Monatsbericht - Mehr Anzeichen für Wachstumsbelebung
Bundesbank warnt vor Konjunkturoptimismus

Die erhoffte Konjunkturwende in Deutschland ist nach Einschätzung der Deutschen Bundesbank trotz zunehmender Anzeichen für eine Erholung der Weltwirtschaft noch nicht absehbar. Die Währungshüter sehen lediglich die Chance, dass die deutsche Wirtschaft im Jahresverlauf ihre Stagnation zu überwinden beginnt.

Reuters FRANKFURT. In ihrem am Montag veröffentlichten Monatsbericht August fordert die Bundesbank zugleich Bund und Länder auf, das geplante Vorziehen der Steuerreform mit zusätzlichen Schritten zu flankieren, um nicht im kommenden Jahr erneut die EU-Defizitgrenze zu überschreiten.

Zwar habe sich hier zu Lande die Stimmung in wichtigen Branchen und an den Finanzmärkten zuletzt wieder aufgehellt, schreiben die Notenbank-Experten. „In den harten Daten der amtlichen Statistik haben sich diese Hoffnungssignale aber bislang nicht niedergeschlagen.“ Die Bundesbank warnt deshalb trotz positiver Signale vor zu viel Euphorie. „Allerdings ist der aufkeimende Konjunkturoptimismus noch nicht als Selbstläufer anzusehen.“ Schließlich entspreche das verbesserte Klima in Teilen der Wirtschaft kaum den Produktionserwartungen. Die Exportaussichten würden von den Unternehmen weiter sehr skeptisch beurteilt. „Gleichwohl bleibt die Chance gewahrt, dass sich die Wirtschaft im weiteren Verlauf dieses Jahres wieder fängt und später dann von ihrer bisherigen stagnativen Grundtendenz löst.“

Die Bundesbank rechnet wie viele Banken und Volkswirte für das laufende Jahr bestenfalls mit einem minimalen Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 0,1 bis 0,2 %. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sprach am Wochenende von einem „ganz leichten Wachstum“ im dritten und vierten Quartal. Die offizielle Wachstumsprognose der Bundesregierung liegt allerdings noch bei 0,75 % für 2003. Im zweiten Quartal war die deutsche Wirtschaft vor allem wegen stark gesunkener Exporte zum Vorquartal um 0,1 % und im ersten Vierteljahr um 0,2 % geschrumpft. Nach gängiger Definition befand sich Deutschland damit im ersten Halbjahr in einer leichten Rezession.

"Zunehmende Anzeichen für Belebung des globalen Wachstums"

Deutlich günstiger als die Perspektiven für die deutsche Wirtschaft beurteilt die Bundesbank die Aussichten für die Weltkonjunktur. „Inzwischen mehren sich auch die Anzeichen für eine Belebung des globalen Wachstums in der zweiten Jahreshälfte 2003“, heißt es im Monatsbericht. Dazu trügen auch die historisch niedrigen Leitzinsen in den USA und der Euro-Zone bei. Zusätzliche Impulse erwartet die Bundesbank durch die beschlossenen Steuererleichterungen in den Vereinigten Staaten. Als problematisch werten die Notenbanker allerdings, „dass die Rolle der globalen Konjunkturlokomotive wohl erneut allein bei den USA liegt“. „Ein größerer Wachstumsvorsprung der US-Wirtschaft über längere Zeit würde die außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte in der Welt weiter erhöhen und das Risiko abrupter Wechselkursveränderungen tendenziell verstärken.“

Haushaltskonsolidierung soll in Fokus rücken

Das von der Bundesregierung geplante Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform um ein Jahr auf 2004 ist aus Sicht der Bundesbank zwar wegen einer deutlichen Senkung der Einkommensteuersätze grundsätzlich zu begrüßen. „Doch wäre es zugleich bedauerlich, wenn ohne eine weitere Gegenfinanzierung aus heutiger Sicht wohl nicht nur die einzelnen Kreditfinanzierungsgrenzen, sondern auch die gesamtstaatliche Drei-Prozent-Grenze des Maastricht-Vertrages überschritten würde.“ Der Bund, aber auch die Länder seien daher „aufgefordert, ihre Bemühungen im Hinblick auf die Überprüfung staatlicher Leistungen und steuerlicher Ausnahmetatbestände zu verstärken“, heißt es weiter. Die Bundesregierung plant, die für den Bund durch die Steuerreform um rund sieben Mrd. € sinkenden Einnahmen weitgehend durch neue Schulden, aber auch durch Privatisierungserlöse und Subventionsabbau auszugleichen.

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