BERLIN. Wenige Tage nach der Einigung im Wach- und Sicherheitsgewerbe haben sich auch Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter der Pflegebranche über einen Mindestlohn verständigt. Die schwarz-gelbe Bundesregierung muss damit noch im ersten Halbjahr über mindestens zwei neue Anträge auf verbindliche Festschreibung branchenweiter Lohnuntergrenzen entscheiden. Beide Bereiche haben zusammen fast eine Million Beschäftigte.
Parallel bemüht sich auch die Zeitarbeitsbranche mit gut 600 000 Beschäftigten um einen Mindestlohn. Im Ergebnis könnte sich die Zahl der Arbeitnehmer in Mindestlohn-Branchen damit bis 2011 auf fast 3,5 Millionen verdoppeln - das wären erstmals mehr als zehn Prozent der Arbeitnehmer. Allerdings stellt sich die FDP innerhalb der Regierung immer deutlicher gegen eine neue Mindestlohn-Euphorie.
Für die Pflegedienste mit allein 800 000 Beschäftigten einigte sich gestern eine noch von SPD-Arbeitsminister Olaf Scholz eingesetzte Kommission auf Mindestlöhne von 7,50 Euro je Stunde im Osten und 8,50 Euro je Stunde im Westen. In den Jahren 2012 und 2013 sollen die Sätze jeweils um 25 Cent steigen. Der vom früheren Chef der Arbeiterwohlfahrt Rainer Brückers geleiteten Kommission gehören je vier Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter kirchlicher, gemeinnütziger und privater Pflegedienste an.
Wegen der Sonderrolle der Kirche - sie regelt ihre Löhne sonst nach eigenen Verfahren - ist die Einigung der Kommission nun quasi der Ersatz für einen branchenweiten Mindestlohn-Tarifvertrag. Um diesen für alle in- und ausländischen Anbieter wirksam in Kraft zu setzen, muss die Regierung eine Verordnung erlassen. Die gesetzliche Grundlage dafür hatte noch die Große Koalition gelegt: Sie nahm 2008 die Pflegebranche und das Wachgewerbe neu ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf.
Die Arbeitgeber des Wachgewerbes hatten sich Mitte März mit der Gewerkschaft Verdi nach langem Ringen ebenfalls auf einen Mindestlohn-Tarifvertrag geeinigt. Danach sollen Wachschützer ab 2011 je nach Region mindestens 6,53 bis 8,46 Euro Stundenlohn erhalten. Das wären Erhöhungen um bis zu 33 Prozent gegenüber den bisher untersten Tarifniveaus. Für die Zeitarbeit müsste erst noch das Gesetz ergänzt werden; konkrete tarifpolitische Vorbereitungen gibt es allerdings auch schon dort.
Während die CDU/CSU diese Mindestlohnpolitik fortsetzen will, stellte die FDP gestern klare Leitplanken auf - was in der Koalition noch für Konflikte sorgen könnte. Das betrifft insbesondere den Wachschutz und die Zeitarbeit: "Es gibt keinen Automatismus, dass wir Anträgen der Tarifparteien oder des Tarifausschusses folgen", sagte FDP-Fraktionsvize Heinrich Kolb dem Handelsblatt. Der Tarifausschuss beim Arbeitsministerium - ihm gehören Vertreter des DGB und der Arbeitgebervereinigung BDA an - prüft alle Mindestlohn-Anträge aus gesamtwirtschaftlicher Sicht und gibt der Regierung jeweils eine Empfehlung. Kolbs Hinweis ist politisch brisant, weil sich die FDP damit vorbehält, den Antrag des Wachgewerbes auch gegen ein Votum des Ausschusses abzuweisen.
Bei der Zeitarbeit bestehe erst recht "kein dringender Bedarf", so Kolb. Denn je nach Einsatzgebiet würden Zeitarbeiter auch schon von Mindestlöhnen anderer Branchen erfasst. Dagegen setzen sich die CDU-Sozialexperten Karl Schiewerling und Peter Weiß klar für Regelungen in allen drei Bereichen ein. Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zeigt generell deutliches Interesse. Im Pflegebereich, der bisher gar keine stabile Tarifstruktur kennt, kann sich indes umgekehrt auch die FDP den Mindestlohn vorstellen. Ihr Gesundheitsminister Philipp Rösler hatte dies kürzlich sogar explizit betont.
Die Pflegebranche selbst feierte ihre Einigung gestern ohnehin als großen Erfolg. Thomas Greiner, Chef des Arbeitgeberverbands privater Anbieter, sprach von einem "bedeutenden Tag für die Sozialwirtschaft". Immerhin drohe angesichts der alternden Gesellschaft ein Personalmangel in der Pflege: Bis 2020 seien 77 000 zusätzliche Fachkräfte nötig, betonte er. Der Mindestlohn biete nun Chancen, mehr Pflegekräfte aus den EU-Nachbarländern zu gewinnen - ohne dass Niedriglohn-Konkurrenz den inländischen Nachwuchs abschrecke.
