Bundesbankpräsident: Weber geißelt Käufe von Anleihen

PARIS/FRANKFURT. Bundesbankpräsident Axel Weber hat gefordert, dass die Europäische Zentralbank (EZB) den Ankauf von Staatsanleihen so schnell wie möglich wieder beendet. „Die Operation muss zielgenau und eng begrenzt umgesetzt werden“, forderte Weber am Montag in Mainz. Er stellte sich damit in Gegensatz zur offiziellen EZB-Linie, derzufolge die Käufe unlimitiert sind und so lange weitergehen sollen, wie der Anleihemarkt Funktionsstörungen aufweist. Weber kritisierte mit deutlichen Worten erneut, dass die EZB überhaupt Anleihen aufkauft. Der EZB-Rat hatte das gegen sein Votum beschlossen. „Die Geldpolitik hat in der Krisenbewältigung neue Wege eingeschlagen, die ich angesichts der damit verbundenen stabilitätspolitischen Risiken nach wie vor kritisch sehe“, sagte er.

Anleihen für 35 Mrd. Euro gekauft

Die EZB hat das Ankaufprogramm Anfang Mai im Zuge der griechischen Schuldenkrise beschlossen. Über den geplanten Gesamtumfang und Zeitrahmen der Aktion schweigt sie sich jedoch aus. Die EZB teilte am Montag aber mit, dass die im Euro-System zusammengeschlossenen 16 nationalen Notenbanken bisher Staatsanleihen im Wert von 35 Mrd. Euro gekauft haben. Damit hat das Volumen der Käufe Woche für Woche abgenommen, von 16,5 Mrd Euro in der ersten über zehn Mrd. Euro in der zweiten Woche auf 8,5 Mrd. Euro in der dritten Woche.

Weber forderte, der Kauf von Staatsanleihen im Sekundärmarkt dürfe eng gefasste Schwellenwerte nicht überschreiten. Die Operation solle enden, wenn die Finanzhilfen der EU und des Internationalen Währungsfonds voll greifen. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet verteidigte dagegen erneut die ungewöhnliche Maßnahme. Diese beeinflusse die geldpolitische Ausrichtung der Notenbank nicht, betonte der EZB-Chef. Weil die Zentralbank die Papiere auf dem Sekundärmarkt kauft, sieht Trichet auch keinen Verstoß gegen den Geist der europäischen Verträge. „Wir halten uns an die Prinzipien des Vertrags, der Preisstabilität, sowie die Unabhängigkeit der Zentralbank vorsieht“, sagte Trichet am Montag in Wien. Der EU-Vertrag verbietet der EZB, Staatsanleihen direkt von den emittierenden Staaten zu kaufen.

Der Präsident der Bank von Italien, Mario Draghi, assistierte Trichet. Wie Weber ist er Anwärter auf die Nachfolge von Trichet. Die Finanzstabilität sei akut in Gefahr gewesen sagte Draghi. Die Käufe würden eingestellt, sobald die Märkte von sich aus wieder die Anleihen der betroffenen Länder handelten. Auch das irische EZB-Ratsmitglied Patrick Honohan ging auf Gegenkurs zu Weber. Er bezeichnete die Anleihekäufe als wichtige neue Instrumente, die man bisher nicht benutzt habe. Die Entscheidung dies zu tun „war genau die richtige Art von prompter Initiative.“

Der Handel mit griechischen Staatsanleihen ist abseits der Käufe der EZB praktisch zum Erliegen gekommen. Seit Beginn des Ankaufsprogramms der EZB beträgt die Rendite zehnjähriger griechischer Anleihen, abgesehen von Schwankungen in den ersten Tagen, um die sechsdreiviertel Prozent, was einem Aufschlag gegenüber deutschen Anleihen von rund fünf Prozentpunkten entspricht.

Kontroverse um French Connection

Webers neuerlicher Protest gegen das EZB-Programm scheint einen von der Bundesbank offiziell zurückgewiesenen Bericht des „Spiegel“ vom Wochenende zu unterfüttern. Demzufolge herrscht in der Bundesbank große Unzufriedenheit darüber, dass unter dem französischen EZB-Chef mit dem Ankaufsprogramm vor allem französischen Banken geholfen werde, die sehr stark in Griechenland engagiert wären. Frankreichs Banken weisen jedoch eine Vorzugsbehandlung von sich. „Auch französische Banken haben der Regierung versprochen, ihre Griechenland-Engagements beizubehalten“, heißt es dazu in Pariser Finanzkreisen. Dieses Versprechen hatte Finanzministerin Christine Lagarde als Stabilisierungsbeitrag seitens der französischen Finanzwirtschaft Anfang Mai im Parlament ausdrücklich gelobt. Die Deutschen Banken waren eine ähnliche Selbstverpflichtung eingegangen.

Frankreichs Banken haben rund 57 Mrd. Euro an griechische Adressen ausgeliehen. Doch davon sind nur rund zwölf Mrd. Euro Staatsanleihen. Den größten Brocken machen Darlehen an griechische Unternehmen und Privatleute aus. So führt Crédit Agricole nur 800 Mio. Euro griechische Bonds in der Bilanz – dafür aber 25 Mrd. Euro Kredite; denn den Agrarbankern gehört mit Emporiki die fünftgrößte Bank Griechenlands. Von diesem Mühlstein befreit die Bank auch die EZB nicht.