EU im Steuerstreit
Finanztransaktionssteuer rückt in weite Ferne

Auch nach zwei Tagen am Verhandlungstisch steht sie nicht: die Steuer auf Finanztranstransaktionen. Der Starttermin 1. Januar ist nicht mehr zu halten. Ein EU-Land schmeißt sogar hin und steigt aus den Verhandlungen aus.

BrüsselDeutschland, Frankreich und europäische Partner sind mit dem Vorhaben einer gemeinsamen Finanzsteuer zunächst gescheitert. Es gebe zwar eine grundsätzliche Verständigung über Eckpunkte einer solchen Abgabe, sagte der österreichische Finanzminister Hans Jörg Schelling in Brüssel nach zweitägigen Verhandlungen.

Offen sei aber noch die Höhe der Steuersätze. „Ziel ist jetzt, dass alle offenen Fragen im ersten Halbjahr 2016 geklärt werden“, sagte Schelling.

Die Gruppe von elf EU-Staaten verhandelt seit Jahren über die Steuer. Schelling, der bisher die Verhandlungen führte, sagte, dass Estland nicht mehr mitzieht. Es bleiben also noch zehn Länder übrig. Das baltische Land könne möglicherweise aber später an Bord kommen, so Schelling. An der angepeilten zwischenstaatlichen Lösung müssen laut EU-Recht mindestens neun Länder teilnehmen. Über die Steuer wird seit 2011 verhandelt.

So wollen die zehn verbleibenden Euro-Staaten bis zum nächsten Sommer weiter über die Einführung einer Börsensteuer verhandeln. Zwar einigten sich die Finanzminister der Länder am Dienstag in Brüssel auf einige Details, blieben aber einen Starttermin für die Finanztransaktionssteuer schuldig.

Estland behält sich laut Schelling das Recht vor, an der Börsensteuer teilzunehmen, wenn ein Ergebnis vorliegt. Der österreichische Minister, der die Verhandlungen in der Gruppe der elf Staaten leitete, sprach von einem erzielten Kompromiss bei den technischen Aspekten. Der Erklärung der zehn Länder zufolge soll die Börsensteuer alle Finanzprodukte umfassen. Ausnahmen soll es demnach beim Market-Making geben. Beim Market-Making stellen Banken regelmäßig Kurse für Finanzprodukte, um diese für ihre Kunden handelbar zu halten. Auf die Ausnahmen in diesem Punkt hatte laut EU-Vertretern Frankreich gedrungen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte das Vorhaben gegen Kritik: „Wir brauchen dringend eine bessere Regulierung.“ Er warnte ausdrücklich von einer weiteren Finanzkrise. „Ich bin sicher, wir werden eine nächste große Krise erleiden. Keiner weiß, wann, keiner weiß, warum.“

Bislang hatten die Ressortchefs angestrebt, die Finanzsteuer zum 1. Januar 2016 einzuführen. Die geplante Abgabe funktioniert wie eine Mehrwertsteuer auf den Handel mit Bank- und Börsenprodukten. Dazu zählen etwa Aktien oder spekulative Papiere. Noch in der Nacht zum Dienstag hatte die EU-Kommission Erwartungen geschürt. Man sei nur noch „einige Zentimeter“ von einer Einigung entfernt, sagte der zuständige Kommissar Pierre Moscovici.

Nach den Plänen der Gruppe soll der Handel mit Aktien und Derivaten besteuert werden. Derivate sind Finanzinstrumente, deren Kurs sich aus anderen Werten wie Aktien oder Währungen ableitet. Bei Derivaten strebt die Gruppe einen niedrigen Steuersatz an.

Offen ist, ob die Steuer nur für Produkte gelten soll, die in den zehn Ländern ausgegeben werden. Den EU-Vertretern zufolge hatte sich in dieser Hinsicht vor allem Estland Sorgen gemacht, weil die meisten der dort gehandelten Finanzprodukte aus dem Ausland stammen. So würde das Land kaum Einnahmen durch die Steuer erzielen, während zugleich Händler abwandern könnten. Zudem sollen laut der Erklärung möglichst viele Derivate zu einem niedrigen Steuersatz erfasst werden, wobei aber Ausnahmen für den Handel mit Staatsanleihen vorgesehen sind.

Seite 1:

Finanztransaktionssteuer rückt in weite Ferne

Seite 2:

Die Wirtschaft stellt sich klar gegen die Steuer

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%