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EU-Finanzgipfel: Nächste Runde im Eine-Billion-Euro-Streit

In Brüssel verhandeln Europas Staats- und Regierungschefs über den EU-Etat bis 2020. Englands Cameron will die Gesamtsumme senken, Frankreichs Hollande den Agrar-Haushalt retten und Merkel nicht ohne Ergebnis abreisen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Etat-Streit endlich ad acta legen. Quelle: AFP
Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Etat-Streit endlich ad acta legen. Quelle: AFP

BrüsselZum Auftakt des EU-Finanzgipfels haben zahlreiche Staats- und Regierungschefs vor einem Scheitern der Verhandlungen gewarnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel mahnte, es müsse eine Einigung gefunden werden. „Die Positionen sind doch noch recht weit auseinander“, räumte sie bei ihrer Ankunft am Donnerstag in Brüssel ein. Sowohl der französische Präsident Francois Hollande als auch der britische Premierminister David Cameron warnten, sie würden nur einem Kompromiss zustimmen, der den Forderungen ihrer Länder entspräche.

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Die 27 EU-Regierungen begannen am Nachmittag mit den Beratungen über die Finanzierung der EU von 2014 bis 2020. Dabei geht es sowohl um die Gesamtsumme, die etwas unter einer Billion Euro liegen dürfte, als auch um die Verteilung der Mittel und die Lastenverteilung zwischen den EU-Staaten. Der Beginn des Gipfels verzögerte sich allerdings, weil EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy offenbar kein Kompromisspapier vorlegen konnte, das als geeignete Grundlage angesehen wurde. Hinter den Kulissen traf sich daher Merkel mit Cameron, Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso, um einen neuen Kompromiss auszuloten, wie aus Delegationskreisen verlautete.

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Für Zündstoff sorgen gleich mehrere Streitthemen. Cameron machte bei seiner Ankunft in Brüssel etwa klar, dass der Ansatz für den siebenjährigen EU-Finanzrahmen bis 2020 auf jeden Fall niedriger sein müsse als im November geplant. „Ansonsten wird es keine Einigung geben“, drohte der britische Premier. Der EU-Etat müsse die Sparpolitik widerspiegeln, die in den Staaten vollzogen werden müsse. Auch Schweden und die Niederlande dringen auf eine deutliche Reduzierung des Etats, der bei den geplatzten Verhandlungen im November noch bei 972 Milliarden Euro für die sieben Jahre gelegen hatte.

Über die sogenannte Finanzielle Vorausschau für die Jahre 2014 bis 2020 wird seit Monaten gestritten. Die EU-Kommission fordert ein Budget in Höhe von gut einer Billion Euro und wird dabei vom Europaparlament unterstützt. Ein erster Versuch, den Streit beizulegen, scheiterte im November. Ein Vorschlag von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy, den Kommissionsentwurf um rund 80 Milliarden Euro zu kürzen, ging vor allem Deutschland und Großbritannien nicht weit genug.
Gegen große Einschnitte wehren sich dagegen viele Empfängerstaaten sowie auch das Europäische Parlament. Hollande drohte, er werde einem Kompromiss seine Zustimmung verweigern, sollten einige EU-Staaten versuchen, für Abschläge auf ihre eigenen Zahlungen an Brüssel an der gemeinsamen EU-Politik wie den Agrarsubventionen zu rütteln. Auch der italienische Regierungschef Mario Monti betonte, das EU-Budget müsse vor allem Wachstumsimpulse liefern. Bei den Transfers unter den Mitgliedstaaten müsse Gerechtigkeit herrschen.

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Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hatte bereits im „Tagesspiegel“ ein Veto angedroht, wenn etwa die Etatansätze im Bereich von Forschung, Beschäftigung oder grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekten zu stark gekürzt würden. Damit der Finanzrahmen in Kraft treten kann, muss das EP – anders als früher – einem Kompromiss zustimmen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel warnte angesichts der Spannungen vor den Folgen eines Scheiterns des EU-Finanzgipfels. „Die Positionen sind doch noch recht weit auseinander“, sagte Merkel. Sie wolle aber „alles daran setzen“, dass ein Abkommen über das EU-Budget der kommenden Jahre zustande komme. „Denn es ist in der jetzigen Zeit mit der wirtschaftlichen Unsicherheit, der hohen Arbeitslosigkeit von großer Bedeutung, dass Planbarkeit herrscht und dass wir natürlich sorgsam mit dem Geld umgehen auf der einen Seite, aber natürlich auch solidarisch zwischen Nettozahlern und Empfängerländern sind.“

  • 07.02.2013, 16:35 UhrNumismatiker

    Es wird so ausgehen: Das Budget wird erhöht, Herr Hollande rettet den Argarhaushalt und Frau Merkel kommt mit leeren Händen nach Berlin und stellt alles als alternativlos dar.

  • 07.02.2013, 16:43 UhrBrasil

    "dass Deutschland angesichts seines wirtschaftlichen Erfolges bereit sei, mehr Geld in die EU-Kasse zu zahlen..."
    Wen meint diese FDJ-Trulla und Politmarionette mit Deutschland? Doch nicht etwa das deutsche Volk?

  • 07.02.2013, 16:49 UhrSayTheTruth

    Cameron is totally right to cut huge parts of the EU-budget ! Europe has lost it's spirit because it lost freedom and dignity due to the expansion of EU-politiks and EU-power.

    Hopefully never becoming king of europe:

    http://www.deutsche-mittelstands-nachrichten.de/wp-content/uploads/2013/01/rompuy1.jpg

    EU has to change the way of the current damn TOP-DOWN-politic-style. It can't be like a design of a jacket whitch must fit to everyone. Firstly the people have to be asked - and most of them say "NO". Torries and other EU-critical parties are fully right to limit the power of Mr. Barroso and Rompuy who are never elected by the soverain people. Freedom and independency of the particular people of europe's sovereigns must remain und will be defended. == Rompuy is not the King of Europe and will never be == He is buying his desired politics with german tax-money. Thats ashaming. Thats not democracy.

    The socialism way of the EU is the false direction. Thats all what I have to say in the name of Cromwell and Lord Nelson who fighted for freedom and independency in the past. Money can't buy freedom and dignity. We must prevent to suffer from overburdening power caused by brussels politics.

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