EU und Währungsunion
Warum der Euro noch nicht gerettet ist

Die Euro-Krise scheint überstanden. Doch nach Ansicht von Ökonomen ist die Ruhe trügerisch: Sollten die Euro-Staaten nicht wirtschaftlich enger zusammenrücken, werde die gemeinsame Währung nicht überleben, warnen sie.
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BerlinDie Diagnose ist älter als der Euro: Eine Währungsunion kann auf Dauer nur funktionieren, „wenn ein hoher Grad an wirtschaftlicher Konvergenz erreicht wird“. Das konstatierte der ehemalige EU-Kommissionschef Jacques Delors, Frankreichs überzeugter Europäer, schon im Jahr 1989 – vor der Euro-Einführung. Doch die Hoffnung, dass die gemeinsame Währung dazu führt, dass die Staaten wirtschaftlich enger zusammenrücken, hat sich bis heute nicht erfüllt.

Schlimmer noch: Wie eine Studie des Jacques Delors Instituts Berlin und der Bertelsmann Stiftung zeigt, sind die Staaten der Währungsunion seit Einführung des Euro sogar immer weiter auseinander gedriftet. „Heute steht fest, dass der Euro keine Konvergenz gebracht hat, sondern Divergenz“, sagt Henrik Enderlein, Direktor des Jacques Delors Instituts, dem Handelsblatt.

Der Euro wirkt als wirtschaftlicher Spaltpilz. Das gilt für die Wettbewerbsfähigkeit, die sehr unterschiedlich ist, genauso wie für die Inflation, die öffentlichen Staatsausgaben, die Arbeitslosigkeit und so weiter. Seit Ausbruch der Euro-Krise vor fünf Jahren hat sich die Entwicklung noch beschleunigt.

Allerdings hält Enderlein Radikalmaßnahmen für falsch. „Den Euro abzuschaffen wäre töricht“, sagt er. „Die Kosten sind deutlich höher als mögliche Gewinne. Auch langfristig.“ Stattdessen schlägt die Studie vor, endlich mit der Konvergenz, welche die Euro-Gründer schon vor zwei Jahrzehnten anmahnten, ernst zu machen. Damit der Euro überleben kann, heißt es in der 33 Seiten starken Studie, müssten die Staaten wirtschaftlich enger zusammenwachsen. Drei Indikatoren werden dafür genannt: Die Inflation soll in allen Ländern ungefähr gleich hoch sein. Auch die Wettbewerbsfähigkeit darf sich nicht zu stark unterscheiden. Alle Staaten bräuchten eine Balance zwischen dem Anstieg der Löhne und der Produktivität. Und drittens sind hohe Import- oder – wie im Falle Deutschlands – Exportüberschüsse zu vermeiden.

„Wir müssen die Konvergenzprozesse im Euroraum zum Leben erwecken“, sagt Enderlein. Allerdings hat das weitreichende Konsequenzen. „Das heißt, dass sich die Wirtschaftspolitik der Länder stärker nach den Bedürfnissen des Euro richten muss.“ Politisch ist das durchaus heikel. Das zeigt sich schon an den drei Kriterien, die in der Studie aufgelistet sind.

Beispiel Wettbewerbsfähigkeit: Über die Lohnentwicklung entscheiden in Deutschland Gewerkschaften und Arbeitgeber. Diese Tarifautonomie wird man für den Euro kaum aufgeben wollen. Und auch die deutschen Exportüberschüsse sind vermintes Terrain. Die EU-Kommission kritisiert sie seit langem. Die Bundesregierung allerdings will sie nicht abbauen – und sieht die Überschüsse als Ausweis der deutschen Wettbewerbsfähigkeit.

Nach Ansicht der Studien-Autoren wird aber kaum ein Weg daran vorbeiführen. „Volle wirtschaftspolitische Souveränität in einer Währungsunion ist eine Illusion“, sagt Enderlein. Tatsächlich haben auch die Regierungschefs der Euro-Staaten unter dem Eindruck der vergangenen Krisenjahre immer mal wieder Anläufe genommen, damit die Währungsunion wirtschaftlich enger zusammenrückt.

Doch echte Reformen der Eurozone sind bisher immer gescheitert. So wäre die Bundesregierung – und mit ihr viele nordeuropäische Länder – zwar bereit, die Wirtschaftspolitik stärker an Brüssel abzugeben. Darunter versteht man in Berlin aber vor allem eine schärfere Kontrolle, etwa der Haushaltspolitik. Frankreich und viele südeuropäische Länder wollen hingegen nicht auf Souveränität verzichten. Sie fordern stattdessen eine stärkere Vergemeinschaftung, etwas ein eigenes Haushaltsbudget für die Eurozone. Das wiederum sieht die Bundesregierung skeptisch. Nach Ansicht von Ökonom Enderlein wird es am Ende beides geben müssen. „Der Euro“, sagt er,  „braucht mehr Souveränitätsteilung und mehr Risikoteilung.“

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  • Noch eine Bemerkung zur Favorisierung nationaler Währungen!
    In der Eurozone sind so starke Wirtschaften vereinigt, wie Zypern, Malta, Litauen, Lettland, Estland, Slowenien, Luxemburg, Slowakei, Irland und Finnland, 10 von 19 Staaten , die zusammen wenig mehr als 25 Mio. Einwohner haben und wenig mehr als 5 Prozent des BIP der Eurozone leisten. Welchen Vorteil geben diese Staaten mit ihrer nationalen Währung auf? Wie groß wären die Weltmarktanteile dieser Exportnationen, mit gesteigerter preislicher Wettbewerbsfähigkeit durch Kurssenkungen? Könnten die wenigstens 5 Prozent des Welthandels leisten wie Deutschland alleine? Welcher Vorteil ergibt sich, wenn man billiger exportieren und teurer importieren kann bei weniger als einem Promille der Weltwirtschaft? Das gesamte BIP der Slowakei betrug 2013 keine 2 Promille des Welt BIP. Maltas BIP betrug 0,13 Promille. Leute setzt die deutsche Brille ab.
    Ganz Afrika mit 46 Staaten kommt in der Statistik der Weltwirtschaft überhaupt nicht vor. Was nützen da die einzelnen nationalen Währungen? Damit sind sämtliche Argumente für nationale Währungen ad absurdum geführt. Ökonomisch sind solche Argumente sinnlos. Politisch mögen sie bei starken Wirtschaften eine gewisse Rolle spielen. Ideologisch sind sie überragend und durch nichts zu ersetzen.

  • Verehrter Herr Trautmann!
    Sie meinen Wirklich , dass eine Wirtschaftsgemeinschaft mit Fremdwährung finanziert werden soll? Wäre es dann nicht besser, dass Außenhandel verboten ist? Nationen sollen nur das produzieren und konsumieren, was sie auf ihrem Territorium finden. Lachen Sie nicht. Solche Konzepte wurden schon versucht und haben heute wieder Zulauf.

  • Der Euro kann nie gerettet werden!
    Solange es Kapitalmarktprodukte gibt, mit denen gegen Währungen spekuliert werden kann, müssen Währungen solche Angriffe abwehren. Eine Rettung der Währung ist dann immer zeitweilig und nicht von ewiger Dauer. Die Forderung nach endgültiger ewiger Rettung einer Währung geht folglich in die Irre und ist von den Verfechtern der Währungsspekulation gewollt und finanziert. Daran verdienen nicht nur Poulsen usw. Viel mehr gewinnt der finanzielle Sektor, den die Steuerzahler mit Garantie retten. Wozu soll man eine Währung retten, die Exporte billiger und Importe teurer macht? Beides sind erstrebenswerte Ziele meint der Neoliberalismus. Will der Prof. dagegen argumentieren?

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