Nach dem Kongress-Wahlsieg
Demokraten wollen schnelles Konjunkturpaket

Die US-Demokraten planen nach ihrem Sieg bei den Kongresswahlen einen zügigen erneuten Anlauf für weitere Konjunkturhilfen. Die demokratische Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, forderte am Mittwoch Hilfen im Umfang von mindestens 61 Mrd. Dollar noch in diesem Monat.

HB WASHINGTON. Dazu sei jedoch immer noch die Kooperation der Republikaner im Senat und des noch amtierenden Präsidenten George W. Bush nötig, erklärte sie. Das Repräsentantenhaus hat ein entsprechendes Paket bereits Ende September verabschiedet, die Republikaner im Senat hatten das Vorhaben jedoch blockiert. Bei den Wahlen am Dienstag haben die Demokraten jedoch in beiden Kammern des Kongresses ihre Mehrheit ausgebaut. Dies könnte dem Gesetzesvorhaben der Partei nun bereits vor der Amtsübernahme des künftigen Präsidenten Barack Obama im Januar Rückenwind geben.

Pelosi hatte zuletzt sogar rund 150 Mrd. Dollar für ein Konjunkturprogramm gefordert. Auch Obama unterstützt zusätzliche Ausgaben zu diesem Zweck. Im Februar haben Kongress und Präsident bereits ein Konjunkturpaket im Umfang von 168 Mrd. Dollar in Kraft gesetzt, das größtenteils aus Steuererleichterungen bestand.

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