BerlinEuropas Finanz- und Schuldenkrise könnte sich nach Einschätzung führender Ökonomen noch weiter verschärfen. Er fürchte, dass den Europäern das Schlimmste erst noch bevorsteht, sagte der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, der „Süddeutschen Zeitung“ (Samstagausgabe). „Wir kämpfen gerade an zwei Fronten. An der einen lässt sich die Finanzkrise mit immer mehr Geld ja noch irgendwie eindämmen“, erklärte Sinn.
Das andere Problem sei die Strukturkrise. „Die mit Reformen zu lösen, ist viel schwieriger. Das wird uns noch viele Jahre beschäftigen“, sagte er in einem "SZ"-Streitgespräch mit dem US-Ökonomen und Professor der Berliner Humboldt-Universität, Michael Burda.
Die Aufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ist für die EU ein vordringliches Projekt. Wenn die Aufsicht für die Geldhäuser der Eurozone steht, kann der Rettungsfonds ESM marode Institute direkt rekapitalisieren. Paris drückt bei der Aufsicht aufs Tempo, Berlin hat es allerdings nicht eilig.
Euro-Länder könnten mit der EU individuelle Verträge abschließen, die das Umsetzen von Reformen besiegeln. Van Rompuy stellt bei Erfolg finanzielle Anreize in Aussicht. Diese könnten aus dem Eurozonen-Budget kommen. Berlin unterstützt die Idee.
Van Rompuy spricht nicht direkt von einem gemeinsamen Budget der Euro-Länder, sondern von der Entwicklung einer „Fiskalkapazität“. Sie könnte auch Finanzschocks in einzelnen Ländern auffangen. Höhe und Herkunft des Budgets sind noch offen.
Van Rompuy schlägt vor, „sichere und liquide Finanzanlagen“ für den Euroraum zu schaffen - das könnten Eurobonds oder Eurobills (kurzfristige Anleihen) sein. Berlin lehnt gemeinsame Anleihen im Währungsraum weiter ab.
Staatsschulden könnten unter bestimmten Auflagen in einen Tilgungsfonds für Altlasten überführt werden, schreibt Van Rompuy. Berlin weist die Idee zurück.
Schäuble fordert einen stärkeren EU-Währungskommissar, der Länderhaushalte mit zu hohen Defiziten an nationale Parlamente zurückverweisen könnte. Außerdem plädiert er für rasche Veränderungen des EU-Vertrags. Dafür ist allerdings Einstimmigkeit unter den 27 EU-Staaten nötig.
Burda warnte eindringlich vor einem auch nur vorübergehenden Austritt Griechenlands aus dem Euro. „Das wäre ein gefährlicher Weg“, sagte er. „Es droht ökonomisches Chaos.“ Die Politik sei gut beraten, den Austritt Griechenlands erst gar nicht zu diskutieren.
Sinn dagegen glaubt nicht an eine Rettung der Griechen im Euro und plädierte für einen zeitweiligen Austritt. „Wir brauchen die Möglichkeit, dass einzelne Staaten temporär aus dem Euro austreten und nach einer Abwertung wieder eintreten können“, sagte Sinn.
Einmütig sprachen sich beide Ökonomen für einen noch härteren Schuldenschnitt in Europa aus. „Dazu gibt es keine Alternative“, sagte Burda. Nach Ansicht von Sinn ist ein größerer Schuldenschnitt nicht nur für Griechenland nötig. „Spanien hat ein riesiges Bankenproblem mit unglaublichen Bankschulden, die nicht gedeckt sind“, erklärte er.
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Das Problem ist, dass der Deutsche die Krise nicht spürt. Warum? Weil bisher nur der deutsche Schuldenstand erhöht wurde, eine Maßnahme, die sich erst in den nächsten Jahrzehnten auswirken wird.
Deswegen schlage ich folgendes vor:
Ab sofort wird jedes mal, wenn eigentlich der Schuldenstand steigen würde, die Mehrwertsteuer erhöht. Und zwar unmittelbar und direkt in der Höhe der "Neuschuld". Dadurch wird der Schmerz für die Deutschen direkt fühlbar und nicht scheinheilig in die Zukunft verlagert. Der Euro ist dann in 4-5 Monaten Geschichte.
So wie es bisher läuft ist es Betrug an der Zukunft der Nation.
Egal was Ökonomen sagen, was wir sagen oder sonstige Leute, der Untergang das Plattmachen Deutschlands ist doch längst beschlossene Sache und unsere Politiker machen kräftig mit.
Seit 1998 wird doch nur noch Politik gegen uns Bürger gemacht
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