Monatsbericht
Bundesbank pocht auf Disziplin

Die Bundesbank hat der großen Koalition die Leviten gelesen: Statt über Beitragssenkungen und höhere Staatsausgaben zu fabulieren, sollten die Koalitionäre von Union und SPD sparen, sparen und nochmals sparen. Der Staatshaushalt müsse jetzt Speck ansetzen für später, sollten sich die schmerzlichen Erfahrungen aus dem Jahr 2000 nicht wiederholen.

FRANKFURT. Die konjunkturbedingten Mehreinnahmen sollten nicht zum Anlass genommen werden, „in den Bemühungen um eine grundlegende Konsolidierung der Staatsfinanzen nachzulassen“, mahnt die Bundesbank in ihrem am Montag veröffentlichten Mai-Monatsbericht. Die Bundesbank fordert damit getreu ihrer bisherigen Linie strikte Haushalts-Disziplin ein und schaltet sich mit sehr klaren Worten in die laufende Diskussion ein, wie die sprudelnden Steuereinnahmen und die im Zuge des Beschäftigungsanstiegs auch zunehmenden Einnahmen bei den Sozialversicherungsträgern verwendet werden sollen.

Am Wochenende hatten sich mehrere SPD-Politiker dafür stark gemacht, höhere Beitragseinnahmen bei den Sozialversicherungen den Beitragszahlern in Form von Beitragssatzsenkungen zurückzugeben. Außerdem fordern mehrere Politiker in der Union und SPD eine verstärkte Finanzierung der Kleinkinderbetreuung aus Bundesmitteln. Auch für die Bundeswehr gibt es Vorstöße, die Ausgaben zu erhöhen.

Dies geht der Bundesbank offenbar zu weit, weil nach ihrer Ansicht die Fortschritte bei der Haushaltskonsolidierung noch nicht ausreichen. Auch wenn Deutschland demnächst aus dem Defizitverfahren entlassen werde, die Anforderungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts erfülle die Bundesrepublik noch nicht vollständig, heißt es in dem Bundesbank-Monatsbericht.

Die Defizitquote, die vor allem aus der Neuverschuldung der Gebietskörperschaften und dem Finanzsaldo der Sozialversicherungen resultiert, ist 2006 mit 1,7 Prozent erstmals nach vier Jahren wieder unter die in den EU-Verträgen festgelegte Obergrenze von drei Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts (BIP) gefallen. Die Gesamtschuldenquote verharrte jedoch bei 67,9 Prozent. 2007 erwartet die Bundesbank zwar einen weiteren Rückgang der Defizitquote auf „deutlich unter ein Prozent“, befürchtet aber, dass die Schuldenquote trotz eines ersten Rückgangs seit 2001 weiterhin die EU-weit geltende Obergrenze von 60 Prozent des BIP „erheblich“ überschreiten wird.

Maßgeblich für die Überlegungen der Bundesbank wie die der EU-Kommission ist die Entwicklung der strukturellen Defizitquote, das ist der um konjunkturelle und temporäre Effekte bereinigte staatliche Finanzierungssaldo. Sie könne zwar in diesem Jahr im Zuge der fiskalischen Maßnahmen wie der Mehrwertsteuererhöhung, aber vermutlich nicht mehr im Jahr 2008 abgebaut werden. Die EU-Kommission hat für die strukturelle Quote in Deutschland im Jahr 2006 einen Wert von 1,5 Prozent des BIP berechnet. Dieser Wert, so die Bundesbank, zeige, „dass bis zum strukturellen Haushaltsausgleich noch eine beträchtliche Wegstrecke zurückgelegt werden muss“.

Die von der EU-Kommission prognostizierte Verbesserung der strukturellen Defizitquote um 0,7 Prozentpunkte in diesem Jahr bewertet die Bundesbank „trotz der guten Zeiten“ zwar als ausreichend, fordert aber 2008 nochmals eine spürbare Verbesserung, sofern die Konjunkturentwicklung so positiv verlaufe, wie derzeit prognostiziert wird. Ziel müsse es sein, „spätestens 2009 ... das gesamtstaatliche Ziel eines strukturellen Haushaltsausgleichs“ zu erreichen. Um schon 2008 das strukturelle Defizit weitgehend abzubauen, hält es die Bundesbank für erforderlich, die „Einnahmeausfälle aus der Unternehmensteuerreform an anderer Stelle gegen zu finanzieren“, konkrete Ausgabenpositionen nennt sie dabei allerdings nicht.

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