Bundesbank-Vorstand
Euro-Länder müssen pleitegehen können

Für EU-Mitgliedsstaaten müsse künftig das Haftungsprinzip gelten – sagt Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele. „Die Trennlinie ist dünn zwischen dem, was erlaubt, und dem, was verboten ist“, so der Notenbanker.
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FrankfurtAuch für Euro-Länder muss nach Ansicht der Bundesbank im Extremfall eine Staatspleite möglich sein. „Andernfalls könnte das Eurosystem auch unter Druck geraten, insolvenzgefährdete Staaten zu erschwinglichen Bedingungen zu finanzieren“, sagte Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele am Donnerstag in einer Rede im niedersächsischen Garbsen laut Redetext. Euro-Länder sollten Thiele zufolge für die Folgen ihrer Politik selbst geradestehen. „Nicht nur für Banken, sondern auch für Mitgliedstaaten muss künftig das Haftungsprinzip gelten“, forderte er. Thiele ist im Führungsgremium der Bundesbank unter anderem für die Gebiete Bargeld und Zahlungsverkehr zuständig.

Der EU-Vertrag von Maastricht enthält Thiele zufolge zwar das Verbot der monetären Staatsfinanzierung. „Jedoch ist die Trennlinie dünn zwischen dem, was erlaubt, und dem, was verboten ist“, sagte er. Das zeigt nach seiner Einschätzung die Diskussion um das Riesen-Kaufprogramm für Staatsanleihen der Europäischen Zentralbank (EZB). Damit erwerbe das Eurosystem aus EZB und nationalen Notenbanken Solvenzrisiken. Es gebe wirtschaftliche Bedenken gegen das Programm, sagte Thiele. „Es macht nämlich die Zentralbanken des Eurosystems zu den größten Gläubigern der Mitgliedstaaten der Währungsunion.“ Die Bundesbank stand den Anleihe-Käufen, die bis zum geplanten Ablauf des Programms Ende September 2016 ein Volumen von über einer Billion Euro haben sollen, von Anfang an skeptisch gegenüber.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Kleines Wörtchen vergessen!

    Alle "Euro-Länder müssen pleitegehen können" Alle anderen Länder auch. Vor allem Deutschland, Japan und die USA!

  • Vollstaendige Glauebigerhaftung ist die wichtigste Saeukle der Marktwirtschaft. Dass Unternehmen, Banken und auch Staaten pleitegehen koennen muessen war, ist eine Selobstverstaendlichkeit!

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