Etat-Sanierung: Ökonomen zweifeln an Nutzen einer Reichensteuer

DÜSSELDORF. Führende Ökonomen in Deutschland haben der Bundesregierung davon abgeraten, Spanien zu folgen und auch hierzulande mithilfe einer neuen Reichensteuer das Haushaltsdefizit einzudämmen. „Wie bei der Debatte um die Besteuerung von Boni greift die Politik hier ein populäres Thema auf, das aber zu Lösung des Problems wenig beiträgt“, sagte der Wirtschaftsprofessor an der Fachhochschule Worms, Max Otte, am Donnerstag Handelsblatt Online. „Es wäre völlig ausreichend, die starke Begünstigung großer Vermögen und Einkommen zu Lasten des Mittelstandes in fast allen europäischen Ländern einzudämmen, so dass Wohlhabende und Gutverdiener zumindest die Steuersätze normaler Fachkräfte zahlen.“ Eine Vermögenssteuer könne dann ein sinnvolles ergänzendes Instrument sein.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, sagte mit Blick auf Spanien, das in den kommenden Wochen eine neue Steuer für Wohlhabende einführen will, solche Maßnahmen müsse man als Teil einer harten Sanierungsstrategie sehen, die alle Gruppen der Gesellschaft mit einbeziehe. „Keiner wird allerdings erwarten, dass eine solche Steuer einen nennenswerten eigenen Sanierungsbeitrag liefern wird“, sagte Zimmermann Handelsblatt Online. In Deutschland sei dieses harte Sanierungskonzept noch nicht sichtbar. „Sollte es allerdings zu einer deutlichen Erhöhung der Mehrwertsteuer kommen, dann wäre dies eine Maßnahme zu Erreichung einer gewissen sozialen Symmetrie“, so Zimmermann.

Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, äußerte ebenfalls Zweifel an der Wirksamkeit einer Reichensteuer, wenngleich er für eine solche Maßnahme viel Sympathie hegt. „Man sollte sich keine Illusionen über die Höhe der Einnahmen machen“, sagte er Handelsblatt Online. „Diese werden wegen der geringen Zahl von Millionären relativ gering sein.“ Das sei aber noch kein Argument gegen eine solche Maßnahme. „Das ist ein relativ konjunkturunschädlicher Weg, um die Staatseinnahmen zu erhöhen, denn Reiche sparen viel, folglich werden sie als Folge der höheren Steuern nicht ihre Konsumausgaben kürzen und damit die Konjunktur belasten.“ Dagegen wäre nach Horns Überzeugung die Belastung von Hartz-IV-Empfängern und Rentern mit den Kosten der Finanzkrise „die Mutter aller Ungerechtigkeiten und Gift für die Konjunktur“.

Politiker von CDU, SPD und Grünen hatten sich zuvor bei Handelsblatt Online dafür ausgesprochen, Reiche stärker zur Kasse bitten. Angesichts der schlechten Haushaltslage fordern sie die Einführung einer Vermögensabgabe beziehungsweise eine höhere Einkommenssteuer für Top-Verdiener. Hintergrund der Debatte sind auch die Pläne Spaniens zur Einführung einer Reichensteuer. Am Mittwoch hatte Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero im Madrider Parlament die Einführung einer neuen Steuer für Wohlhabende angekündigt.