Nach EU-Gipfel
Top-Ökonomen streiten über direkte Bankenhilfen

Für seine Behauptung, die Euro-Beschlüsse gefährdeten Deutschlands finanzielle Stabilität, erntet Ifo-Chef Sinn harsche Kritik anderer Ökonomen. Dabei steht er mit seiner Kritik an der Rettungspolitik nicht alleine.
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BerlinHans-Werner Sinn ist für klare Worte bekannt. Insbesondere in der Euro-Krise nimmt der Präsident des Münchner Ifo-Instituts kein Blatt vor den Mund und zerpflückt regelmäßig das Krisenmanagement der Politiker in aller Welt. Was ihn antreibt ist die Sorge, Deutschland könnte samt der Spareinlagen seiner Bürger in den Sog der Krise gerissen werden. So sind auch seine jüngsten Einlassungen im Interview mit dem Handelsblatt zu verstehen. Seine Ausführungen kommen in der Ökonomenzunft allerdings nicht gut an. Im Gegenteil. Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, reagierte ziemlich ungehalten.

Auf seiner Facebook-Pinnwand machte Horn seinem Ärger Luft: „Ich wünschte, Hans Werner Sinn würde in Urlaub fahren und schweigen“, schreibt er. Es sei „pure Demagogie“ zu behaupten, deutsches Sparkapital würde zwangsweise irgendwo angelegt. Durch die Beschlüsse von Brüssel übernehme der deutsche Steuerzahler lediglich Bürgschaften. Geld fließe zunächst überhaupt nicht. Aber private Anleger aus aller Herren Länder würden nunmehr völlig freiwillig bereit sein, eher in Anleihen spanischer und italienischer Banken und denen der jeweiligen Staaten investieren und damit die Überwindung der Krise erleichtern. „Alles andere ist nationalistisch angehauchte Demagogie“, giftet Horn gegen den Ifo-Chef. „Sinn will anscheinend deren Rettung nicht. Er will offenbar den Euro zerstören.“

Dabei macht Sinn im Grunde nichts Neues. Er analysiert die Euro-Beschlüsse der vergangenen Woche und kommt einmal mehr zu der bitteren Erkenntnis, dass dadurch die Euro-Rettung nicht vorangekommen sei. Der deutsche Staat werde vielmehr „immer tiefer in die südeuropäische Krise hineingezogen, und die Investoren aus aller Welt, die sich verspekuliert haben, können sich noch in letzter Minute aus dem Strudel befreien“, sagt der Ökonom. Die Finanzmärkte seien nun beruhigt, ja geradezu euphorisch, weil ein Weg gefunden wurde, das deutsche Vermögen zu verbrauchen. „Die finanzielle Stabilität Deutschlands ist indes gefährdet.“

Sinn ist sich denn auch sicher, dass auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vom Ausland mehr Druck ausgeübt worden sei, als je zuvor ein deutscher Kanzler nach dem Krieg habe aushalten müssen. „Es wurde ein Kesseltreiben veranstaltet. Um an unser Geld zu kommen, hat man Deutschland imperiale Gelüste vorgeworfen und uns den Hass der Völker prophezeit“, sagt der Ifo-Chef. Dem Druck habe Angela Merkel nicht mehr widerstehen können und sei eingenickt. „Jetzt können die Bürger, an deren Vermögen man will, nur noch auf das Verfassungsgericht hoffen.“

Der Fehler sei schon im Mai 2010 mit dem EFSF gemacht worden. „Deutschlands Empfänglichkeit für äußeren Druck war die Einladung, mit immer mehr Druck immer mehr Geld zu erpressen“, sagte der Wissenschaftler. Dass Kredite, die der ESM vergibt, künftig nicht vorrangig, sondern gleichrangig bedient werden sollen, trägt laut Sinn zur Gefährdung bei.

Nach dem Beschluss des EU-Gipfels vom Freitag soll der dauerhafte Krisenfonds ESM Banken künftig direkt unterstützen dürfen. Bislang war das laut ESM-Vertrag nicht möglich, das Geld sollte an die Regierung des jeweiligen Landes überwiesen werden. Voraussetzung für die Neuregelung ist aber, dass vorher eine einheitliche Bankenaufsicht in der Eurozone geschaffen wird.

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  • Hoffentlich bleibt uns dieser Weg, ich meine die Revolution von unten erspart, weil es gar nicht erst
    dazu kommt dass der ESM in Kraft tritt, jedenfalls
    nicht in der heute vorliegenden Form.

    Ich gehe davon aus, dass Finnland durch sein Veto eine weitere Nachverhandlung auslösen wird. Ein weiterer Punkt ist das Bundesverfassungsgericht. Dieses Gericht
    steht nicht nur vor der Entscheidung der sorgfältigen Abwägung, ob oder ob nicht das Grundgesetz verletzt wird, es steht auch im Fall, das es die Konformität
    mit der deutschen Verfassung bejaht, weitgehend vor
    der eigenen Abschaffung.
    Da ich überzeugt bin, das der ESM verfassungswidrig ist,
    warte ich erstmal die Prüfung ab, bevor ich mich weiter
    aufrege.
    Wie es dann weiter geht wird sich zeigen. Falls eine Änderung des Grundgesetzes, ohne Beteiligung des Volkes durchgesetzt wird, etwa mit 2/3 Mehrheit, ist es dann an der Zeit für eine angemessene, unmissverständliche Antwort des deutschen Volkes.
    Sicher ist in meinen Augen, dass alle amtierenden Politiker sich ein anderes Volk suchen müssen. Diese deutsche Volk ist nicht dumm genug um weiter auf diese
    Regelbrecher hereinzufallen.

  • "Mit Sorge sieht Krämer denn auch, dass Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi schon wieder daran arbeite, erneut Premierminister zu werden."

    Das sehe ich nicht mit Sorge.

    Unter Berlusconi hat es wesentlich mehr an zählbaren Reformen gegeben als unter Monti.

  • Deutschland sagt NEIN!!! Petition 25090 Ablehnung des ESM-Vertrags

    Wir können uns gegen den Irrsinn wehren! Die Petition 25090 bietet hierfür die Möglichkeit! Das Bundesverfassungsgericht und der Bundespräsident werden sich noch mit dem ESM auseinandersetzen und es wahrscheinlich zurück in den Bundestag geben.

    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=25090

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