Nach Kritik
Euroländer wollen Stabilitätspakt überprüfen

Sigmar Gabriel hatte überraschend eine Debatte um den Stabilitätspakt angestoßen, als er forderte, den Krisenstaaten mehr Zeit für Reformen zu geben. Die Euro-Finanzminister reagieren jetzt: Das Regelwerk wird überprüft.
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LuxemburgNach Kritik am Euro-Stabilitätspakt sollen die Regeln für die europäische Haushalts- und Wirtschaftsüberwachung zum Jahresende überprüft werden. Das kündigte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Donnerstag in Luxemburg an. „Ich denke, dass der (bereits) reformierte Stabilitäts- und Wachstumspakt ausreichend Spielraum hat, um flexibel angewendet zu werden“, resümierte der scheidende EU-Währungskommissar Olli Rehn nach der Debatte mit den Euro-Finanzministern. Rehn wird im Juli ins Europaparlament wechseln.

In der Finanzkrise hatte die EU den Pakt vor drei Jahren um zahlreiche Vorschriften erweitert - so werden neben den Schulden beispielsweise auch wirtschaftliche Ungleichgewichte der Länder ins Visier genommen. Trotz der Verschärfung wurden Schuldensünder bisher nicht mit Geldbußen bestraft.

Dijsselbloem sagte, die Minister seien sich im Kern einig, dass sie weiter die Stabilitäts-Regeln einhalten müssen. Nach dem Verlassen der Finanzkrise seien aber Wirtschaftswachstum und mehr Jobs vorrangig. Bald werden noch elf der 28 EU-Staaten in Defizit-Strafverfahren sein. Vor drei Jahren waren noch 24.

Frankreichs Ressortchef Michel Sapin versicherte, sein Land wolle die Regeln des Stabilitätspakts nicht ändern. „Es geht nur darum, den guten Rhythmus für jedes unserer Länder zu finden.“

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte Anfang der Woche bei einem Frankreich-Besuch überraschend vorgeschlagen, dass Krisenstaaten für Reformen mehr Zeit beim Defizitabbau bekommen könnten. Dies war in der Union und in Südeuropa als Aufruf zur Verwässerung des EU-Paktes interpretiert worden, was Gabriel aber bestritt.

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