DÜSSELDORF. Der Chefvolkswirt von Barclays Capital Deutschland, Thorsten Polleit, hat scharfe Kritik an der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) geäußert und an die Bundesregierung appelliert, gegenzusteuern. Der Euroraum stehe vor „ungelösten“ Herausforderungen. So hätten einerseits die Ankündigungen vieler Euroraum-Regierungen, ihre Finanzen in Ordnung bringen zu wollen, die Kapitalmarktakteure nicht überzeugt, sagte Polleit Handelsblatt Online. Andererseits sorge die EZB für eine Geldschwemme. „Dass die Zinskonditionen für eine wachsende Zahl von Euroraum-Mitgliedsländern nach wie vor relativ niedrig sind, liegt an den Marktmanipulationen durch die Europäischen Zentralbank (EZB): Sie kauft Staatsanleihen und emittiert dadurch neues Geld.“
Polleit äußerte daher die Hoffnung, dass die Bundesregierung verstärkt ihren Einfluss im Euroraum gelten machen könne und eine Politik vorantreibe, die die Staatsdefizite durch Senkung der Ausgaben vermindert. Zum anderen hoffe er, dass Berlin eine Insolvenzordnung für Staaten etablieren könne. „Das würde verhindern, dass die EZB die Geldmenge immer weiter ausweitet, um die Zahlungsfähigkeit finanziell angeschlagener und reformunwilliger Euroraum-Länder sicherzustellen“, sagte der Ökonom und fügte hinzu: „Eine solche Insolvenzregelung würde den Weg in die Inflationierung des Euro abwenden.“
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will indessen mit schärferen Strafen hartnäckige Schuldensünder in der EU zu einer soliden Finanzpolitik zwingen. In einem Brief an den ständigen EU-Ratspräsidenten Herman van Rompuy, an EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, den Präsidenten der Euro-Gruppe Jean-Claude Juncker und seine Amtskollegen legt Schäuble konkrete Vorschlägen dazu vor. „Die Schaffung wirkungsvollerer Anreize zur Abwendung und Korrektur übermäßiger Haushaltsdefizite stellt den absoluten Kern unserer Anstrengungen dar ...“, heißt es in dem Brief, der Reuters am Montag vorlag.
Schäuble hat insbesondere die Länder der Euro-Zone im Blick, aber auch die EU insgesamt. Der Stabilitäts- und Wachstumspakt müsse „mehr Biss“ erhalten, fordert der Minister. Er plädiert in seiner Vorschlagsliste für einen Mechanismus, der automatisch vorübergehende und bleibende Strafzahlungen auslösen soll, wenn EU-Länder gegen die Regeln oder die Ratsempfehlungen für eine solide Haushaltspolitik verstoßen. Er spricht sich auch für eine Kopplung von Zahlungen aus den EU-Struktur-, Kohäsionsfonds sowie ländliche Entwicklungsfonds an die Bedingung einer soliden Finanzpolitik aus.
