Nach Kritik an Notenbanken
Wirtschaftsforscher greift Merkel an

Bundeskanzlerin Merkel äußert Zweifel an der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank und bekommt prompt einer Klarstellung des EZB-Präsidenten geliefert. Und auch ihre Kritik an der US-Notenbank sorgt weiter für Unmut.

dne/HB DÜSSELDORF. Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, reagierte „schockiert“ auf die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der US-Notenbank Fed. „Sie ist völlig unberechtigt, denn die Fed bemüht sich in geradezu vorbildlicher Weise die Deflationsgefahr in den Griff zu bekommen“, sagte Horn am Freitag im Gespräch mit Handelsblatt.com. „Ich wünschte, vor allem die Bundesregierung würde in Gemeinsamkeit mit ihren europäischen Partnern die dramatische Krise, die sich vor unseren Augen entfaltet, mit ähnlicher Intensität bekämpfen“, betonte der Ökonom. Aber die Bundesregierung rede stattdessen die Krise klein und spekuliere über eine allenfalls in der Ferne drohenden Inflation und Schuldenfalle. „Das ist ein wirtschaftspolitisches Armutszeugnis“, so Horn.

Merkel hatte am Dienstag die Vollmachten der Fed und der Bank of England für den massiven Ankauf von Staatsanleihen kritisiert und zugleich gefordert, dass die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) erhalten bleiben müsse.

Das Echo von Merkels Rundumschelte wird wohl noch eine Weile nachhallen - vor allem, weil auf den Affront gegen die EZB eben keine Ohrfeige folgte. In lupenreiner, fein ziselierter Diplomatensprache und doch unmissverständlich machte EZB-Präsident Jean-Claude Trichet klar, was er davon hält, wenn Politiker sich in seine Arbeit einmischen: Nichts. Absolut nichts. Wenn der an den französischen Kaderschmieden trainierte Notenbanker seinem Unmut dann doch Luft macht, dann hört sich das so an: „Ich war sehr glücklich darüber, dass die Kanzlerin unsere Unabhängigkeit voll und ganz unterstützt und unsere Arbeit gewürdigt hat.“ Damit hat der Chef der EZB alles gesagt.

Denn sein prompter Griff zum Telefonhörer spricht eine ganz andere Sprache als höfliches Wortgeklingel. Nur einen Tag nachdem die deutsche Bundeskanzlerin sanft, aber doch deutlich Kritik an der EZB und anderen Notenbanken geübt hatte und Trichet & Co. vorwarf, die EZB habe sich in ihrem Abwehrkampf gegen die schwerste Rezession seit Jahrzehnten „internationalen Druck etwas gebeugt, rief Trichet sie zur Ordnung. „Alles, was wir tun, machen wir ohne jeden Einfluss oder Druck. Wir entscheiden auf Basis unserer eigenen Urteile.“

Die EZB habe politischem Druck immer widerstanden, erinnerte Trichet am Donnerstag bei der turnusmäßigen Pressekonferenz nach dem monatlichen Zinsbeschluss der Frankfurter Währungshüter die Öffentlichkeit. So seien beispielsweise 2004 Forderungen des damaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder nach Zinssenkungen zurückgewiesen worden. Auch mit Nicolas Sarkozy, immerhin Staatschef seines Heimatlandes Frankreich, ging Trichet nicht nur einmal ins Gericht und fand wohl auch in Paris deutliche Worte - hinter den Kulissen, versteht sich.

Angela Merkels Worte wurden auch im fernen Washington nicht überhört. Parallel zum Angriff auf die EZB hatte sie nämlich auch die Vollmachten der amerikanischen Notenbank Fed für den massiven Ankauf von Staatsanleihen kritisiert und damit für Unverständnis bei dessen Präsident Ben Bernanke gesorgt. „Bei allem Respekt, ich teile ihre Ansichten nicht“, sagte der Fed-Chef am Mittwochabend in einer Anhörung vor dem Kongress. Ebenfalls höflich im Ton, aber deutlich härter in der Wortwahl als Kollege Trichet diesseits des Atlantiks.

Die Klarstellung Merkels für ihren bei den Notenbankern auf Unverständnis getroffenen Vorstoß kam prompt. Sie habe im Gespräch mit Jean-Claude Trichet ein klares Bekenntnis für die völlige Unabhängigkeit der europäischen Notenbank abgegeben. Dem Diplomaten Trichet wird das genügen, aber in Zukunft dürfte er nicht mehr nur Äußerungen seines Landsmanns Sarkozy oder des italienischen Regierungschefs Silvio Berlusconi genauestens unter die Lupe nehmen. Auch die deutsche Kanzlerin steht nun auf der Beobachtungsliste.

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