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EU-Finanzgipfel: Nächste Runde im Eine-Billion-Euro-Streit

In Brüssel verhandeln Europas Staats- und Regierungschefs über den EU-Etat bis 2020. Englands Cameron will die Gesamtsumme senken, Frankreichs Hollande den Agrar-Haushalt retten und Merkel nicht ohne Ergebnis abreisen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Etat-Streit endlich ad acta legen. Quelle: AFP
Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Etat-Streit endlich ad acta legen. Quelle: AFP

BrüsselZum Auftakt des EU-Finanzgipfels haben zahlreiche Staats- und Regierungschefs vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte, es müsse eine Einigung gefunden werden. „Die Positionen sind doch noch recht weit auseinander“, räumte sie bei ihrer Ankunft am Donnerstag in Brüssel ein. Sowohl der französische Präsident Francois Hollande als auch der britische Premierminister David Cameron warnten, sie würden nur einem Kompromiss zustimmen, der den Forderungen ihrer Länder entspräche.

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Die 27 EU-Regierungen begannen am Nachmittag mit den Beratungen über die Finanzierung der EU von 2014 bis 2020. Dabei geht es sowohl um die Gesamtsumme, die etwas unter einer Billion Euro liegen dürfte, als auch um die Verteilung der Mittel und die Lastenverteilung zwischen den EU-Staaten. Der Beginn des Gipfels verzögerte sich allerdings, weil EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy offenbar kein Kompromisspapier vorlegen konnte, das als geeignete Grundlage angesehen wurde. Hinter den Kulissen traf sich daher Merkel mit Cameron, Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, um einen neuen Kompromiss auszuloten, wie aus Delegationskreisen verlautete.

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Für Zündstoff sorgen gleich mehrere Streitthemen. Cameron machte bei seiner Ankunft in Brüssel etwa klar, dass der Ansatz für den siebenjährigen EU-Finanzrahmen bis 2020 auf jeden Fall niedriger sein müsse als im November geplant. „Ansonsten wird es keine Einigung geben“, drohte der britische Premier. Der EU-Etat müsse die Sparpolitik widerspiegeln, die in den Staaten vollzogen werden müsse. Auch Schweden und die Niederlande dringen auf eine deutliche Reduzierung des Etats, der bei den geplatzten Verhandlungen im November noch bei 972 Milliarden Euro für die sieben Jahre gelegen hatte.

Über die sogenannte Finanzielle Vorausschau für die Jahre 2014 bis 2020 wird seit Monaten gestritten. Die EU-Kommission fordert ein Budget in Höhe von gut einer Billion Euro und wird dabei vom Europaparlament unterstützt. Ein erster Versuch, den Streit beizulegen, scheiterte im November. Ein Vorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, den Kommissionsentwurf um rund 80 Milliarden Euro zu kürzen, ging vor allem Deutschland und Großbritannien nicht weit genug.
Gegen große Einschnitte wehren sich dagegen viele Empfängerstaaten sowie auch das Europäische Parlament. Hollande drohte, er werde einem Kompromiss seine Zustimmung verweigern, sollten einige EU-Staaten versuchen, für Abschläge auf ihre eigenen Zahlungen an Brüssel an der gemeinsamen EU-Politik wie den Agrarsubventionen zu rütteln. Auch der italienische Regierungschef Mario Monti betonte, das EU-Budget müsse vor allem Wachstumsimpulse liefern. Bei den Transfers unter den Mitgliedstaaten müsse Gerechtigkeit herrschen.

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Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hatte bereits im „Tagesspiegel“ ein Veto angedroht, wenn etwa die Etatansätze im Bereich von Forschung, Beschäftigung oder grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekten zu stark gekürzt würden. Damit der Finanzrahmen in Kraft treten kann, muss das EP – anders als früher – einem Kompromiss zustimmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte angesichts der Spannungen vor den Folgen eines Scheiterns des EU-Finanzgipfels. „Die Positionen sind doch noch recht weit auseinander“, sagte Merkel. Sie wolle aber „alles daran setzen“, dass ein Abkommen über das EU-Budget der kommenden Jahre zustande komme. „Denn es ist in der jetzigen Zeit mit der wirtschaftlichen Unsicherheit, der hohen Arbeitslosigkeit von großer Bedeutung, dass Planbarkeit herrscht und dass wir natürlich sorgsam mit dem Geld umgehen auf der einen Seite, aber natürlich auch solidarisch zwischen Nettozahlern und Empfängerländern sind.“

  • 08.02.2013, 00:30 UhrRic

    @ Henry
    Das ist so nicht ganz richtig.

    Der Mittelstand übt Kritik über "Deutsche Mittelstands Nachrichten", ebenso der "Bund der Steuerzahler" und die "Zivile Koalition".

    Wolfgang Reitzle (Vorstandsvorsitzender Linde AG) äußert sich ebenfalls außerordentlich deutlich.
    http://www.youtube.com/watch?v=uWjXMMNCh_Q

    Und weil sämtliche Medien nur alternativlos berichten, kommt demnächst störsender.tv
    http://www.startnext.de/stoersender

  • 07.02.2013, 22:11 Uhrwhoknows

    @John

    "Leicht beantwortet: Ihr Deutschen hättet halt nicht den Krieg verlieren sollen"

    Eine solche Ansicht wird zwangsläufig zum nächsten Krieg in Europa führen. Aber gut, wir sind halt von solchen "Freunden" umzingelt.

    Wie sagte Herr Alexander Lambsdorff in der Welt: "eine Renationalisierung Deutschlands würden unsere Nachbarn als Abkehr von Europa auffassen. Und dann gilt: Wenn Deutschland anti-europäisch wird, wird der Rest Europas antideutsch."

    Da fallen einem schon ein Sack Schuppen von den Augen...

  • 07.02.2013, 20:01 Uhrmerkle

    Millionen deutsche Bürger müssen durch die Bundestagswahl den deutschen Ausverkauf verhindern. Keiner sollte mehr eine der Altparteien wählen. Die verramschen das ganze fleißige deutsche Volk. Dieses EU-Diktat gehört sofort abgeschafft. Die Mehrheit der Bürger will es nicht und will diese Diktatur beenden. Die Gelderpressung durch die EU muss aufhören. Das Geld wird in Deutschland gebraucht, für Autobahnen, Straßen, Großstadtsanierungen und die kommunalen Verantwortungen. Es fehlt an allen Ecken und Enden.

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