Euro-Krise und Anleihenkäufe
EuGH-Generalanwalt stützt Draghis Krisenpolitik

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs hält das EZB-Programm zum Ankauf von Staatsanleihen aus Euro-Krisenstaaten für vereinbar mit den europäischen Verträgen – allerdings nur unter Auflagen.
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LuxemburgDie Europäische Zentralbank (EZB) darf nach Ansicht des Generalanwalts am Gerichtshof der Europäischen Union unter bestimmten Voraussetzungen massenhaft Staatsanleihen von Euro-Krisenländern kaufen. Das 2012 in Aussicht gestellte OMT-Programm sei erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne, da die EZB kein Risiko eingehe, das sie notwendigerweise einem Szenario der Insolvenz aussetze, erklärte Generalanwalt Pedro Cruz Villalon am Mittwoch in Luxemburg. Voraussetzung sei aber, dass sich die EZB aus den für einen betroffenen Staat geltenden Reformprogrammen heraushalte.

Die EZB ist in Ländern wie Griechenland Teil der sogenannten Troika aus EU-Kommission und Internationalem Währungsfonds, die für die Überwachung der Reformauflagen zuständig ist. Über eine mögliche Begrenzung von Anleihenkaufprogrammen der EZB sagte Cruz Villalon bei der Verlesung seiner Schlussanträge nichts. Seine Einschätzung ist für die Richter am EuGH nicht bindend, in vielen Fällen folgen sie aber der Argumentation.

Im vorliegenden Fall ging es um die Klage gegen die EZB-Ankündigung vom Sommer 2012, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenländern zu kaufen (AZ: C-62/14). Das Bundesverfassungsgericht hatte die Entscheidung darüber nach Luxemburg übertragen und damit juristisches Neuland betreten.

Die Schlussanträge des Generalanwalts dürften nach Einschätzung von Experten über das von der EZB nie angewandte sogenannte OMT-Programm hinaus auch Einfluss auf die Ausgestaltung der massiven Anleihenkäufe haben, die von der Notenbank im Kampf gegen Wirtschaftsflaute und Preisverfall im Euroraum in Aussicht gestellt wurden. Die Frankfurter Währungshüter könnten schon am 22. Januar über die im Fachjargon geldpolitische Lockerung (Quantitative Easing) genannte Maßnahme entscheiden.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Euro-Krise und Anleihenkäufe: EuGH-Generalanwalt stützt Draghis Krisenpolitik"

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  • Je suis Goldman Sachs - mehr gibts nicht zu sagen.
    Ein Investmentbanker freut sich, 30 andere Kommentatoren sind gegen einen Bailout. Daran zeigt sich doch sehr schön, wer von der Geldschwemme profitiert. Das Experiment Euro wird in die Geschichte eingehen, man darf gespannt sein, wer diese schreiben wird.

  • Fortsetzung

    Die Spaltung und Schwächung der europäischen Gesellschaften durch Einwanderung des Islam wird nun dazu benutzt um uns ALLE überwachen und unter Kontrolle halten zu können. Die Demokratie wird damit gefesselt und geknebelt sein, die Demokratie steht damit unter der Kuratel der Feudalkruste, die Demokratie ist damit abgeschafft!

    Wir kommen zu dem Punkt und wir werden nicht umhinkommen(...) für alle Zeit die Macht zu entreißen und sollten sie sich wehren und noch mehr Unheil anrichten aufs Schafott zu zerren und zu richten!!! Die meisten Bürger werden das ähnlich sehen, wenn sie nur noch Dreck zu fressen bekommen und es für sie keine Chance mehr auf Besserung ihrer Lage gibt, also wenn auf der nach unten offenen Skala US Verhältnisse herrschen werden. Alles Übel und Elend in Europa kommt von den Eliten und der Feudalkruste, (...)
    Wir hatten Träume von einer Friedensdividende und friedlichen und guten Zeiten für alle Menschen in Europa. Die gierigen und macht lüsternen Dreckschweine hatten mit uns etwas anderes vor und sagten die Globalisierung sei Schuld, während sie sich die Taschen voll stopften.

    Lasst uns die Demokratie zurück holen, wir brauchen dringend Volksreferenden!!!

    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich. 

  • Fortsetzung

    Die Spaltung und Schwächung der europäischen Gesellschaften durch Einwanderung des Islam wird nun dazu benutzt um uns ALLE überwachen und unter Kontrolle halten zu können. Die Demokratie wird damit gefesselt und geknebelt sein, die Demokratie steht damit unter der Kuratel der Feudalkruste, die Demokratie ist damit abgeschafft!

    Wir kommen zu dem Punkt und wir werden nicht umhinkommen (...)  für alle Zeit die Macht zu entreißen und sollten sie sich wehren und noch mehr Unheil anrichten aufs Schafott zu zerren und zu richten!!! Die meisten Bürger werden das ähnlich sehen, wenn sie nur noch Dreck zu fressen bekommen und es für sie keine Chance mehr auf Besserung ihrer Lage gibt, also wenn auf der nach unten offenen Skala US Verhältnisse herrschen werden. Alles Übel und Elend in Europa kommt von den Eliten und der Feudalkruste, ein europäischer Pol Pot wüsste was mit ihnen zu geschehen hätte, wenigstens (...)
    Wir hatten Träume von einer Friedensdividende und friedlichen und guten Zeiten für alle Menschen in Europa. Die gierigen und macht (...) hatten mit uns etwas anderes vor und sagten die Globalisierung sei Schuld, während sie sich die Taschen voll stopften.

    Lasst uns die Demokratie zurück holen, wir brauchen dringend Volksreferenden!!!


    Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte bleiben Sie sachlich. 

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