Andere hochrangige Experten halten das Vorgehen der Regierung ebenfalls für rechtlich höchst bedenklich. "Das Parlament kann Etatentscheidungen so großen Umfangs nicht auf unbestimmte Zeit den Brüsseler Behörden überlassen und so zu deren Erfüllungsgehilfen mutieren", schreibt Charles B. Blankart, Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundeswirtschaftsministerium, im Handelsblatt. Und Kai Konrad. Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats beim Bundesfinanzministerium, sekundiert: "Solange die Staatenlenker der Euro-Zone eine Staateninsolvenz einzelner Mitglieder und die folgende Umschuldung fürchten und lieber durch Hilfen abwenden, werden sie dann wohl erst recht helfen. Und so wird man wieder helfen und wieder helfen."
Die SPD hat ihre Bedingungen für ein Ja zum europäischen Fiskalpakt konkretisiert. Eine Zustimmung in Bundestag und Bundesrat wird es demnach nur geben, wenn parallel zu dem Pakt, der für mehr Haushaltsdisziplin in Europa sorgen soll, ein umfangreiches Wachstums- und Beschäftigungsprogramm auf den Weg gebracht wird. Neue Schulden sollen dafür nicht gemacht werden.
In einigen Staaten Europas ist bereits jeder zweite Jugendliche arbeitslos. Jeder soll daher über eine „Jugendgarantie“ das Recht auf Aus- oder Weiterbildung unmittelbar nach dem Schulabschluss bekommen. Unternehmen sollen zeitlich befristete Zuschüsse erhalten, um Jugendliche auszubilden und neu einzustellen.
Gewerkschaften und europäische Unternehmen sollen - moderiert von der EU-Kommission - grenzüberschreitende Ausbildungs- und Jobprogramme für Jugendliche entwickeln. Finanziert werden soll dies aus bisher nicht ausgegebenen Mitteln des Europäischen Sozialfonds.
Ein Wachstums- und Beschäftigungsprogramm soll Arbeitsplätze vor allem in den krisengeplagten südlichen EU-Ländern schaffen - etwa beim Ausbau erneuerbarer Energien oder moderner Verkehrswege. Der neue Fonds soll durch vorhandene Gelder gespeist, die strengen Kofinanzierungsregeln sollen gelockert werden.
Insgesamt liegen derzeit laut SPD in drei EU-Strukturfonds 232 Milliarden Euro. Zudem soll die Europäische Investitionsbank stärker in Wachstumsprojekte investieren. Die Finanztransaktionssteuer soll kommen, auch wenn sie nicht alle Euro-Länder mitmachen.
Die SPD fordert einen europäischen Schuldentilgungsfonds für hoch verschuldete Länder. Das bedeutet, dass nationale Altschulden, die 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts überschreiten, von der europäischen Gemeinschaft getragen werden. Das Land muss sich aber zum Schuldenabbau verpflichten.
Zudem will die SPD eine europäische Bankenaufsicht. Banken, die hohe Risiken eingehen, sollen selbst dafür haften und gegebenenfalls Pleite gehen. Als Gegengewicht zu den privaten Ratingagenturen soll eine europäische Ratingagentur die Bonität von Ländern bewerten.
Christoph Degenhart, Staatsrechtler an der Universität Leipzig, warnt gar vor einer Schuldenexplosion, sollte sich Deutschland dauerhaft auf den Euro-Rettungsmechanismus einlassen. "Jüngst wurde in das Grundgesetz eine Schuldenbremse aufgenommen und damit eine Verantwortung für künftige Generationen ausdrücklich anerkannt. Nun sollen dauerhaft Risiken eingegangen werden, bei denen jede Schuldenbremse zur Makulatur werden kann", begründet der Wissenschaftler seine Sorge.
Beim Rettungsfonds EFSM stehen 60 Milliarden Euro zu Buche. Der deutsche Anteil beträgt dabei 12 Milliarden Euro.
Griechenland erhielt durch das erste Rettungspaket 110 Milliarden Euro, 24 Milliarden davon kamen aus Deutschland.
Nach Schätzung der Citigroup müsste der von der EU-Kommission geforderte Einlagensicherungsfonds ein Volumen von 197 Milliarden Euro haben. Der deutsche Anteil läge dann bei bis zu 55 Milliarden Euro.
Die Europäische Zentralbank hat Staatsanleihen für 209 Milliarden Euro eingekauft. Der Bund ist daran mit 57 Milliarden Euro, also mehr als einem Viertel, beteiligt.
Der Internationale Währungsfonds zahlte 250 Milliarden Euro für die Rettungspakete. Deutschland gab dafür 15 Milliarden.
Der dauerhafte Rettungsschirm soll ein Volumen von 700 Milliarden Euro haben. Deutschland wäre daran mit 190 Milliarden Euro beteiligt.
Der Rettungsfonds bürgt mit 780 Milliarden, Deutschland allein mit 253 Milliarden Euro.
Die Target-Verbindlichkeiten liegen innerhalb des EZB-Verrechnungssystem bei 818 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil daran beträgt 349 Milliarden Euro.
Politiker von FDP und SPD sehen das Karlsruher Urteil ebenfalls als Weckruf. Der liberale Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler hält es sogar für bedauerlich, dass erneut das Verfassungsgericht die Rechte der Abgeordneten betonen müsse. „Notwendig wäre das nicht, wenn das Parlament und die Abgeordneten selbst entschiedener für ihre Rechte kämpfen würden. Die Demokratie stirbt scheibchenweise, wenn das Parlament seine Rechte nicht wahrnimmt“, sagte Schäffler Handelsblatt Online. Wie Willsch kritisierte auch Schäffler, dass bis heute den einzelnen Abgeordneten die Mitwirkungsrechte beim ESM-Begleitgesetz, das Ende nächster Woche verabschiedet werden soll, nicht bekannt seien. „Diese Hau-Ruck-Demokratie per Tischvorlage ist nicht akzeptabel.“
Die deutsche Wirtschaft ist gegen schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme. Stattdessen teilt sie den Kurs der Bundesregierung und fordert eine neue Balance von Spar- und Wirtschaftspolitik. Dabei sollen vor allem die Strukturreformen in Südeuropa vorangetrieben werden.
„Nur durch eine Kombination von intelligentem Sparen und nachhaltigem Wachstum lassen sich die Staatsschulden auf Dauer in den Griff bekommen.“
„Merkels Sparkurs ist richtig.“
„Haushaltskonsolidierung und Wachstum müssen keine Gegensätze sein.“
„Die Euro-Krise ist in erster Linie eine Staatsschuldenkrise, deshalb ist Konsolidierung nach wie vor das Gebot der Stunde.“
„Wenn jetzt lautstark Konjunkturprogramme gefordert werden, dann muss man meines Erachtens sehr vorsichtig sein.“
„Wachstum ist weniger eine Frage des Geldes als der Strukturen. Die Verwaltungen müssen effizient arbeiten und die Märkte wettbewerblich organisiert sein.“
„Die Sparanstrengungen dürfen die Konjunktur nicht völlig abwürgen.“
„Den Gegebenheiten in den einzelnen Euro-Staaten muss Rechnung getragen werden.“
Der SPD-Haushälter Carsten Schneider wertet das Urteil als weitere Ohrfeige für Schäuble im Rahmen der Eurorettungspolitik. „Der unwürdige Zustand, dass ich mir die Verfahrensstände und Unterlagen von Parlamenten aus Nachbarländern besorgen muss, wird damit beendet“, sagte Schneider Handelsblatt Online. Die „Vernebelungstaktik“ Schäubles, das Parlament und die Öffentlichkeit im Unklaren über die Auswirkungen seiner Entscheidungen zu lassen sei von den Richtern abgestraft worden. „Die Hinterzimmerdiplomatie bei der Eurorettung ist nicht weiter tragbar“, resümiert Schneider. Nunmehr müsse die Bundesregierung „mit offenem Visier und ohne die Möglichkeit des Abduckens“ für ihre Europa-Politik Rechenschaft in Deutschland ablegen. „Wer mehr Europa will, muss auch mehr Demokratie wagen.“
Interessant in diesem Zusammenhang ist eine ePetition beim Deutschen Bundestag, die noch bis 22.06.2012 mitgezeichnet werden kann:
https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3Bsa=details%3Bpetition=24314
2013 treten die FREIEN WÄHLER bundesweit an. Einziger Programmpunkt: RAUS AUS DEM EURO. Meine Stimme haben sie.
Zitat:"Eine Vollksabstimmung ist im GG nicht vorgesehen"
Das ist falsch. Es ist eine Volksabstimmung über eine neue Verfassung nach der Wiedervereinigung im Grundgesetz vorgesehen und wurde illegal durch die CDU verhindert. Aber immer noch gültig. Denn man kann das nicht einfach illegal beseite tun. Schäuble ist ein Fanatiker der keinen Rollstuhl braucht, sondern einen Stromstuhl!
49 Kommentare
Alle Kommentare lesen