Munich Economic Summit
"Der deutsche Staat spart zu wenig"

Welche Rolle soll der Staat in der Wirtschaft übernehmen? Darüber diskutieren rund 180 Experten auf dem 10. "Munich Economic Summit". Der Gastgeber, Ifo-Chef Hans-Werner Sinn, nennt Lösungsvorschläge schon jetzt im Interview.
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Handelsblatt: Welche Rolle soll der Staat in der Wirtschaft spielen?

Hans-Werner Sinn: Der Staat muss zum einen die Infrastruktur zur Verfügung stellen, von der die gesamte Gesellschaft profitiert und Einkommen verteilen, indem er von den Reichen nimmt und den Armen gibt. Zum anderen muss der Staat in Krisen die Wirtschaft stabilisieren. Vor allem letzteres hat er jüngst mit Erfolg getan. Allerdings kann er sich eine keynesianische Politik nur leisten, wenn er im nachfolgenden Boom spart - und genau das tut der deutsche Staat nicht, obwohl die Wirtschaft rasant wächst.

Woran machen Sie das fest?

Das Defizit des Staates lag letztes Jahr bei 3,3 Prozent. Das war vertretbar, weil die Unterauslastung des Produktionspotenzials noch groß war. Doch für dieses Jahr prognostizieren die Institute immer noch ein Defizit von 1,7 Prozent. Damit sind wir noch ziemlich weit entfernt von der Grenze, wo man mit dem Sparen beginnt, denn die liegt bei Null. Erst wenn man Überschüsse statt Defizite hat, spart man. Es kommt hinzu, dass der Schuldenzuwachs großenteils gar nicht in das Defizit eingerechnet wird. Im letzten Jahr lag der Zuwachs des Schuldenbestandes vor allem wegen der Gründung der staatlichen Bad-Banks bei 12,8 Prozent des BIP, obwohl das Defizit 3,3 Prozent des BIP ausmachte. Dass das Defizit den Zuwachs nicht widerspiegelt liegt daran, dass bei der Berechnung des staatlichen Defizits der vermeintliche Wert der vom Staat übernommenen toxischen Anlagen gegengerechnet wird. Das ist zwar buchhalterisch korrekt, aber es beruhigt nicht.

Den Deutschen wird großer Spareifer nachgesagt. Warum spart der Staat nicht?

Politiker neigen dazu, Geschenke zu verteilen, um sich bei ihren Wählern beliebt zu machen. Der Grund liegt auf der Hand: Die nächste Wahl kommt bestimmt, und diejenigen, die die Schulden zahlen müssen, sind großenteils noch nicht wahlberechtigt oder sind noch nicht einmal zur Welt gekommen. Das ist keine spezielle Kritik an der deutschen Politik. Vielmehr bezeugt es ein allgemeines Demokratieproblem. Und nun ist in der Krise auch noch eine verheerende Mentalität ausgebrochen: Viele denken, dass angesichts der riesigen Rettungssummen noch mehr Verschuldung auch nichts mehr ausmacht. Man überblickt die Zahlen ohnehin nicht mehr. Rettungspakete ohne Ende werden aus dem Boden gestampft, um den Südländern noch ein paar Jahre länger das Leben über ihre Verhältnisse zu erlauben. Die Zahlen sind aber so gigantisch, dass sie Schwindel erregen.

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  • der sozialstaat braucht wachstum. sonst kann er nicht soziale aufgaben wahrnehmen. wenn der zu verteilende kuchen größer wird, dann kann er noch mehr sozialer werden. aber diese sog. "gerechtigkeit", also das geld den arbeitenden wegnehmen und es den nichtarbeitenden zu geben ist blödsinn.ich fände es durchaus gerechter, wenn nicht fast 50% abgaben vom brutto abgezogen würden.aber die soziale marktwirtschaft verlangt eben von allen opfer.diese gerechtigkeits debatte, die letztlich nichts anderes ist, als dass parteien versuchen die potenziellen wähler zu schmieren, wird uns noch den wohlstand kosten....jeder kann selbst ein unternehmen gründen & mit einer guten idee und viel glück millionär werden. da braucht man nicht neidisch auf diejenigen schauen, die es geschafft haben.viele vermögende haben sich ohnehin schon aus dem staub gemacht, weil sie diese neid-debatten leid sind, und ihr vemögen nicht anderen leistungslos überlassen wollen....

  • Echtes Sparen wäre wohl auch nicht angebracht, weil es eher schädlich ist.
    Doch sinnvoll wäre es die jährlichen Mehreinnahmen des Staates nur noch ausschließlihc zur Schuldentilgung zu vwerwenden, um Bruttosozialprodukt und Geldmenge wieder in ein vernünftiges Verhältnis zu setzen.
    Die demographische Entwicklung beschleunigt die Notwendigkeit. Denn zukünftig weniger Wertschöpfende Menschen müßten schon ein deutlich erhöhtes Wirtschaftswachstum pro Kopf produzieren, um die Schulden abzutragen und zusätzlich die nicht mehr an der Wertschöpfung Beteiligten zu finanzieren, denn letztere sterben ja nicht mit ihrem Ausscheiden aus dem Berufsleben.

  • na Gott sei Dank spart der Staat nicht, wenn es um die Vermögen der oberen 2% geht, Herr Unsinn - die bezahlen Mietmäuler ihrer Coleur ja auch.

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