Deutsche Wirtschaft legt zu Flüchtlinge erweisen sich als Segen für die Konjunktur

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Experten: Aufschwung schwächt sich 2017 ab
Was wird 2017 aus der EU?
Brexit-Entscheidung erschüttert EU
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Einen Sprung ins Ungewisse wagt die britische Premierministerin Theresa May voraussichtlich Ende März, wenn sie der EU offiziell den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Staatengemeinschaft erklärt. Etwa zur gleichen Zeit feiern die übrigen 27 Staats- und Regierungschefs der EU in Rom den 60-jährigen Jahrestag der Römischen Verträge, mit denen am 25. März 1957 der Grundstein für die jetzige Europäische Union gelegt wurde.

Keine Strategie
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Sobald May den Austritt nach Artikel 50 der EU-Verträge erklärt hat, tickt die Uhr. Der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, hat die Briten mit seiner Ankündigung bereits unter Zugzwang gesetzt, dass die Verhandlungen bis Oktober 2018 abgeschlossen sein müssen, wenn der "Brexit" innerhalb der vorgegebenen Zwei-Jahres-Frist vollzogen sein soll. „Ich halte das nicht für realisierbar“, sagt der Politologe und EU-Experte Werner Weidenfeld mit Blick auf die komplexen Verhandlungen. Für den Direktor des Programms „Europas Zukunft“ bei der Bertelsmann-Stiftung, Joachim Fritz-Vannahme, ist noch kein Konzept Großbritanniens für die Verhandlungen erkennbar: „Es gibt keine Strategie.“

EU hat Vorteil
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Die EU sei deshalb in der bequemeren Situation und könne die Briten den ersten Schritt machen lassen. Wenn es in die Details gehe, könnte es aber eventuell schwieriger werden, die Mitgliedsländer zusammenzuhalten, vermutet Fritz-Vannahme. Mit einem Durchbruch bei den Verhandlungen schon 2017 rechnet keiner der Experten.

Trump könnte eine Chance sein
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Noch größere Unsicherheit als beim Brexit herrscht auf dem Kontinent, wenn man weiter über den Atlantik Richtung USA blickt. Die Frage werde sein, wie man mit so einem schwer berechenbaren Mann umgeht, sagt Fritz-Vannahme mit Blick auf die am 20. Januar beginnende US-Präsidentschaft von Donald Trump. In einem Bereich haben die Europäer bereits erste Schritte unternommen, um unabhängiger von den USA zu werden. So verabschiedete der EU-Gipfel im Dezember die Umrisse einer gemeinsame Verteidigungspolitik.

Wahlen: Die großen Fragezeichen
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Ganz andere Chancen wittern Rechtspopulisten, wenn im März in den Niederlanden, im April und Mai in Frankreich, danach womöglich in Italien und im Herbst in Deutschland gewählt wird. Nach den unerwarteten Ergebnissen zum Brexit-Referendum und den US-Wahlen 2016 wirkt ein Ausblick darauf wie der Blick in die Glaskugel. Die größten Gefahren für die EU gehen nach Expertenmeinung von den Präsidentenwahlen in Frankreich aus, wo der rechtsnationale Front National unter Marine Le Pen die traditionellen Parteien unter Druck setzt. „Ich bin mir nicht mehr zu 100 Prozent sicher, dass der Front National verhindert werden kann“, sagt Fritz-Vannahme. Sollte Le Pen Präsidentin werden, würde sie voraussichtlich zunächst aus dem Euro aussteigen wollen. „Dann ist die Gemeinschaftswährung tot, mit katastrophalen Folgen für die Exportnation Deutschland.“

Pk AfD zum NRW-Landtagswahlkampf und zur inneren Sicherheit
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Fritz-Vannahme plädiert dafür, dass die etablierten Parteien engagierter in die Wahlkämpfe gehen und die Samthandschuhe gegenüber den Populisten ausziehen. Nach Ansicht Weidenfelds müssen die traditionellen Parteien zudem Zukunftsstrategien präsentieren und wieder mehr Anziehungskraft entwickeln. „Da gibt es eine dramatische Nachfrage.“ Das gelte auch für Deutschland.

Lichtblicke gegen Rechts
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Lichtblicke sieht Fritz-Vannahme im Engagement der Bürger. So sei die Kür von Francois Fillon zum Kandidaten der Konservativen für das französische Präsidentenamt beachtlich, weil sich allein für eine solche Vorwahl vier Millionen Menschen eingebracht hätten. Auch der britische Labour-Chef Jeremy Corbyn habe, selbst wenn er umstritten sei, die Zahl der Mitglieder seiner Partei verdoppelt. In Deutschland verzeichnen die Parteien links der Mitte seit der Wahl Trumps ebenfalls Zulauf. „Es gibt ein wachsendes politisches Bewusstsein und nicht mehr Politikverdrossenheit“, folgert Fritz-Vannahme.

Für die Arbeitnehmer war 2016 ein gutes Jahr, auch im Vergleich zu den Empfängern von Unternehmens- und Vermögenseinkommen. Ohne Abzug der Inflation stiegen die Arbeitnehmereinkommen um 3,6 Prozent, die Kapitaleinkommen nur um 3,1 Prozent. Diese hohen Einkommenszuwächse, die auch mit den niedrigen Notenbankzinsen zusammenhängen, relativieren die Diskussion um die „Enteignung“ der Sparer durch die niedrigen Zinsen, die sie auf ihre früheren Ersparnisse bekommen.

Gegenstück zur guten Entwicklung der Finanzen des Staatssektors, der mit einem Plus von 19 Milliarden Euro abschloss, war allerdings, dass die verfügbaren Ausgaben der privaten Haushalte mit 2,8 Prozent deutlich schwächer zulegten als die Einkommen vor Steuern und Transfers.

Für das laufende Jahr rechnen die meisten Prognostiker damit, dass sich der Aufschwung abgeschwächt fortsetzt. Die Gemeinschaftsdiagnose der großen Forschungsinstitute und die Bundesregierung gehen von einer Wachstumsrate von 1,4 Prozent aus. Der Rückgang des Wachstums ist aber überzeichnet dadurch, dass das Jahr 2017 drei Arbeitstage weniger hat als 2016. Arbeitstäglich bereinigt betrug die BIP-Zunahme 2016 nicht 1,9 Prozent, sondern 1,8 Prozent und die Prognosen für 2017 sind arbeitstäglich bereinigt etwas höher anzusetzen.

Etwas skeptischer ist die Deutsche Bank. Ihr Konjunkturexperte Oliver Rakau sagte, das Wachstumstempo sei überzeichnet, weil die Kosten für die Versorgung und Unterbringung der Flüchtlinge den staatlichen und auch privaten Konsum nach oben getrieben hätten. „2017 wird dies wohl nicht mehr in gleichem Maße der Fall sein. Wir erwarten daher nur noch ein Wachstum von 1,1 Prozent“, dämpfte er die Erwartungen.

Die Unsicherheit für die weitere Wirtschaftsentwicklung ist derzeit besonders hoch. Einerseits erwarten viele vom neuen US-Präsidenten Donald Trump eine Konjunkturbelebung durch steigende Staatsausgaben, von der auch die deutsche Wirtschaft profitieren könnte. Andererseits drohen durch ihn auch importbeschränkende Maßnahmen, die die Exportwirtschaft der Bundesrepublik besonders hart treffen würden. Hinzu kommt die schwelende Krise des Euroraums, die jederzeit wieder akut werden könnte.

Klar ist, dass Deutschland nicht auf Dauer einen Leistungsbilanzüberschuss in Höhe von 8,5 Prozent der Wirtschaftsleistung aufrecht erhalten kann. Irgendwann geht die zahlungskräftige Nachfrage aus. Früher oder später muss also entweder von der Außenwirtschaft ein beträchtlicher Wachstumsdämpfender Effekt auf die deutsche Wirtschaft zukommen oder die aufgelaufenen Forderungen an überschuldete Handelspartner wie Griechenland und andere Südländer müssen abgeschrieben werden.

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20 Kommentare zu "Deutsche Wirtschaft legt zu: Flüchtlinge erweisen sich als Segen für die Konjunktur"

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  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich. http://www.handelsblatt.com/netiquette 

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  • Flüchtlinge sind lediglich ein Segen, für bestimmte Kreise, die an dem mutwillig losgetretenem Flüchtlingszustrom verdienen, leider muss dieser Aufschwung jedoch teuer erkauft werden, den logischer Weise werden die Belastungen vom deutschen Bürger über Abgaben getragen.

    Ach ja, Ungarn will das Land von der Präsenz derjenigen Nichtregierungsorganisationen (NGO´s ) erlösen, die von dem in Ungarn geborenen US-Milliardär George Soros gefördert werden. Den Organisationen wird politische Agitation vorgeworfen. Könnte man hierzulande ja auch mal andenken....

  • Natürlich wird die Wirtschaft stimmuliert, aber nur durch die Ausgaben der Zuwanderer.
    Das Geld kommt aus vielen verschiedenen Sozialtöpfen, die vom deutschen Steuerbürger erarbeitet und einbzahlt wurden.

    Schon lange keinen unqualifizierteren Artikel mehr gelesen!

  • Ich melde mich freiwillig und nehme 450 Mrd. Euro auf einmal, damit sich der Verwaltungsaufwand reduziert. Soviel kosten den Deutschen Steuerzahler 1.000.000 Flüchtlinge. Laut Prof. Sinn kostet uns jeder 450.000.- Euro.

    Wenn ich das Geld nehme, sparen wir uns sehr viel Verwaltungsarbeit, wofür ich natürlich nichts in Rechnung stelle.

    Zudem gelobe ich, dass ich das Geld ausschließlich in Deutschland und in Deutsche Produkte investiere. Ehrenwort.

    Sollte die Wirtschaft dann noch weitere Stimulationen benötigen, stehe ich gerne bereit.

    Zudem würde ich noch 99% der Zuwendung an die aktuell regierenden Parteien spenden. Gerne auch bar im Koffer oder auf Konten im Ausland.

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  • Sehr geehrter Herr Häring,

    mag sein, dass der Staat im vergangenen Jahr seine Ausgaben um 4,2 % und damit sehr stark ausgeweitet hat. Und niemand bestreitet, dass die staatlichen Ausgaben in den Wirtschaftskreislauf fließen und die Konjunktur stimulieren. Aber das gilt für ALLE staatlichen Ausgaben. Mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf fließt beispielsweise auch, wenn der Staat mehr Lehrer oder Polizeibeamte einstellt, in den sozialen Wohnungsbau investiert oder die marode Infrastruktur modernisiert. Es gilt selbst dann, wenn der Staat Gruben ausheben und anschließend wieder zuschütten läßt. Deshalb halte ich es für Unfug, die Flüchtlinge als Segen für die Konjunktur zu bezeichnen. Derartigen "Segen" (Ausgabenwünsche an den Staat) gibt es wie Sand am Meer.

    Ein anderes Thema ist die Qualität der gesamtwirtschaftlen Prognosen. Vor wenigen Tagen berichtete ihr Blatt über die Untersuchungen von 2 Hamburger Wissenschaftlern. Ihre Kritik mündete in die Aussage, dass von einer Treffsicherheit überhaupt keine Rede sein kann. Dies ist auch mein Eindruck. Deshalb fordere ich, dass sich die Wissenschaftler zunächst einmal mit ihren Irrtümern für das abgelaufene Jahr befassen und diese Irrtümer offen legen. Danach mögen sie dann ihre Einschätzungen für das laufende Jahr präsentieren.

  • Der Staat hat seine Ausgaben erhöht um die zahlreichen Gäste der Kanzlerin
    angemessen zu alimentieren. Daneben beansprucht das Freizeitverhalten dieser Gäste Polizei und Justiz. Bezahlt wird die Zeche vom Pack (Ausdruck der Politiker für die Deutsche Urbevölkerung wenn nicht gerade Wahlkampf ist) Das steigert natürlich das Wachstum.

    Alternativ hätte man sich auch auf produktive Einwanderer beschränken können und die Ausgaben für die Infrastruktur erhöhen können. Für das Pack wäre dies hilfreicher gewesen.

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