BerlinDer Internationale Währungsfonds (IWF) hat eine Länder-Analyse zu Deutschland veröffentlicht, die aufhorchen lässt. Demnach könnte auch Deutschland von dem grassierenden Krisen-Virus, der bisher nur die hochverschuldeten südeuropäischen Länder fest im Griff hat, voll erwischt werden. Bei den IWF-Experten liest sich das dann so: Deutschland sei „extrem“ anfällig für negative Entwicklungen von außen, sowohl in der Euro-Zone als auch in der Weltwirtschaft, da es eine der offensten großen Volkswirtschaften weltweit sei. Das hohe Maß an Offenheit der deutschen Wirtschaft im Handel und im Finanzbereich, gepaart mit nach wie vor relativ hohen Außenständen der deutschen Banken im benachbarten Ausland, birgt laut IWF Risiken. Komme es zu tiefen Erschütterungen im Euro-Raum, könnte das für Deutschland einen „massiven Einbruch“ auslösen. Düsterer kann man wohl ein Horrorszenario nicht beschreiben.
Sicher, auch der IWF sieht, dass Deutschland bisher sämtliche Widrigkeiten „bemerkenswert“ gemeistert hat. Allerdings deute einiges darauf hin, dass insbesondere die günstige Entwicklung am Arbeitsmarkt langsam auslaufe. Aufgabe der Politik sei es, die deutsche Wirtschaft stärker gegen Abwärtsrisiken abzusichern, schreibt der Fonds in seinem Deutschland-Bericht. Und genau an dieser Stelle liegt der Ball im Feld der deutschen Politik. Denn die IWF-Analyse ist indirekt auch eine Aufforderung an Berlin, das Heft des Handelns jetzt in die Hand zu nehmen, um Deutschland gegen den Krisen-Virus abzuschirmen.
Beim EU-Gipfel einigen sich die Euro-Länder auf einen Notfallplan für das hoch verschuldete Griechenland. Der Plan sieht freiwillige Hilfen einzelner Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou betont: „Griechenland ist entschlossen, mit seinen eigenen Problemen fertig zu werden.“
Um die Schuldenkrise einzudämmen, spannen die Finanzminister und der IWF einen Rettungsschirm (EFSF) für pleitebedrohte Euro-Mitglieder. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen im Notfall fließen. Der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière resümiert, jetzt komme „Ruhe in den Karton“.
Als erstes EU-Land schlüpft Irland unter den EFSF. Europäer und IWF schnüren ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hält Sorgen vor einem Überschwappen auf Portugal für unbegründet: „Gerede über eine Ansteckung hat keine wirtschaftliche oder rationelle Grundlage.“
Der ständige Krisenfonds wird mit über 700 Milliarden Euro ausgestattet. Der Stabilitätspakt wird verschärft, Defizitsündern drohen auch bei einer zu hohen Gesamtverschuldung Sanktionen. Die 17 Euro-Länder wollen sich in der Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik enger abstimmen.
Nach einem Hilferuf aus Lissabon setzt die EU ein Rettungspaket für Portugal in Gang. Höhe: Rund 80 Milliarden Euro. Schäuble sieht die Gefahr einer Ausbreitung der Krise zunächst als gebannt an: „Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden.“
Die EU-Finanzminister beschließen eine Ausweitung des EFSF. Deutschlands Anteil steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. Damit bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten gezahlt werden können, müssen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen. Merkel verteidigt das: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“
Athen beantragt ein zweites Hilfspaket. Es beläuft sich schließlich auf 159 Milliarden Euro. Erstmals beteiligen sich auch private Gläubiger Athens, ihr Anteil beträgt rund 50 Milliarden Euro.
Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft nun auch Staatsanleihen von Italien und Spanien auf, um beide Länder zu stützen.
Nach einem Doppelgipfel beschließen die Euro-Länder das bislang dickste Paket zur Eindämmung der Krise: Griechenlands Schulden werden um 50 Prozent gekappt. Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert: Nun soll es zusätzliche öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro geben, sowie Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. Die Schlagkraft der EFSF soll auf rund eine Billion Euro erhöht werden. Zudem müssen Europas Banken ihr Kapital um mehr als 100 Milliarden Euro aufstocken. „Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen“, bilanziert Merkel. Und Frankreichs Finanzminister François Baroin sagt erleichtert: „Es gab ein Explosionsrisiko. Das Abkommen von heute Nacht ist eine freundschaftliche, globale und glaubwürdige Antwort.“
Griechenlands-Ministerpräsident Papandreou kündigt völlig überraschend eine Volksabstimmung über das neue Milliarden-Rettungspaket für Griechenland an. Damit stößt er Merkel und Sarkozy vor den Kopf, die den griechischen Staatschef zum Appell zitieren. Am Vorabend des G20-Treffens in Cannes setzen sie sich mit dem Griechen, IWF-Chefin Christine Lagarde und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker zusammen. „Wir haben Papandreou, ohne ihm einen wirklichen Vorwurf zu machen, darauf hingewiesen, dass sein Benehmen illoyal ist“, wird Juncker am Tag darauf im ZDF-„Morgenmagazin“ sagen. Der unerwartete Vorstoß habe nun zu erheblichen Verstimmungen an den Finanzmärkten und in europäischen Regierungskreisen geführt. Die wichtigste Frage sei, ob Griechenland in der Euro-Zone bleibt oder nicht, so Juncker: „Wir hätten gerne, dass Griechenland Mitglied bleibt, aber nicht zu jedem Preis.“
Kaum eine Woche im Amt überrascht der neue Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) die Öffentlichkeit: Aus Sorge um die Wirtschaft in der anhaltenden Griechenland-Krise, senkt Mario Draghi den Leitzins von 1,5 auf 1,25 Prozent. Gleichzeitig wird die bereits gebilligte Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro an Griechenland auf Eis gelegt.
Nach einer quälenden Hängepartie einigen sich die beiden großen politischen Lager in Athen auf eine Übergangsregierung. Hauptziel soll die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 27. Oktober sein. Später soll es Neuwahlen geben. Wer die neue Regierung führen soll, darüber wird noch tagelang gestritten. Die Konservativen fordern weiterhin zuerst einen Rücktritt des Sozialisten Papandreou.
Nun steht auch Silvio Berlusconi vor dem Aus. Bei der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 verfehlt er im italienischen Parlament die absolute Mehrheit. Am Abend kündigt er seinen Rücktritt an. Zuvor sollen aber noch die Brüssel zugesagten Reformen beschlossen werden.
Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou kündigt in Athen seinen Rücktritt an. Im italienischen Parlament drücken die Fraktionschefs derweil aufs Tempo und einigen sich darauf, dass die Reformen innerhalb weniger Tage durchs Parlament gehen sollen. Staatspräsident Giorgio Napolitano ernennt den ehemaligen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti überraschend zum Senator auf Lebenszeit - das wird in Rom als Signal gedeutet, dass Monti Nachfolger von Berlusconi werden könnte.
Die Akteure in Athen einigen sich auf einen neuen Ministerpräsidenten: Der frühere EZB-Vizepräsident Lucas Papademos (parteilos) soll eine Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen. In Italien scheint Silvio Berlusconi mit Mario Monti als neuem Regierungschef einverstanden zu sein.
Nahezu alle Mitgliedstaaten einigen sich beim EU-Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf eine Fiskalunion. Großbritannien steht im Abseits. Eine Spaltung der EU wird abgewendet.
In Athen beginnt eine wichtige Verhandlungsrunde über einen Schuldenschnitt der privaten Investoren für Griechenland.
Standard & Poor's senkt die Bonität Frankreichs um eine Stufe auf AA. Acht weitere Euro-Länder sind ebenfalls betroffen.
Die Eurogruppe gibt ein zweites Griechenland-Paket frei. Der IWF beteiligt sich daran mit 28 Milliarden Euro.
Die Eurogruppe einigt sich auf eine Stärkung ihrer Rettungsschirme auf maximal 800 Milliarden Euro. Die spanische Regierung beschließt das größte Sparpaket seit Wiedereinführung der Demokratie im Jahr 1977 in Höhe von 27 Milliarden Euro.
Spaniens Regierung kündigt an, zur Sanierung der maroden Banken ein Rettungspaket "light" zu beantragen. Die Eurogruppe sagt Madrid bis zu 100 Milliarden Euro zu.
Bei der Neuwahl in Athen siegen die reformwilligen Konservativen. Europa atmet auf, das Schreckensszenario eines griechischen Euro-Austritts scheint zumindest vorerst gebannt.
Nach langem Zögern flüchten Spanien und auch Zypern unter den Euro-Rettungsschirm. Der Finanzierungsbedarf beider Länder zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors ist noch unklar.
Wie groß der Druck ist, zeigt auch, eine Prognose des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Schuldenkrise in der Euro-Zone wird demnach die deutsche Wirtschaft stärker abbremsen als erwartet. „Die Krise im Euroraum holt die deutsche Wirtschaft ein“, bringt denn auch der DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner die Problematik auf den Punkt. Daran würden auch die Beschlüsse des jüngsten EU-Gipfels zur Förderung des Wirtschaftswachstums im gemeinsamen Währungsraum nichts ändern. Die Nachfrage aus dem Euroraum nach deutschen Produkten werde schwach bleiben, da das Währungsgebiet in einer ausgeprägten Rezession stecke.
In Berlin ist man alarmiert, doch mit Gegenmaßnahmen tut man sich schwer. Koalition und Opposition ziehen ohnehin nicht an einem Strang. Jeder kocht sein eigenes Süppchen und hat je eigene Vorschläge parat, um die Krisenanfälligkeit Deutschlands zu minimieren. So räumt der FDP-Fraktionsvize Volker Wissing zwar ein, dass Exportstärke stets auch eine Form der Abhängigkeit sei. „Allerdings zeigt sie auch, dass Deutschland prinzipiell sehr wettbewerbsfähig ist“, sagte Wissing Handelsblatt Online. Wissings Rezept lautet daher: „Um die Krisenanfälligkeit Deutschlands zu reduzieren und die Binnenkonjunktur zu stärken, sollte die Opposition die Blockade der Steuersenkungen im Bundesrat aufgeben und zulassen, dass die Beschäftigten von dem Aufschwung profitieren.“
"Ich halte zum Beispiel den Weg, dass Europa immer nur Kompetenzen hinzubekommen kann, aber nie etwas an die Nationalstaaten wieder zurückgibt, für überprüfungsbedürftig." (im Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 24. Juni 2005, damals noch als Oppositionsführerin)
„Wir können mit guten Gründen hoffen, dass Deutschland diese Krise meistern wird; dass unser Land stärker aus ihr hervorgehen wird, als es in sie hinein gegangen ist; dass sich eine solche Krise nie mehr wiederholt.“ (in ihrer Neujahrsansprache am 31. Dezember 2009)
„Der Euro hat sich als krisenfest bewährt.“ (Regierungserklärung vor dem Bundestag am 15. Dezember 2010)
"Irische Sorgen sind slowakische Sorgen, griechische Sorgen sind niederländische Sorgen, spanische Sorgen sind deutsche Sorgen, oder italienische, wie immer man es nimmt." (am 9. November 2011 auf einer Konferenz in Berlin zur europäischen Schuldenkrise)
"Solange ich lebe." (über die Dauer ihres Widerstands gegen jegliche Vergemeinschaftung von Schulden, so gesagt nach Teilnehmerangaben bei einer Sitzung der FDP-Bundestagsfraktion am 26. Juni 2012)
"Wir Menschen neigen dazu, alles zu übertreiben. Vielleicht sind wir auch jetzt in der Gefahr, selbst die Sorgen wegen dieser Krise zu übertreiben." (am 13. September 2011 in München zur EU-Schuldenkrise)
"Ich glaube, dass wir in den nächsten zwölf Monaten soweit sind, dass wir die Ansteckungsgefahren gebannt und die Eurozone stabilisiert haben werden." (am 30. Dezember 2011 im "Handelsblatt")
"Es gibt nicht den Hauch einer Chance, dass sich das wiederholt." (am 9. März 2012 in Berlin zum "einzigartigen" Umschuldungsfall Griechenland. Andere Länder mit zu hohen Schulden wie Irland, Spanien und Portugal würden ihre Probleme selbst schrittweise lösen)
"Die Spanier sagen: Wir schaffen es alleine und ich glaube ihnen das." (am 5. Mai im "Focus"-Interview auf die Frage, ob Spanien als viertes Land unter den Euro-Rettungsschirm genommen werden müsse; am 25. Juni revidierte Madrid seine Meinung und stellte einen Hilfsantrag)
"Generell muss man wohl sagen, dass gewisse Teile der marxistischen Theorie doch nicht so verkehrt sind. (...) Ein maßloser Kapitalismus, wie wir ihn hier erlebt haben mit all seiner Gier, frisst sich am Ende selbst auf." (am 29. September 2008 im "Spiegel" über die Finanzkrise)
"Ich halte nichts davon, irgendeine Scheingenauigkeit zu bringen. Nach dem Motto, die Finanzmarktkrise ist am 31. August um 17.37 Uhr beendet. Die ehrliche, vielleicht unbefriedigende Antwort lautet, das weiß keiner." (am 22. Februar 2009 in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin")
"Ich schließe aus, dass es mit dieser Bundesregierung Euro-Bonds geben wird." (am 20. August 2011 in der "Bild am Sonntag")
"Es wird keine Rettung des spanischen Bankensektors geben." (am 28. Mai 2012 in Madrid; vier Wochen später beantragte er Hilfen aus dem Euro-Rettungstopf zur Rekapitalisierung der angeschlagenen Banken)
"Italien wird auch künftig keine Hilfen nötig haben. Und wenn es um Hilfe bitten müsste, dann hieße das, dass ein Fehler im System liegt." (im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung vom 22. Juni 2012)
In der Union gibt man sich wenig überrascht über die IWF-Warnung, zumal der Fonds, wie CDU-Finanzexperte Klaus-Peter Flosbach sagt, genau die Fakten liefere, die Bundeskanzlerin Angela Merkel zu ihrer Aussage bewogen hätten, dass Deutschlands Kräfte nicht unbegrenzt seien. Eine Idee, was Deutschland tun könne, um Schlimmeres zu verhindern, hat Flosbach freilich nicht. Er versteht die IWF-Aussagen vielmehr als eine Mahnung an die Länder der Euro-Zone, die auf finanzielle Unterstützung aus Deutschland angewiesen seien oder sein könnten. „Die Krise wird nicht von Deutschland gelöst, sondern von diesen Ländern“, sagte Flosbach Handelsblatt Online. Dort bestehe der größte Bedarf an Haushaltskonsolidierungen und Strukturreformen, um auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zurück zu gelangen. „Wenn sie diese Reformen nicht durchziehen, sägen sie den Ast ab, auf dem sie sitzen“, warnte der CDU-Politiker. „Und der Fall danach wird sicherlich deutlich schmerzhafter, als alle Reformen, die sie jetzt umsetzen müssen.“
Ja, bei den Franzosen ist die Stimmung trotz des gigantischen Defizits noch bombig. Aber die Franzosen nehmen halt alles nicht so ernst, deshalb macht es ihnen auch gar nichts aus, mit den stolzen Spaniern und den tollen Italienern die deutsche Kanzlerin zu erpressen! Ein bißchen Spaß muss sein - und wenn dann eine Deutsche Kanzlerin auf deren Show hereinfällt, .... umso besser für sie. Dann gibt es wieder etwas zum Nachverhandeln!
@mha
Mit Verlaub, aber ohne konkrete Zahlen, nützt mir ihr Hinweis gar nichts
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