Nachgefragt
„Das Bad-Bank-Modell wird Wirkung zeigen“

Franz-Christoph Zeitler, Vizepräsident der Bundesbank, begrüßt grundsätzlich das von der Regierung geplante Bad-Bank-Modell. Im Gespräch mit dem Handelsblatt weist Zeitler aber auch auf die Schwierigkeiten hin, die die Regelung mit sich bringt.

Herr Zeitler, ist das von der Bundesregierung geplante Bad-Bank-Modell für Deutschland notwendig?

Nach den Erfahrungen mit früheren Finanzmarktkrisen ist es eine wichtige Voraussetzung für die Rückkehr des Vertrauens, erkannte Risiken zu isolieren, auszulagern und über eine längere Zeitachse hinweg abzutragen. Der Volksmund spricht nicht zu Unrecht von "Entgiftung" der Bilanzen, also einem Tausch belasteter Aktiva gegen unbelastete, garantierte Forderungen. Die Bundesbank hat deshalb schon seit Längerem dazu geraten, die dritte Säule des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes, die eine Risikoübernahme im Grunde ja schon vorsieht, zu konkretisieren und effektiver zu gestalten. Die Institute bekommen dadurch mehr Spielraum zur Kreditvergabe, weil sie nicht mehr fürchten müssen, dass einschneidende Ratingkorrekturen bei strukturierten Wertpapieren ihre Kapitalquoten belasten.

Erwarten Sie, dass das Modell wirkt?

Der vom Gesetzgeber gewählte Weg ist notwendig und wird auch Wirkung zeigen. Die Schwierigkeit des Gesetzes liegt allerdings darin, den schmalen Grat der Balance zu finden zwischen der notwendigen Schonung des Steuerzahlers, der Vermeidung des falschen Anreizes, Banken könnten Risiken unbesorgt eingehen, weil sie letztlich von der Gemeinschaft getragen werden und auf der anderen Seite der notwendigen Zielsetzung des Gesetzes, durch eine effektive Bilanzentlastung das Vertrauen in den Finanzsektor und die Kreditversorgung zu stabilisieren. Diese Ziele sind ja ebenfalls im Interesse des Steuerzahlers, nämlich der kreditsuchenden Unternehmen, ihrer Arbeitnehmer und Kunden.

Ist dieser Balanceakt mit den nunmehr vorliegenden konkreten Formulierungen des Gesetzentwurfs gelungen?

Im Grundsatz ja: Die Kreditinstitute und ihre Eigentümer müssen ihren ordnungspolitisch gebotenen Beitrag leisten, in dem sie - über 20 Jahre gestreckt und abhängig von der Ertragslage - die sofortige Bilanzentlastung in der Zukunft "abstottern" müssen. Verbleibende Restrisiken nach dieser Zeit gehen zu Lasten künftiger Dividenden. Die Zukunft wird allerdings zeigen, ob die von der Europäischen Kommission verlangte zehnprozentige zusätzliche Sofortabschreibung (Übertragung der strukturierten Wertpapiere nur zu 90 Prozent des Buchwerts) die Effektivität des Gesetzes schwächt; dadurch werden nämlich die Eigenkapitalpuffer gemindert, die die Institute für die Vorsorge möglicher rezessionsbedingter Kreditausfälle benötigen, und damit das Ziel des Gesetzes tangiert, die Kreditversorgung im Gang zu erhalten. Auch ist zu hören, dass sich die Kommission über die Prüfung des Gesetzes hinaus die Prüfung jedes Einzelfalles vorbehalten hat; die damit verbundene Rechtsunsicherheit berührt ebenfalls die Effizienz des Gesetzes, die ja von der Schnelligkeit und Klarheit der Umsetzung abhängt.

Ist die Freiwilligkeit richtig, auf die das Gesetz abstellt?

Das Gesetz soll ein subsidiäres Auffangnetz sein, dessen Inanspruchnahme mit Vorteilen für die betreffenden Institute und ihre Kunden, aber auch mit notwendigen einschneidenden Auflagen verbunden ist. Hinzu kommen die Risiken, die die erwähnte Einschaltung der Europäischen Kommission in jeden Einzelfall mit sich bringt. Die Abwägung von Vorteilen und Risiken muss deshalb jedem Institut überlassen bleiben. Eine "Zwangsbeglückung" aller Institute scheidet meines Erachtens aus verfassungsrechtlichen Gründen, wegen der Schwierigkeit der Abgrenzung der betroffenen Institute und auch wegen der im Einzelfall nicht zu kalkulierenden Marktauswirkungen aus.

Ist es richtig, die Bad-Bank-Beteiligung der Landesbanken mit der Konsolidierung zu verknüpfen?

Ich halte es für wichtig, dass die Möglichkeiten des Gesetzes zur Auslagerung von Wertpapieren sektorneutral formuliert sind, also allen Kreditinstituten unabhängig von ihrer Rechtsform und Eigentümerstruktur offen stehen. Bei zusätzlichen Schritten im Bereich der Landesbanken ist zu bedenken, dass die Situation der einzelnen Landesbanken und ihre Geschäftsstrategien sehr unterschiedlich sind und auch erhebliche Unterschiede in den bisher erbrachten Beiträgen der öffentlichen Eigentümer - in Form von Garantien und Eigenkapitalzufuhr - festzustellen sind. Dies spricht für optionale Lösungen. Bei allen Überlegungen für neue Strukturen sollten in der derzeitigen Situation auch die Auswirkungen auf die Refinanzierung und damit die Kreditversorgung der Wirtschaft im Blickfeld bleiben.

Sollte das "Bad-Bank-Gesetz" durch ein verbessertes und erleichtertes Insolvenzverfahren ergänzt werden, wie es auch von der Wissenschaft des Öfteren vorgeschlagen wird?

Grundsätzlich ist gegen Überlegungen stärker sanierungsorientierter Reorginisationsverfahren nichts einzuwenden. Ob solche Überlegungen kurzfristig und in der aktuellen Krise hilfreich sein können, ist aber fraglich. Der "Großunfall" Lehman?s in den USA im vergangenen September bestand schließlich darin, dass diese Investmentbank in das Reorginisationsverfahren nach "Chapter 11" eintrat, nicht etwa in das normale amerikanische Insolvenzverfahren nach "Chapter 7" des US-Konkursrechts. Es ist auch zu bedenken, das die Einschaltung eines Sachverwalters oder Treuhänders, die bei jeder "Insolvenz light" eine Rolle spielt, in den internationalen Kreditverträgen als "event of default" oder wesentliche Verschlechterung (material adverse change) gewertet wird und damit jedenfalls bei systemisch relevanten Instituten gerade die Marktverwerfungen auslösen kann, die es zu vermeiden gilt.

Marietta Kurm-Engels
Marietta Kurm-Engels
Handelsblatt / Redakteurin
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