Monatsbericht
Bundesbank rügt Gesundheitspolitik

Die Bundesregierung sollte nach Ansicht der Bundesbank wegen der noch immer steigenden Gesamtverschuldung schon in diesem Jahr die Neuverschuldung stärker begrenzen.

HB FRANKFURT. „Die konjunkturellen Aussichten sind gegenwärtig eher günstig und stünden einer zeitlich gleichmäßigeren Verteilung der Konsolidierungsanstrengungen auf die Jahre 2006 und 2007 nicht entgegen“, hieß es in dem am Montag veröffentlichten Bundesbank-Monatsbericht für März. Die Gesamtschuldenquote Deutschlands liege mit 67,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht nur über dem europäischen Referenzwert von 60 Prozent, sondern steige weiter. Zudem sei die Korrekturfrist für Deutschland faktisch 2005 schon einmal verlängert worden. „Vor diesem Hintergrund sollte Deutschland bestrebt sein, das übermäßige Defizit bereits in diesem Jahr zu korrigieren.“

Der starke Anstieg der jährlichen Neuverschuldung seit 2001 war nach Analyse der Bundesbank vor allem strukturell bedingt und nicht so sehr von der schwachen Konjunktur abhängig. Das deutsche Haushaltsdefizit liegt seit 2002 über dem europäischen Grenzwert von drei Prozent des BIP, im vergangenen Jahr bei 3,3 Prozent. Angesichts dessen hat die Europäische Union das Defizitverfahren gegen Deutschland verschärft. Deutschland muss demnach spätestens 2007 das Defizit unter drei Prozent drücken.

Nach Ansicht mehrerer Wirtschaftsforscher wäre dies wegen der günstigen Konjunkturaussichten ohne zusätzliche Sparmaßnahmen schon 2006 möglich. So gehen führende Wirtschaftsforschungsinstitute wie das Essener RWI, das Kieler IfW, das IWH Halle und das Berliner DIW davon aus, dass Deutschland die Drei-Prozent-Marke schon dieses Jahr unterschreiten kann. Die Bundesregierung rechnet hiermit erst 2007.

Die geplanten Schritte zur Haushaltssanierung hält die Bundesbank für unzureichend. Zwar werde die steuerliche Bemessungsgrundlage bei der Einkommensteuer verbreitert. „Doch wäre hier ein umfassenderer Ansatz durchaus möglich gewesen, zumal die Wirkung dadurch geschmälert wird, dass an anderer Stelle neue Sondertatbestände geschaffen werden.“ Trotz der geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei Punkte auf 19 Prozent werde die Abgabenquote etwas sinken. Grund seien sinkende Beiträge zu den Sozialversicherungen und die schwache Entwicklung der beitragspflichtigen Entgelte.

Ausschlaggebend für die steigenden Defizite der vergangenen Jahre war der Bundesbank zufolge ein Rückgang der um konjunkturelle und vorübergehende Einflüsse bereinigten strukturellen Einnahmequote. So hätten sich die Staatseinnahmen aus gewinnabhängigen Steuern, die im Boomjahr 2000 noch auf außerordentlich hohem Niveau waren, verringert. Zudem seien Löhne und Gehälter - und damit Lohnsteuern und Sozialbeiträge - deutlich weniger gewachsen als die gesamte Wirtschaftsleistung.

Der Staat habe zwar mit einem geringeren strukturellen Ausgabenzuwachs dagegengesteuert. Allerdings reichte dies nicht aus, um den Anstieg des strukturellen Defizits zu verhindern. So seien öffentliche Investitionen und Subventionen gesunken. Zudem habe der Staat am Personal gespart: Stellen wurden abgebaut, Arbeitszeiten verlängert, und mit durchschnittlich anderthalb Prozent stiegen die Entgelte im öffentlichen Dienst etwas weniger als im privaten Sektor.

Die Bundesbank mahnt zudem Reformen im Gesundheitswesen an. So werde der finanzielle Druck auf die Krankenkassen schon im kommenden Jahr wieder “deutlich“ zunehmen. Vor diesem Hintergrund erkennt die Bundesbank “umfangreichen Anpassungsbedarf“, ohne weitere Maßnahmen drohe ein „kräftiger Anstieg der Beitragssätze“.

Auch in der Pflegeversicherung seien höhere Beiträge unvermeidlich, sollten weitere Reformen ausbleiben. „Ohne eine Reform auch dieses Sozialversicherungszweiges wird sich in den kommenden Jahres die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen wieder öffnen“, heißt es. Zugleich sei in der Pflegeversicherung ein „fortgesetzter Rücklagenverzehr“ zu beobachten.

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