BerlinSo weit ist es inzwischen gekommen: Angesichts der anhaltenden Euro-Krise wünscht sich einer aktuellen Umfrage zufolge inzwischen eine deutliche Mehrheit der Deutschen die D-Mark zurück. In einer am Freitag vom Online-Dienst boersennews.de veröffentlichten Erhebung sprachen sich 58 Prozent der Befragten für die Rückkehr zur alten bundesdeutschen Währung aus. Demgegenüber plädierte nur eine Minderheit für die Beibehaltung der europäischen Gemeinschaftswährung. Die Aussage „Der Euro ist gut für uns alle - Wir sollten ihn behalten“ befürworteten 42 Prozent. Damit vergrößerte sich der Kreis der Euro-Gegner fast um die Hälfte. Bei der vorangegangenen Umfrage 2010 hatten sich 39 Prozent der Befragten die D-Mark zurückgewünscht, während 61 Prozent den Euro behalten wollten. Der Umfrage-Befund ist angesichts der Nachrichtenlage um Italien, Spanien und Griechenland nachvollziehbar. Nichts deutet darauf hin, dass die europäische Schuldenkrise in absehbarer Zeit bewältigt sein wird.
Musterschüler und Sitzenbleiber - so verschuldet sind die Euro-Länder
Das am höchsten verschuldete Land der Euro-Zone ist - wer hätte es gedacht - Griechenland. Bei satten 160 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) wird die Schuldenquote des Mittelmeerlandes Ende des Jahres liegen, schätzt die EU-Statistikbehörde Eurostat. Ein kleiner Lichtblick: Immerhin haben es die Griechen in den vergangenen Jahren geschafft, ihr extrem hohes Haushaltsdefizit zu drücken: Nahm die Regierung 2009 noch neue Kredite in Höhe von 15,6 Prozent des BIP auf, wird sich die Defizitquote im Jahr 2012 - nicht zuletzt dank europäischer Hilfe - auf 7,3 Prozent des BIP verringern.
Auf Platz zwei der am meisten verschuldeten Euro-Länder landet Italien. Mit 123 Prozent des BIP stehen die Italiener laut Eurostat in der Kreide. Die Märkte bestrafen das mit höheren Zinsen, die der Regierung von Premierminister Mario Monti das Leben schwer machen. Mit einem harten Sparkurs steuert Rom dem entgegen: Die Defizitquote sank von 5,4 Prozent im Jahr 2009 auf voraussichtlich 2,0 Prozent in diesem Jahr.
Irland hatte vor allem unter der Bankenkrise zu leiden. Weil das kleine Land seine Banken stützen musste, hat es einen Bruttoschuldenstand von 116,1 Prozent des BIP. Auch das Haushaltsdefizit des früheren keltischen Tigers war in der Folge beängstigend hoch und lag 2010 bei 31 Prozent des BIP. Inzwischen konnte die Regierung das Defizit auf 8,3 Prozent senken - was immer noch deutlich zu hoch ist.
Genau wie Griechenland und Irland musste sich auch Portugal unter den Rettungsschirm flüchten. Das Land ächzt unter einer Schuldenquote von 113,9 Prozent der BIP. Auf Druck der EU reduzierten die Portugiesen ihr Haushaltsdefizit in den vergangenen Jahren deutlich: Waren es 2009 noch 10,2 Prozent des BIP, wird die Defizitquote in diesem Jahr voraussichtlich auf 4,7 Prozent sinken.
Auch Belgiens Schuldenquote hat mit 113,9 Prozent vom BIP eine kritische Höhe erreicht. Bei Haushaltsdefizit hingegen sehen die Belgier inzwischen wieder ganz gut aus: Nach satten 10,2 Prozent im Jahr 2009 werden sie die in den Maastricht-Kriterien festgelegte Defizitquote von drei Prozent in diesem Jahr vorrausichtlich exakt einhalten.
Deutschlands Nachbarland Frankreich hat eine Verschuldungsquote von 90,5 Prozent des BIP. Ökonomen halten diese Schuldenlast für gerade noch tragbar, die Maastricht-Kriterien hingegen verletzen die Franzosen deutlich: Sie sehen eine Quote von höchstens 60 Prozent vor. Auch das französische Haushaltsdefizit ist mit 4,5 Prozent vom BIP im Jahr 2012 zu hoch.
Auch Deutschland, das sich gerne als Musterschüler der Euro-Zone sieht, drückt eine hohe Schuldenlast: 81,2 Prozent beträgt die Bruttoschuldenquote im Jahr 2012 - zu hoch für Maastricht. Beim Haushaltsdefizit hingegen sieht Europas größte Volkswirtschaft inzwischen richtig gut aus: Eurostat schätzt, dass Schäubles Defizitquote in diesem Jahr nur noch bei 0,9 Prozent des BIP liegt - der zweitbeste Wert aller Euro-Staaten.
Das letzte Land, das Schutz unter dem Euro-Rettungsschirm suchte, war Spanien. Dabei ist die Bruttoschuldenquote der Iberer gar nicht so hoch: mit 80,9 Prozent liegt sie unter der von Deutschland. Deutlich zu hoch ist allerdings das Haushaltsdefizit Spaniens: Kredite in Höhe von 6,4 Prozent muss die konservative Regierung in diesem Jahr aufnehmen - weniger als im letzten Jahr (8,5 Prozent) aber immer noch zu viel.
Bei Zypern wird immer gemunkelt, dass das Land als nächstes unter den Rettungsschirm schlüpfen könnte. Den Inselstaat drückt eine Schuldenquote von 76,5 Prozent des BIP. Immerhin: Das Haushaltsdefizit konnten die Zyprioten spürbar reduzieren: Es sankt von 6,3 Prozent des BIP im Vorjahr auf 3,4 Prozent in diesem Jahr. Die Maastricht-Grenze ist damit wieder in Reichweite.
Die Mittelmeerinsel Malta weist eine Bruttoverschuldungsquote von 74,8 Prozent des BIP auf. Im europäischen Vergleich reicht das für Platz zehn. Das Haushaltsdefizit von Malta bewegt sich innerhalb der Maastricht-Kriterien und wird in diesem Jahr voraussichtlich bei 2,6 Prozent liegen.
Deutschlands südlicher Nachbar Österreich weist eine Verschuldungsquote von 74,2 Prozent des BIP auf - Platz elf in Europa. Auch das Haushaltsdefizitdefizit der Alpenrepublik ist mit aktuell drei Prozent vom BIP vergleichsweise gering. Im Jahr 2011 hatte es mit 2,6 Prozent sogar noch niedriger gelegen.
Die Niederlande gelten ähnlich wie Deutschland als Verfechter einer strengen Haushaltspolitik. Das macht sich bemerkbar: Die Verschuldungsquote liegt bei nur 70,1 Prozent vom BIP. Weniger erfolgreich haben die Niederländer in den vergangen Jahren gewirtschaftet: Das Haushaltsdefizit lag 2009 bei 5,6 Prozent und hat sich danach nur leicht verringert. Im Jahr 2012 peilt die Regierung ein Defizit in Höhe von 4,4 Prozent des BIP an.
Slowenien ist das erste Land im Ranking, dessen Verschuldungsquote die Maastricht-Kriterien erfüllt: Sie liegt im Jahr 2012 bei 54,7 Prozent des BIP. Schlechter sieht es bei den Haushaltszahlen aus: Nach einen Defizit in Höhe von 6,4 Prozent des BIP im Jahr 2011 steuert die Regierung in diesem Jahr auf 4,3 Prozent zu. Die Gesamtverschuldung steigt also.
Ein Musterbeispiel für solide Haushaltsführung ist Finnland: Die Bruttoverschuldungsquote der Skandinavier liegt bei 50,5 Prozent und bewegt sich damit locker in dem Rahmen, den der Maastricht-Vertrag vorgibt. Auch die Haushaltszahlen können sich sehen lassen: In den vergangenen vier Jahren lag Finnlands Defizit nie über der Drei-Prozent-Marke. Im Jahr 2012 werden es nach Prognose von Eurostat gerade einmal 0,7 Prozent sein.
Auch die Slowakei weist eine niedrige Gesamtverschuldung auf: Die Bruttoverschuldungsquote liegt bei 49,7 Prozent des BIP. In den vergangen Jahren allerdings hatten die Slowaken zunehmend Probleme: Bei acht Prozent des BIP lag das Haushaltsdefizit im Jahr 2009, in diesem Jahr werden es laut Eurostat-Prognose 4,7 Prozent sein.
Geldsorgen sind in Luxemburg ein Fremdwort. Die Verschuldungsquote des Großherzogtums liegt bei niedrigen 20,3 Prozent. Der Regierung gelingt es in den meisten Jahren auch, mit den eingenommenen Steuermitteln auszukommen. In den vergangenen drei Jahren lag das Haushaltsdefizit stets unter einem Prozent des BIP. Die anvisierten 1,8 Prozent in diesem Jahr sind da schon ein Ausreißer nach oben.
Hätten Sie es gewusst? Der absolute Haushalts-Musterschüler der Euro-Zone ist Estland. Das baltische Land hat eine Gesamtverschuldung, die bei extrem niedrigen 10,4 Prozent des BIP liegt - ein echter Spitzenwert. 2010 und 2011 gelang es der Regierung sogar, einen kleinen Haushaltsüberschuss zu erwirtschaften. In diesem Jahr läuft es etwas schlechter: Voraussichtlich wird die Regierung Kredite in Höhe von 2,4 Prozent des BIP aufnehmen. Die Maastricht-Kriterien halten die Esten damit aber immer noch locker ein.
Italien steht nach dem harten Moody’s-Urteil unter Druck, auch wenn die Ratingherabstufung am Markt weitgehend verpufft ist und das Land auch in diesem Umfeld Anleihen platzieren konnte, teilweise sogar zu niedrigeren Anschlusskonditionen. Den Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, beeindruckt das wenig, er sieht Italien als Kandidat für den Rettungsschirm. „Es ist nicht auszuschließen, dass am Ende auch Italien den Rettungsfonds um Hilfe bittet“, sagte Krämer Handelsblatt Online. Premier Mario Monti habe ja selbst diese Möglichkeit bereits mehrfach erwähnt.
Nach Krämers Einschätzung könnten sich die Schwierigkeiten Italiens zudem auch negativ auf den weiteren Verlauf der Euro-Schuldenkrise auswirken. Als Grund nannte er die Reformpolitik, die „zum Stillstand gekommen“ sei, obwohl sie noch gar nicht richtig begonnen habe. „Aber ohne einen Reformdurchbruch im größten Peripherieland lässt sich die Staatsschuldenkrise nicht lösen.“
Einen weiteren Hinweis darauf, dass sich die Schuldenkrise zu einem Flächenbrand ausweiten könnte, liefert Spanien. Die Abhängigkeit des spanischen Finanzsektors von der Europäischen Zentralbank (EZB) steigt weiter: Im Juni sind die Netto-Ausleihungen der spanischen Geldhäuser bei der Notenbank um 17,2 Prozent von 287,8 Milliarden auf 337,2 Milliarden Euro geklettert, wie aus den neuesten Daten der spanischen Notenbank hervorgeht. Damit beziehen die Institute des rezessionsgeplagten Euro-Schwergewichts mehr Mittel als jemals zuvor von der EZB. Im Jahresvergleich legten die Ausleihungen um 606 Prozent zu.
So viel kostet Europa
Beim Rettungsfonds EFSM stehen 60 Milliarden Euro zu Buche. Der deutsche Anteil beträgt dabei 12 Milliarden Euro.
Griechenland erhielt durch das erste Rettungspaket 110 Milliarden Euro, 24 Milliarden davon kamen aus Deutschland.
Nach Schätzung der Citigroup müsste der von der EU-Kommission geforderte Einlagensicherungsfonds ein Volumen von 197 Milliarden Euro haben. Der deutsche Anteil läge dann bei bis zu 55 Milliarden Euro.
Die Europäische Zentralbank hat Staatsanleihen für 209 Milliarden Euro eingekauft. Der Bund ist daran mit 57 Milliarden Euro, also mehr als einem Viertel, beteiligt.
Der Internationale Währungsfonds zahlte 250 Milliarden Euro für die Rettungspakete. Deutschland gab dafür 15 Milliarden.
Der dauerhafte Rettungsschirm soll ein Volumen von 700 Milliarden Euro haben. Deutschland wäre daran mit 190 Milliarden Euro beteiligt.
Der Rettungsfonds bürgt mit 780 Milliarden, Deutschland allein mit 253 Milliarden Euro.
Die Target-Verbindlichkeiten liegen innerhalb des EZB-Verrechnungssystem bei 818 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran beträgt 349 Milliarden Euro.
Zum großen Problem könnten sich auch die Reform- und Sparanstrengungen der Regierung in Madrid erweisen, die im Gegenzug für Banken-Hilfen aus der Euro-Rettungsschirm ESM, angestoßen wurden. Denn die festgelegten Defizitziele für die autonomen Regionen sorgen für mächtigen Ärger. Sechs der insgesamt 17 autonomen Regionen weigern sich, den neuen Defizitzielen zuzustimmen, wie die Zeitung „El País“ berichtet. Darunter seien sogar zwei, die von der regierenden Volkspartei (PP) kontrolliert werden. Die Regionen fordern von der Regierung eine Lockerung des für dieses Jahr festgesetzten Defizitziels von 1,5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Sie argumentieren, dass die EU-Kommission am vergangenen Montag schließlich Spanien für 2012 eine Neuverschuldung von 6,3 Prozent statt wie ursprünglich geplant 5,3 Prozent zugestanden hatte.
Die Beschlüsse des Euro-Gipfels im Überblick
Um den Teufelskreis zwischen angeschlagenen Banken und Staatsfinanzen zu durchbrechen, sollen Geldhäuser direkt aus dem Rettungsfonds ESM rekapitalisiert werden, heißt es in der Gipfelerklärung. Durch die Notkredite wird sich dann die öffentliche Verschuldung nicht mehr erhöhen - und die Zinsen könnten sinken. Mit dem Beschluss wird eine Kernforderung Spaniens erfüllt. Aber auch Irland wird in Aussicht gestellt, davon Gebrauch machen zu können, um die Schuldentragfähigkeit zu erhöhen. Die Hilfe soll an „angemessene Bedingungen" geknüpft werden.
Voraussetzung für die direkte Bankenhilfe ist eine effiziente Aufsicht auf der Euro-Ebene. Die Kommission wurde beauftragt, in Kürze einen Vorschlag für einen entsprechenden Mechanismus zu präsentieren, an dem die Europäische Zentralbank beteiligt sein soll. Die Mitgliedsstaaten werden aufgerufen, den Gesetzesvorschlag vordringlich bis Ende des Jahres zu prüfen.
Das bereits zugesagte Rettungsprogramm für die spanischen Banken soll so schnell wie möglich beschlossen werden. Anders als bislang vorgesehen, sollen die Kredite der Europartner keinen Vorrang vor Krediten der Privatgläubiger haben, wenn das Geld aus dem ESM kommt. Im Falle einer Pleite müssten die öffentlichen Geldgeber also genauso verzichten wie die Privatwirtschaft.
Länder, die den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachgehen, erhalten einen erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen. Wenn sie die Instrumente - etwa den Aufkauf von Staatsanleihen durch den Fonds - nutzen, müssen sie sich keinem zusätzlichen Anpassungsprogramm unterwerfen. Sie müssen lediglich eine Vereinbarung unterzeichnen, dass sie die Vorgaben aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt und die Hausaufgaben der Kommission fristgerecht erfüllen. Das ist ein großes Entgegenkommen an Italien, das bislang aus Sorge vor den strengen Konditionen vor dem Griff zum Eurotropf zurückgeschreckt war.
Die Eurogruppe soll die Beschlüsse bis zum 9. Juli umsetzen.
Die Vertiefung der Eurozone wird vorangetrieben. Die Euro-Chefs einigten sich auf die Baustellen: Den Aufbau einer Banken-Union, einer Fiskal-Union und einer politischen Union. Im Arbeitspapier der Vierergruppe um EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy findet sich weiterhin der Unterpunkt einer schrittweisen Ausgabe von Gemeinschaftsanleihen. Die Bundesregierung wies die Mutmaßung von Italiens Ministerpräsident Mario Monti zurück, damit sei die Tür zu Euro-Bonds geöffnet. Über die Inhalte soll erst auf dem nächsten Gipfel im Oktober gesprochen werden.
Auch in Griechenland spitzt sich die Lage wieder zu. Dem Mittelmeerstaat droht großer Ärger mit seinen internationalen Geldgebern, weil Reformzusagen wohl deutlich verfehlt wurden. Laut „Rheinischer Post“ geht das aus einem vorläufigen Bericht der Troika hervor. Die griechische Regierung hat demnach 210 von rund 300 Sparvorgaben nicht erfüllt. Bei den Privatisierungen würden dieses Jahr nur zwei Maßnahmen mit dem Volumen eines niedrigen zweistelligen Millionenbetrages umgesetzt, schreibt die Zeitung unter Berufung auf ein deutsches Regierungsmitglied, das mit dem Bericht vertraut sei. Vom Urteil der „Troika“ aus Fachleuten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds hängt jeweils die Auszahlung neuer Hilfszahlungen für Griechenland ab. Athen will bei den internationalen Geldgebern eine Streckung der neuesten Sparauflagen um mindestens zwei Jahre erwirken, wie das Finanzministerium am Donnerstag mitgeteilt hatte.
Polleit: Papiergeldboom muss in Depression enden
In Berlin ist man indes wenig geneigt, auf die Griechen zuzugehen. Im Gegenteil: Der Obmann der Unions-Fraktion im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach, sieht nach dem neuen Troika-Bericht keine Grundlage mehr für weitere Hilfszahlungen an das sudeuropäische Land. Jetzt sei der Internationale Währungsfonds (IWF) am Zug, ein ehrliches Urteil über die Schuldentragfähigkeit Griechenlands zu fällen. „Es geht nicht an, dass die Kriterien immer wieder verändert werden, um Athen zu schonen. Das schadet der Glaubwürdigkeit und ist den Bürgern nicht länger zu vermitteln“, sagte der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels Handelsblatt Online.
Mit Blick auf den Vorbericht der Troika, sagte Michelbach: „Die Ergebnisse, die jetzt bekannt geworden sind, lassen Zweifel aufkommen, ob Athen überhaupt zu durchgreifenden Reformen bereit ist.“ Die Partner hätten viel Geduld mit Athen bewiesen und in großer Solidarität Hilfen bereitgestellt. „Athen hat diese Solidarität mit Füßen getreten.“
Die Chronik der Schuldenkrise
Beim EU-Gipfel einigen sich die Euro-Länder auf einen Notfallplan für das hoch verschuldete Griechenland. Der Plan sieht freiwillige Hilfen einzelner Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou betont: „Griechenland ist entschlossen, mit seinen eigenen Problemen fertig zu werden.“
Um die Schuldenkrise einzudämmen, spannen die Finanzminister und der IWF einen Rettungsschirm (EFSF) für pleitebedrohte Euro-Mitglieder. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen im Notfall fließen. Der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière resümiert, jetzt komme „Ruhe in den Karton“.
Als erstes EU-Land schlüpft Irland unter den EFSF. Europäer und IWF schnüren ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hält Sorgen vor einem Überschwappen auf Portugal für unbegründet: „Gerede über eine Ansteckung hat keine wirtschaftliche oder rationelle Grundlage.“
Der ständige Krisenfonds wird mit über 700 Milliarden Euro ausgestattet. Der Stabilitätspakt wird verschärft, Defizitsündern drohen auch bei einer zu hohen Gesamtverschuldung Sanktionen. Die 17 Euro-Länder wollen sich in der Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik enger abstimmen.
Nach einem Hilferuf aus Lissabon setzt die EU ein Rettungspaket für Portugal in Gang. Höhe: Rund 80 Milliarden Euro. Schäuble sieht die Gefahr einer Ausbreitung der Krise zunächst als gebannt an: „Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden.“
Die EU-Finanzminister beschließen eine Ausweitung des EFSF. Deutschlands Anteil steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. Damit bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten gezahlt werden können, müssen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen. Merkel verteidigt das: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“
Athen beantragt ein zweites Hilfspaket. Es beläuft sich schließlich auf 159 Milliarden Euro. Erstmals beteiligen sich auch private Gläubiger Athens, ihr Anteil beträgt rund 50 Milliarden Euro.
Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft nun auch Staatsanleihen von Italien und Spanien auf, um beide Länder zu stützen.
Nach einem Doppelgipfel beschließen die Euro-Länder das bislang dickste Paket zur Eindämmung der Krise: Griechenlands Schulden werden um 50 Prozent gekappt. Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert: Nun soll es zusätzliche öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro geben, sowie Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. Die Schlagkraft der EFSF soll auf rund eine Billion Euro erhöht werden. Zudem müssen Europas Banken ihr Kapital um mehr als 100 Milliarden Euro aufstocken. „Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen“, bilanziert Merkel. Und Frankreichs Finanzminister François Baroin sagt erleichtert: „Es gab ein Explosionsrisiko. Das Abkommen von heute Nacht ist eine freundschaftliche, globale und glaubwürdige Antwort.“
Griechenlands-Ministerpräsident Papandreou kündigt völlig überraschend eine Volksabstimmung über das neue Milliarden-Rettungspaket für Griechenland an. Damit stößt er Merkel und Sarkozy vor den Kopf, die den griechischen Staatschef zum Appell zitieren. Am Vorabend des G20-Treffens in Cannes setzen sie sich mit dem Griechen, IWF-Chefin Christine Lagarde und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker zusammen. „Wir haben Papandreou, ohne ihm einen wirklichen Vorwurf zu machen, darauf hingewiesen, dass sein Benehmen illoyal ist“, wird Juncker am Tag darauf im ZDF-„Morgenmagazin“ sagen. Der unerwartete Vorstoß habe nun zu erheblichen Verstimmungen an den Finanzmärkten und in europäischen Regierungskreisen geführt. Die wichtigste Frage sei, ob Griechenland in der Euro-Zone bleibt oder nicht, so Juncker: „Wir hätten gerne, dass Griechenland Mitglied bleibt, aber nicht zu jedem Preis.“
Kaum eine Woche im Amt überrascht der neue Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) die Öffentlichkeit: Aus Sorge um die Wirtschaft in der anhaltenden Griechenland-Krise, senkt Mario Draghi den Leitzins von 1,5 auf 1,25 Prozent. Gleichzeitig wird die bereits gebilligte Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro an Griechenland auf Eis gelegt.
Nach einer quälenden Hängepartie einigen sich die beiden großen politischen Lager in Athen auf eine Übergangsregierung. Hauptziel soll die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 27. Oktober sein. Später soll es Neuwahlen geben. Wer die neue Regierung führen soll, darüber wird noch tagelang gestritten. Die Konservativen fordern weiterhin zuerst einen Rücktritt des Sozialisten Papandreou.
Nun steht auch Silvio Berlusconi vor dem Aus. Bei der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 verfehlt er im italienischen Parlament die absolute Mehrheit. Am Abend kündigt er seinen Rücktritt an. Zuvor sollen aber noch die Brüssel zugesagten Reformen beschlossen werden.
Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou kündigt in Athen seinen Rücktritt an. Im italienischen Parlament drücken die Fraktionschefs derweil aufs Tempo und einigen sich darauf, dass die Reformen innerhalb weniger Tage durchs Parlament gehen sollen. Staatspräsident Giorgio Napolitano ernennt den ehemaligen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti überraschend zum Senator auf Lebenszeit - das wird in Rom als Signal gedeutet, dass Monti Nachfolger von Berlusconi werden könnte.
Die Akteure in Athen einigen sich auf einen neuen Ministerpräsidenten: Der frühere EZB-Vizepräsident Lucas Papademos (parteilos) soll eine Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen. In Italien scheint Silvio Berlusconi mit Mario Monti als neuem Regierungschef einverstanden zu sein.
Nahezu alle Mitgliedstaaten einigen sich beim EU-Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf eine Fiskalunion. Großbritannien steht im Abseits. Eine Spaltung der EU wird abgewendet.
In Athen beginnt eine wichtige Verhandlungsrunde über einen Schuldenschnitt der privaten Investoren für Griechenland.
Standard & Poor's senkt die Bonität Frankreichs um eine Stufe auf AA. Acht weitere Euro-Länder sind ebenfalls betroffen.
Die Eurogruppe gibt ein zweites Griechenland-Paket frei. Der IWF beteiligt sich daran mit 28 Milliarden Euro.
Die Eurogruppe einigt sich auf eine Stärkung ihrer Rettungsschirme auf maximal 800 Milliarden Euro. Die spanische Regierung beschließt das größte Sparpaket seit Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1977 in Höhe von 27 Milliarden Euro.
Spaniens Regierung kündigt an, zur Sanierung der maroden Banken ein Rettungspaket "light" zu beantragen. Die Eurogruppe sagt Madrid bis zu 100 Milliarden Euro zu.
Bei der Neuwahl in Athen siegen die reformwilligen Konservativen. Europa atmet auf, das Schreckensszenario eines griechischen Euro-Austritts scheint zumindest vorerst gebannt.
Nach langem Zögern flüchten Spanien und auch Zypern unter den Euro-Rettungsschirm. Der Finanzierungsbedarf beider Länder zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors ist noch unklar.
Der Konjunkturchef des Münchner Ifo-Instituts, Kai Carstensen, sieht die Euro-Länder zunehmend in einem Dilemma, weil sich immer mehr zeige, dass Griechenland die vorgegebenen Konditionen nicht einhalten könne. „Die EU gelangt hier an den Punkt, an dem sie sich überlegen muss, ob sie die Glaubwürdigkeit der selbst gesetzten Bedingungen verteidigen will oder ob sie nachgibt und damit ein weiteres Mal signalisiert, dass Regeln nicht eingehalten werden müssen“, sagte Carstensen Handelsblatt Online. „Ein solches Signal hätte erhebliche Auswirkungen auf die Bemühungen in den anderen Krisenländern, ihre Strukturen durch harte Anpassungsreformen wachstumsfreundlicher zu gestalten.“
Das sieht Thorsten Polleit, Honorarprofessor an der Frankfurt School of Finance, genauso. „Es ist zu befürchten, dass es noch sehr viel schlimmer kommt“, sagte er mit Blick auf die Entwicklung der Euro-Schuldenkrise. „Schließlich sind die Ursachen der Missstände nach wie vor da.“ Wichtig sei daher, sich den wahren Charakter diese Krise vor Augen zu führen: Die aktuelle Krise sei im Kern eine Krise des Papiergeldsystems, erläuterte Polleit. Über Jahrzehnte hätten die Zentralbanken mit immer tieferen Zinsen dafür gesorgt, eine „Schuldenpyramide“ zu errichten, die zur Überschuldung vieler Staaten und Banken geführt habe.
Die Instrumente zur Euro-Rettung
Pro: Mit einer gemeinsamen Einlagensicherung und mit einem EU-weiten Sicherheitsnetz für Europas Banken könnte zwei bedrohlichen Szenarien vorgebeugt werden: einem Bank-run, bei dem die Sparer panisch ihre Einlagen von der Bank abheben. Und der Gefahr, dass nationale Auffangfonds nicht ausreichen, um nationale Banken zu stützen.
Contra: Gesunde Banken, allen voran in Deutschland, müssten im Ernstfall für ihre maroden Konkurrenten in anderen Euroländern zahlen. Außerdem gibt es noch keine effiziente europäische Bankenaufsicht. Damit gelten für die Banken noch unterschiedliche Voraussetzungen - und es besteht keine Möglichkeit, die Geldhäuser zu kontrollieren und Abwicklungen und Restrukturierungen zu erzwingen.
Wahrscheinlichkeit: nur vorhanden, wenn es vorher eine effiziente europäische Bankenaufsicht gibt. Das soll die Europäische Zentralbank übernehmen. Wenn dazu eine überzeugende Einigung gelingt: 60 Prozent.
Pro: Mit direkter Bankenhilfe aus dem ESM oder von der EZB wären Krisenländer wie Spanien ihr größtes Problem los: dass nämlich Notkredite der Europartner die Schuldenlast das Staatshaushaltes und damit die Pleitegefahr deutlich erhöhen. Der Rettungsfonds könnte den Banken direkt Sicherheiten zur Verfügung stellen, mit denen diese das notwendige Geld zur Rekapitalisierung aufnehmen. Im besten Fall verdient der ESM daran, weil er das Geld billiger aufnimmt als verleiht.
Contra: Bei direkter Bankenhilfe hätten die Euroländern keine Möglichkeit, Gegenleistungen von den Regierungen zu erzwingen. Zudem wäre nicht garantiert, dass die Banken die Unterstützung zurückzahlen, wenn kein Staat dahinter steht. Unklar ist überdies, wie Auflagen für die Banken selbst durchgesetzt werden sollten.
Wahrscheinlichkeit: Siehe BANKEN-UNION: ohne eine effiziente europäische Bankenaufsicht gleich null. Nach Aufbau einer europäischen Aufsicht: 70 Prozent.
Pro: Dahinter verbirgt sich die Idee gemeinsamer Staatsanleihen, die von den Ländern der Eurozone ausgegeben würden. Ihr Reiz läge darin, dass alle Staaten zusammen für die Rückzahlung haften und sich so gegenseitig Rückendeckung geben. Dadurch könnten selbst von den Anlegern geschmähte Euro-Sorgenkinder wie Spanien, Italien und Griechenland wieder zu günstigeren Zinsen an frisches Geld kommen - und so ihre schwächelnde Konjunktur ankurbeln. Befürworter wie Frankreich hoffen, dass damit der Teufelskreis aus steigenden Staatsschulden und höheren Zinsen ein für alle Mal durchbrochen und ein abschreckendes Signal an Spekulanten ausgesendet wird.
Contra: Vergleichsweise solide haushaltende Staaten wie Deutschland, dessen Bundesanleihen bei Investoren als sicherer Hafen gelten und deshalb ein historisches Zinstief erreicht haben, müssten bei der Ausgabe gemeinsamer Euro-Bonds wieder höhere Renditen in Kauf nehmen - und somit Milliarden draufzahlen. Gegner monieren zudem fehlende Reformanreize für hoch verschuldete Staaten, weil großzügige Ausgabenpolitik die eigene Bonität nicht mehr direkt beeinträchtigen würden. Sie lehnen auch eine gesamtschuldnerische Haftung ab - denn beim Ausfall eines Schuldners müsste das Kollektiv, also Deutschland wie jedes andere Land, komplett für dessen Verbindlichkeiten haften.
Wahrscheinlichkeit: tendiert auf absehbare gegen Null Prozent, wegen des vehementen Widerstands der Bundesrepublik und anderer Nordländer.
Pro: Euro-Bills sollen die Kritiker der Euro-Bonds beschwichtigen, weil sie eine kürzere Laufzeit haben und in der Summe begrenzt wären. Mit ihrer Hilfe dürfte sich jeder Staat nur bis zu einem bestimmten Prozentsatz seiner Wirtschaftsleistung finanzieren. Wer die damit verbundenen Haushaltsregeln nicht einhält, würde im Folgejahr vom Handel mit den Papieren ausgeschlossen. Die Idee wurde in EU-Kreisen als Kompromiss lanciert, weil sich vor allem Berlin stoisch auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts beruft, das eine in Dauer und Höhe unbegrenzte Schuldenübernahme untersagt.
Contra: In Diplomatenkreisen werden die Euro-Bills als kleine Brüder der Euro-Bonds belächelt. Das erhoffte überwältigende Signal an Märkte und Spekulanten, dass Wetten gegen Euro-Staaten zum Scheitern verdammt sind, wären sie jedenfalls nicht mehr. Da Volumen und Laufzeit begrenzt sind, stellt sich zudem die Frage, ob sie die Nöte hoch verschuldeter Euro-Sorgenkinder unter steigendem Zinsdruck überhaupt effektiv zu lindern.
Wahrscheinlichkeit: 10 Prozent, weil Euro-Bills weder für die Befürworter noch für die Gegner gemeinschaftlicher Staatsanleihen die erhoffte Lösung wären.
Pro: Mit einem Schuldentilgungsfonds, wie ihn die fünf deutschen Wirtschaftsweisen vorgeschlagen haben, würden nur nationale Verbindlichkeiten jenseits von 60 Prozent gemeinschaftlich und zu niedrigen Zinsen bedient - also erst über der Marke, die der EU-Stabilitätspakt gerade noch zulässt. Bis zu dieser roten Linie müssten die Länder weiterhin alleine für ihre Schulden gerade stehen, andere Euro-Staaten also nicht für die gesamte Schuldensumme ihrer europäischen Partner haften. Der zu gründende Fonds würde sich selbst an den Finanzmärkten refinanzieren und dort über eine kollektive Haftung aller Mitgliedstaaten abgesichert.
Contra: Während neben der SPD und den Grünen zuletzt auch das Europäische Parlament und der Internationale Währungsfonds Sympathien für diese Lösung bekundet haben, hegt die Bundesregierung verfassungsrechtliche Zweifel. Koalitionspolitiker sehen in ihr den Einstieg in die Vergemeinschaftung von Schulden, wie sie die No-Bailout-Klausel der europäischen Verträge verbiete. Die Bundesbank empfindet schon die Bezeichnung "Schuldentilgungspakt" als missverständlich, weil damit keine harten Einsparauflagen und Überschüsse zur Rückzahlung der Staatsschulden einhergingen.
Wahrscheinlichkeit: 20 Prozent, da der Tilgungsfonds letztlich zwar ebenfalls die Übernahme fremder Schulden bedeutet, allerdings zu einem geringeren Umfang als bei Euro-Bonds oder Euro-Bills.
Pro: Mit der Ausgabe dieser Projektanleihen sollen in der EU bis Ende 2013 Privatinvestitionen von rund 4,5 Milliarden Euro mobilisiert werden. Dafür stünden in einer Pilotphase zwar nur 230 Millionen Euro aus dem EU-Budget zur Verfügung, Brüssel hofft jedoch auf einen 20-fachen Hebelfaktor: Mit der Europäischen Union im Rücken sollen Investoren kreditwürdiger erscheinen, dadurch an billigeres Geld kommen und so grenzüberschreitende Verkehrs- oder Energieprojekte finanzieren. Es bestünde also die Hoffnung, mit relativ geringem Risiko einen beachtlichen Effekt zu erzielen.
Contra: Skeptiker halten dem entgegen, dass sich für ökonomisch sinnvolle Projekte meist auch ohne staatliche Hilfe Privatinvestoren finden. Außerdem gebe es bislang lediglich eine Hand voll konkreter Vorhaben, die zudem nicht alle besonders ausgereift konzipiert seien.
Wahrscheinlichkeit: 95 Prozent, da eine informelle Einigung bereits Ende Mai erzielt wurde und die einzusetzenden Mittel in einem günstigen Verhältnis zum erhofften Nutzen stünden.
Die Pläne der Euro-Retter gingen jedoch ins Leere. „Alle Rettungsmaßnahmen, wie noch mehr Schulden, Schuldenvergemeinschaftung, Bankrekapitalisierung, Fiskalpakt, Bankenunion, setzen an den Symptomen der Missstände an, lassen aber die Ursache unbehandelt: Das Ausweiten der Papiergeldmengen durch Kreditvergabe“, sagte er und warnte vor den gravierenden Folgen. „Die Euro-Überschuldungskrise hat das Potenzial in eine Depression-Rezession abzugleiten – das wäre übrigens auch das, was die ökonomische Theorie nahelegt: ein Papiergeldboom muss in einer Depression enden.“ Weil aber eine Depression sehr gefürchtet und gleichzeitig das Ausweiten der Geldmenge vielfach als die vergleichsweise bessere Lösung gesehen würden, laufe die Euro-Krise Gefahr, „das schlechteste aller Ergebnisse hervorzubringen: Depression und Zerstörung des Geldwertes - weil die EZB immer mehr Geld in Umlauf geben wird, um Pleiten von Banken und Staaten abzuwenden“.
Dekabank-Chefökonom: Effekte von Ratingaktionen nutzen sich ab
Polleit sieht vor allem in dem überdimensionierten Bankenapparat das wohl größte Problem. „Er muss schrumpfen“, sagte der Ökonom. „Schlechte Banken sollten daher auch nicht rekapitalisiert, sondern zugesperrt werden. Sie sollten kein Neugeschäft mehr betreiben, sondern abgewickelt werden. Gegebenenfalls muss ein Tausch von Fremd- in Eigenkapital erfolgen.“
Dass sich die Krise im Euroraum bis auf weiteres nicht beruhigen lässt, meint auch Ferdinand Fichtner. Daran könnten auch die Gipfelvereinbarungen von vor zwei Wochen nichts ändern, sagte der Konjunkturchef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Handelsblatt Online. „Diese gingen zwar zum Teil in die richtige Richtung. In der politischen Umsetzung sind aber noch viele Unwägbarkeiten und Diskussionen zu erwarten, die die Finanzmärkte auf lange Zeit verunsichern werden.“
Hinzu kämen die realwirtschaftlichen Probleme in den Krisenländern. „Diese sind als Ergebnis des begonnen Strukturwandels unvermeidlich: Sektoren, die bisher von ausländischen Kapitalflüssen abhängig waren, müssen zurückgeführt werden.“ In Spanien sei das zum Beispiel der Immobiliensektor, in Griechenland die Staatswirtschaft, erläuterte Fichtner. „Dieser Prozess wird lange Zeit dauern und mit großen sozialen Problemen einhergehen.“
Hilfe für Euro-Länder
Nach Griechenland, Irland und Portugal haben nun auch Spanien und Zypern erklärt, Hilfen aus den Euro-Rettungsfonds in Anspruch zu nehmen. Spanien bleibt aber als Garantiegeber für die Krisenfonds erhalten, da es lediglich Geld für die Sanierung seiner Banken beantragt hat.
Für Irland, Portugal und Griechenland (zweites Hilfsprogramm) hat der Rettungsschirm EFSF bislang 192 Milliarden Euro zugesagt. Die Kredite werden schrittweise ausgezahlt - unter der Voraussetzung, dass die Länder sparen und Reformen umsetzen. Spanien dürfte bis zu 62 Milliarden Euro für die Rettung seiner Banken benötigen - die Euro-Finanzminister haben bis zu 100 Milliarden pauschal zugesagt - , Zypern nach Medienberichten bis zu zehn Milliarden Euro.
Allein im EFSF stehen nach Angaben des Fonds noch 248 Milliarden Euro bereit - das würde für Spaniens Banken und Zypern locker reichen. Wobei noch offen ist, ob der EFSF oder sein Nachfolger, der permanente Krisenfonds ESM einspringt, der Mitte Juli starten soll. Mit dem neuen Programm für Spanien und Zypern dürfte sich die benötigte Summe auf maximal 300 Milliarden Euro erhöhen. Das ist immer noch weniger als die Hälfte des kombinierten Volumens der beiden Rettungsschirme EFSF und ESM von 800 Milliarden Euro.
Die Reihe der potenziellen Bittsteller ist lang: Wäre Spanien gezwungen, doch noch voll unter den Rettungsschirm zu schlüpfen, wird der Kapitalbedarf Madrids auf bis zu 300 Milliarden Euro geschätzt. Auch Italien kämpft mit Problemen, möglicherweise benötigen auch Portugal oder Irland ein zweites Paket. Die Faustformel der Ökonomen lautet: Spanien passt auch als Gesamtstaat unter die Rettungsschirme - das Schwergewicht Italien aber nicht mehr.
Für viele ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone Hilfen beantragen wird. Schlechte Nachrichten dominieren: „Die Konjunktur ist zu Jahresbeginn eingebrochen und der Reformwillen der italienischen Politik ist bereits wieder deutlich erlahmt“, sagt Commerzbank-Volkswirt Ralph Solveen. Spanien wie auch Italien stehen unter dem Druck der Märkte. Willem Buiter von der Citigroup sagt: „Das Vertrauen in beide Regierungen, die nötigen Strukturreformen und Sparanstrengungen bewältigen zu wollen und zu können, ist gering.“
Ja, denn das weckt Begehrlichkeiten. Obwohl Spanien ein Sonderfall ist. Madrid bekommt nur Geld zur Sanierung seiner maroden Banken. Die Auflagen betreffen somit die Rettung von Banken, die Reform der Branche und eine schärfere Bankenaufsicht. Zypern, dessen Banken eng mit Griechenland verwoben sind und Probleme haben, könnte nach spanischem Vorbild ebenfalls eine Euro-Rettung „light“ verlangen. Auch Griechenland will nun nachverhandeln und verlangt mehr Zeit für seine Reformen und die Rückzahlung der Kredite.
Experten von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds kontrollieren als „Troika“ die Einhaltung der Auflagen. Die internationalen Geldgeber haben eine scharfe Waffe in der Hand: Sie können kurzerhand den Geldhahn zudrehen. Damit wurde schon mehrfach Griechenland gedroht. So haben die Euro-Partner einige Male die Auszahlung von Kredittranchen verschoben.
Das ist umstritten. Kurzfristig würden die Aufschläge für Anleihen der Krisenländer wohl sinken. „Solche Käufe könnten aber auch eine Einladung sein, gegen die begrenzten Mittel der Rettungsfonds zu spekulieren“, warnt Holger Schmieding von der Berenberg Bank. Dann würden Mittel verschwendet, die sinnvoller angelegt werden könnten, etwa zur Kapitalisierung von Banken oder als Notkredite für Länder.
So dramatisch wie Polleit sieht Fichtner die Gesamtlage aber nicht. „Eine weitere Eskalation der Schuldenkrise ist zurzeit eher nicht zu befürchten“, sagte er. Mittlerweile seien die Instrumente geschaffen und erprobt, um Verwerfungen im Bankensystem „einigermaßen“ im Griff zu behalten. „Insgesamt rechne ich deshalb zurzeit nicht mit einer dramatischen weiteren Verschärfung der Krise, aber auch nicht mit einer kurzfristigen Entspannung.“
Der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater, gab vor allem mit Blick auf Italien Entwarnung. „Die Probleme der südlicheren Peripherieländer sind mittlerweile bekannt, genauso wie die Lösungsansätze, die in internen Anpassungen unter Krediten der Partnerländer bestehen“, sagte er Handelsblatt Online. Daher verlören auch die Botschaften der Ratingagenturen langsam ihre Schrecken, fügte er in Anspielung auf das jüngste harte Urteil der Agentur Moody’s zu Italien hinzu.
Ausstehende Anleihen
Geldmarktpapiere (Bills): 185,0 Mrd. Euro
Anleihen (Bonds): 1193 Mrd. Euro
Geldmarktpapiere (Bills): 161,0 Mrd. Euro
Anleihen (Bonds): 1299 Mrd. Euro
Geldmarktpapiere (Bills): 74,0 Mrd. Euro
Anleihen (Bonds): 524 Mrd. Euro
Geldmarktpapiere (Bills): 52,0 Mrd. Euro
Anleihen (Bonds): 1007 Mrd. Euro
Geldmarktpapiere (Bills): 35,0 Mrd. Euro
Anleihen (Bonds): 288 Mrd. Euro
Geldmarktpapiere (Bills): 27,0 Mrd. Euro
Anleihen (Bonds): 287 Mrd. Euro
Geldmarktpapiere (Bills): 13,9 Mrd. Euro
Anleihen (Bonds): 116 Mrd. Euro
Griechenland bekommt Hilfsgelder und wäre deshalb von gemeinsamen Emissionen ausgenommen.
Geldmarktpapiere (Bills): 12,7 Mrd. Euro
Anleihen (Bonds): 104 Mrd. Euro
Portugal bekommt Hilfsgelder und wäre deshalb von gemeinsamen Emissionen ausgenommen.
Geldmarktpapiere (Bills): 3,2 Mrd. Euro
Anleihen (Bonds): 65 Mrd. Euro
Geldmarktpapiere (Bills): 2,6 Mrd. Euro
Anleihen (Bonds): 23 Mrd. Euro
Geldmarktpapiere (Bills): 1,0 Mrd. Euro
Anleihen (Bonds): 178 Mrd. Euro
Geldmarktpapiere (Bills): 0,0 Mrd. Euro
Anleihen (Bonds): 83 Mrd. Euro
Irland bekommt Hilfsgelder und wäre deshalb von gemeinsamen Emissionen ausgenommen.
Geldmarktpapiere (Bills): 569,1 Mrd. Euro
Anleihen (Bonds): 5179 Mrd. Euro
„Wie etwa bei jeder neuen Runde expansiver Geldpolitik nutzt sich der Effekt jeder neuen Ratingaktion ebenfalls ab“, ist sich Kater sicher. Langsam greife wohl die Erkenntnis um sich, dass die Maßnahmenpakete in den südeuropäischen Ländern ernsthafte Sanierungsbemühungen darstellten, die allerdings zur Wirkung mehrere Jahre benötigten. „In dieser Zeit kann es auch sein, dass Italien oder Spanien noch Hilfen des Kreditmechanismus in Anspruch nehmen werden. Anders allerdings als bei den bisherigen Fällen werden die Mittel wahrscheinlich durch Interventionen an den Primär- oder Sekundärmärkten für Staatsanleihen eingesetzt werden, was die Effektivität erhöht.“
