Nach Gerichtsurteil:
Zeitarbeit gerät in arge Nöte

Erst die Wirtschaftskrise, jetzt ein folgenschweres Gerichtsurteil – der im Zuge der Konjunkturkrise bereits heftig gebeutelten Zeitarbeitsbranche stehen raue Zeiten bevor. Warum die Branche um einen Eckpfeiler ihres Geschäftsmodells bangt.

BERLIN. Nach dem jüngsten Urteil des Berliner Arbeitsgerichts gegen die christlichen Gewerkschaften und ihre Tarifverträge müssen nicht nur Hunderte Zeitarbeitsfirmen Lohn-Nachforderungen fürchten. In der Folge könnte die gesamte Branche einen Pfeiler ihres Geschäftsmodells verlieren: den Lohnkostenvorteil gegenüber Stammbeschäftigten etwa in der Industrie.

Hessens IG-Metall-Bezirksleiter Armin Schild strebt nach dem Urteil an, die Lohnpolitik für Zeitarbeiter künftig generell stärker dem Prinzip einer Gleichbehandlung mit Stammkräften („Equal Pay“) anzunähern. „Ich plädiere für ein schlankes und tarifautonomiegerechtes Equal Pay per allgemein verbindlichem DGB-Tarifvertrag“, sagte er dem Handelsblatt. Bisher musste der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) mit IG Metall & Co. in der Zeitarbeit stets Rücksicht auf Konkurrenz durch niedrigere Tarifverträge der christlichen Gewerkschaften nehmen.

Schon infolge der Rezession muss die Branche derzeit einen drastischen Aderlass hinnehmen. Nach einem Rekord von 821 000 Zeitarbeitern Mitte 2008 ist deren Zahl mittlerweile unter 550 000 gesunken, ermittelte das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) für den Bundesverband Zeitarbeit (BZA). Das ist ein Abbau von fast einem Drittel. Die Industrie gibt reihenweise Zeitkräfte zurück. Da es fast nirgendwo Nachfrage gibt, können die Zeitarbeitsfirmen ihr Personal nicht halten.

Zusätzlich könnte nun als direkte Folge des Berliner Urteils eine Kostenlawine auf größere Teile der Branche zurollen. Das Gericht hatte befunden, dass die Tarifgemeinschaft CGZP – ein Zusammenschluss aus vier christlichen Gewerkschaften – nicht tariffähig sei (siehe „Das Urteil“). Damit entsteht das Risiko, dass Anwender dieser Tarife hohe Summen an Löhnen und Sozialbeiträgen nachzahlen müssen. Die Mechanik: Laut Gesetz müssen Zeitarbeiter prinzipiell genauso bezahlt werden wie Stammkräfte jener Firmen, in denen man sie gerade einsetzt – außer es gibt für die Zeitarbeiter einen eigenen Tarifvertrag. Erwiese der sich nun aber als ungültig, könnten die betroffenen Zeitarbeitsfirmen womöglich verklagt werden, die Differenz nachzuzahlen – auch bei den Sozialbeiträgen, und zwar für bis zu vier Jahre.

Noch ist das Urteil nicht rechtskräftig, die CGZP hat Rechtsmittel angekündigt. Für den Ernstfall fürchten Branchenkenner aber eine regelrechte Pleitewelle. Arbeitgebervertreter warnen derweil eindringlich vor „Panikmache“. Da das Urteil erkennbar von höchstrichterlicher Rechtsprechung abweiche, werde es kaum Bestand haben, erwartet Reinhard Göhner, Hauptgeschäftsführer der Arbeitgeber-Bundesvereinigung BDA. „Ich empfehle ausdrücklich, die Tarifverträge weiter anzuwenden“, sagte er.

Anders die IG Metall, die seit jeher mit aller Macht gegen die CGZP kämpft: Sie erwäge „weitere rechtliche Schritte“, um den Betroffenen zu ihrem „rechtswidrig vorenthaltenen Lohn zu verhelfen“, drohte sie schon an. Freilich lauert daneben noch eine weitere Folge: Für Sozialbeiträge gilt gesamtschuldnerische Haftung – ginge die Zeitarbeitsfirma pleite, müsste notfalls jenes Unternehmen zahlen, das die Zeitarbeiter engagiert hatte.

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