Eigener Vorschlag: IWF-Chef befeuert Debatte über Finanzsteuer für Banken

HB WIEN. IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn spricht sich für eine länderübergreifende Besteuerung von Finanzaktivitäten aus, um für künftige Krisen besser gewappnet zu sein. Im April wolle der Internationale Währungsfonds (IWF) den G20-Staaten einen konkreten Vorschlag dazu machen, sagte Strauss-Kahn der österreichischen Tageszeitung „Der Standard“ vom Montag. „Eine Besteuerung ist aus zwei Gründen notwendig: Erstens, um den Finanzsektor dazu zu bekommen, weniger Risiken einzugehen. Zweitens, um Geld für künftige Krisen zu bekommen“, sagte Strauss-Kahn.

Neue Regulierungen alleine reichen nach Ansicht des IWF-Chefs nicht aus, um eine künftige Krise zu verhindern. „Wir haben diesmal gesehen, dass viele Länder nur zögerlich Kapital zur Verfügung gestellt haben. Ich mutmaße, dass es bei einer weiteren Krise fast unmöglich sein wird, Kapital von den Regierungen zu bekommen, um den Bankensektor zu retten. Eine Steuer, um dieses Geld aufzubringen, ist also eine Idee“, sagte Strauss-Kahn.

Im Mai sollen in Berlin Vertreter der Industrie- und Schwellenländer (G20) zusammentreffen, um die Weichen für eine international abgestimmte Strategie zur Banken-Regulierung zu stellen.

Das Thema beschäftigt auch die Finanzbranche. Staatliche Eingriffe und Überregulierung sehen Banker einer Umfrage zufolge als Hauptrisiken für ihre Branche in diesem Jahr. Laut der am Montag von der Beratungsgesellschaft PricewaterhouseCoopers (PwC) in Frankfurt veröffentlichten Erhebung machen den Befragten mögliche „Politische Interventionen“ die größten Sorgen. Die Befragten lehnten staatliche Eingriffe nicht grundsätzlich ab, doch für viele Banker sei die Haltung der Politik gegenüber dem Finanzsektor zu intransparent und teils auch widersprüchlich, erläuterte PwC.

Die Risiken im Bankgeschäft insgesamt sind nach Einschätzung der Befragten derzeit so hoch wie nie. Gleichzeitig sind nur neun Prozent der Ansicht, dass die Banken gut auf die Gefahren vorbereitet sind, während elf Prozent den Instituten eine schwache Verfassung attestieren. In der letzten Umfrage von 2008 sahen noch 24 Prozent die Banken gut aufgestellt, lediglich vier Prozent waren gegenteiliger Auffassung. In der Umfrage wird regelmäßig die Sicht von Bankern, Aufsichtsbehörden und Branchenkennern über Gefahren für die Finanzbranche erhoben. Die aktuellen Daten wurden im November und Dezember erhoben und stammen von 440 Befragten aus 49 Ländern.