffassung der Bundesbank sein, die Tarifbelastung der Einkommen zu senken, Subventionen mit negativen Verteilungswirkungen abzubauen und das Steuerrecht erheblich zu vereinfachen. Nicht zuletzt der EU-Beitritt von zehn Staaten Ost- und Mittelosteuropas, die zumeist niedrigere Steuersätze haben, verstärkten den Druck zu einer solchen Reform noch.

Nicht vertretbar sei es allerdings, weitere Steuersatzsenkungen mit zusätzlichen staatlichen Schulden zu ermöglichen, schrieb die Bundesbank. Deshalb seien Einsparungen und der Abbau steuerlicher Sondervergünstigungen der einzig gangbare Finanzierungsweg. Im Rahmen dessen schlug die Bundesbank vor, Vergünstigungen bei der Mehrwertsteuer für eine Reihe von Produkten zur Disposition zu stellen. Sympathie ließ die Notenbank für den Vorschlag des Steuerexperten Paul Kirchhof mit einem einheitlichen Grenzsteuersatz für alle Einkommen und einer massiven Steuerrechtsvereinfachung erkennen.

Zugleich plädierte die Bundesbank für eine grundlegende Änderung der Finanzverfassung mit einer Entflechtung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Der Finanzausgleich müsse im Zuge dessen gelockert werden, die Gesetzgebungskompetenz der Länder im Steuerbereich könnte entsprechend erweitert werden.

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