DÜSSELDORF. In einem Schreiben an DIW-Chef Klaus Zimmermann bezeichnet der Präsident des Statistischen Bundesamtes Roderich Egeler das Vorgehen des DIW als "völlig inakzeptabel" und droht dem Institut mit "rechtlichen Schritten". Der Bundesdatenschutzbeauftragte sei bereits in das Verfahren eingebunden, bestätigte ein Behördensprecher.
Stein des Anstoßes sind Daten aus der Einkommensteuerstatistik, die die Behörde Wirtschaftsforschern auf Anfrage für bestimmte wissenschaftliche Zwecke zur Verfügung stellt. Dabei handelt es sich um Details aus Steuererklärungen wie etwa Einkommen aus verschiedenen Quellen, Werbungskosten, Sonderausgaben, Verluste und Familienstand; öffentlich zugänglich sind die Daten nur in summierter Form; der Einzelfall bleibt dahinter verborgen. Um aber die Folgen von Steuerrechtsänderungen besser abschätzen zu können, stellt die Behörde Forschern auch Einzeldaten unter Auflagen zur Verfügung
Das Statistische Bundesamt wirft DIW-Chef Zimmermann vor, diese Steuerdaten mit Daten einer groß angelegten Umfrage, dem "Sozio-ökonomischen Panel", verknüpft zu haben und die Ergebnisse in der Zeitschrift "The Review of Income and Wealth" in einem Fachaufsatz zur Einkommensverteilung in Deutschland veröffentlicht zu haben. Zuvor hatte das Statistische Bundesamt das DIW nach eigenen Angaben darauf hingewiesen, dass eine Veröffentlichung von Ergebnissen aus einer solchen Zusammenführung von Einzeldaten nicht möglich sei.
"Ich bin entsetzt, dass Ihr Haus Ergebnisse dieser Zusammenführung herausgeben hat", heißt es in Egelers Schreiben, das dem Handelsblatt vorliegt. Die strikte Einhaltung der statistischen Geheimhaltung sei "ein unverzichtbarer Pfeiler der amtlichen Statistik, der nicht hoch genug eingeschätzt werden kann". Daher setzte der Behördenchef alle Datenlieferungen an das DIW aus und forderte zudem, dass sämtliche bislang übermittelten Einzeldaten bis Ende dieser Woche gelöscht werden.
Das DIW wies die Anschuldigungen zurück. Die Vorwürfe seien "gegenstandslos und bislang vom Statistischen Bundesamt in keiner Weise belegt worden". Die Aufforderung zur Datenlöschung sowie das angedrohte Aus für jeglichen Zugriff auf anonymisierte Mikrodaten seien ein "beispielloser Vorgang", der in der Sache "völlig ungemessen" sei. "Hier geht es um die Existenz des DIW", sagte ein Sprecher.
Das Institut räumte in einer Stellungnahme zwar ein, dass die besagten Datensätze statistisch verbunden worden seien, eine "konkrete Zusammenführung" sei aber nicht erfolgt. Die DIW-Experten hätten "ähnlich aussehende Fälle" aus beiden Datensätzen zusammengeführt, um Informationen über die Einkommensverteilung in Deutschland zu erlangen. Dass dabei wirklich dieselben Fälle gefunden worden seien, sei "extrem unwahrscheinlich". Es habe "zu keinem Zeitpunkt eine De-Anonymisierungsgefahr bestanden". Zudem betonte das DIW, der umstrittene Artikel sei bereits im März 2007 bei der Fachzeitschrift eingereicht worden. Erst ein gutes Jahr später sei vereinbart worden, dass das Bundesamt allen Artikeln, die auf steuerstatistischen Einzeldaten basieren, genehmigen müsse. "Daran haben wir uns seitdem gehalten", so das DIW.
Der Datenaffäre reiht sich nahtlos in die lange Liste von PR-Desastern ein, die das DIW unter der Führung von Zimmermann produziert hat. Erst feuerte er seinen Konjunkturchef Gustav Horn wegen Meinungsverschiedenheiten über die Agenda 2010. Wenig später wurde der langjährige Steuerschätzer Dieter Vesper kurzfristig mit anderen Aufgaben betraut. Stattdessen wurde ein ausgewiesener Arbeitsmarktexperte zur nächsten Steuerschätzung geschickt; dieser wiederum kündigte nur wenig später und wechselte zum ZEW.
Als das DIW dann seinen Platz bei der prestigeträchtigen Gemeinschaftsdiagnose zu Gunsten des IMK von Gustav Horn räumen musste, witterte Zimmermann eine links-keynesianische Verschwörung. Auf dem Tiefpunkt der Rezession im Winter verzichtete Zimmermann dann wegen der hohen Unsicherheit auf eine Wachstumsprognose - und erntete Spott und Hohn. Auch sein letztes hoch eingeflogenes Projekt, mit Hilfe der Suchmaschine Google die Arbeitsmarktdaten vorherzusagen, floppte.
