BerlinIn der Debatte um Lösungsstrategien für die europäische Schuldenkrise blickt die Politik gebannt auf die Europäische Zentralbank (EZB). Denn in der momentanen Lage scheint sie die einzige EU-Institution zu sein, die das Schlimmste, ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone, verhindern kann. Dass sie notfalls dazu bereit ist, hat unlängst EZB-Chef Mario Draghi deutlich gemacht, als er versicherte, die Zentralbank werde den Euro um jeden Preis verteidigen. Im Hilfe-Portfolio der EZB steht ganz oben der Ankauf von Staatsanleihen der Krisenstaaten.

Allein die bloße Ankündigung Draghis hat in Deutschland teils heftige Reaktionen ausgelöst. So titulierte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt den EZB-Chef im Zusammenhang mit dem Ankauf von Anleihen als "Falschmünzer". Scharfe Kritik äußerte Dobrindt auch an angeblichen Plänen Draghis, eine Zinsobergrenze für Staatsanleihen von Schuldenstaaten einzuführen. Eine solche wäre "höchst gefährlich" und "eine Premium-Einladung für Spekulanten, die Spekulation gegen einzelne Länder auf die Spitze zu treiben", sagte er der "Bild am Sonntag". Derzeit ruht das EZB-Programm zum Aufkauf von Anleihen. Ziel dabei ist es, dass Schuldenländer keine überhöhten Zinsen an Investoren zahlen müssen.

Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann kritisierte die Pläne. "Eine solche Politik ist für mich zu nah an einer Staatsfinanzierung durch die Notenpresse", sagte Weidmann dem "Spiegel". Wenn die Euro-Notenbanken Staatsanleihen einzelner Länder kauften, landeten die Papiere in der Bilanz des Eurosystems. Letztlich stünden dafür die Steuerzahler aller anderen Länder gerade.

Das sieht der frühere EZB-Chefvolkswirt, Jürgen Stark, nicht anders. Mit der Wiederaufnahme der Bondkäufe setze die Zentralbank nicht nur die Unabhängigkeit der Institution aufs Spiel, sondern riskiere auch eine höhere Inflation, schreibt Stark in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt. “Die Rolle, in die sich die EZB zu begeben bereit scheint, wird die Zentralbank überfordern, wird ihre Unabhängigkeit von der Politik weiter erodieren lassen”, erklärte Stark. “Und letztlich wird die Zentralbank ihren Kernauftrag, die Preisstabilität zu gewährleisten, nicht mehr erfüllen können. Es droht die Gefahr hoher Inflation - nicht heute, nicht morgen, aber mittel- bis langfristig.”

Der Chefökonom der Commerzbank, Jörg Krämer, sieht sich durch die kritischen Äußerungen in seiner Annahme bestätigt, dass der Euro-Raum auch und vor allem wegen des expansiven Engagements der EZB  in den kommenden zwölf Monaten endgültig zur Haftungsunion mutieren werde – einer Währungsunion, die Ähnlichkeiten zum Italien der 70er und 80er Jahre aufweise. Krämer spricht daher von einer „italienischen Währungsunion“. In seinem Szenario erklärt er, welche Chancen für die Peripherieländer in einem solchen  Konstrukt liegen und welchen hohen Preis die anderen Euro-Länder dafür in Kauf nehmen müssten.