Berlin/Frankfurt am MainEZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen hat ein geschlossenes Auftreten der neuen Führung der Europäischen Zentralbank angemahnt. „Das Exekutiv-Direktorium muss ein Team sein“, sagte Asmussen der „Welt am Sonntag“ nach einem Vorabbericht vom Samstag. „Es muss nach außen geschlossen auftreten“, ergänzte der frühere Finanz-Staatssekretär und kritisierte damit indirekt seinen Vorgänger im EZB-Direktorium, Jürgen Stark. Der einstige EZB-Chefvolkswirt hatte sich gegen die Anleihenkäufe der Notenbank ausgesprochen.
Die finanziellen Risiken der Europäischen Zentralbank sind wegen der Schuldenkrise zufolge höher als bekannt, meldet die „Welt am Sonntag“ außerdem. Die EZB habe faktisch mehr Geld an Krisenstaaten verliehen als die gut 212 Milliarden Euro, die bislang mit dem Ankauf von Staatsanleihen angefallen sind. Im Falle von Staatspleiten könne der Notenbank deswegen ein zusätzlicher Ausfall von hinterlegten Sicherheiten im dreistelligen Milliardenbereich drohen, berichtete das Blatt am Samstag vorab.
Die Ursache dafür sind laut „WamS“ staatlich garantierte Bankanleihen, die die EZB von Banken als Sicherheit für Liquidität akzeptiert. Banken in Griechenland, Portugal, Spanien, Italien und Irland hätten solche staatsgarantierten Anleihen in einem Volumen von 208,7 Milliarden Euro aufgelegt. Diese seien nur mit einer Garantie ihrer Heimatländer besichert, berichtete die Zeitung unter Berufung auf namentlich nicht genannte Notenbanker.
Dem Bericht zufolge legten allein italienische Banken seit dem 20. Dezember Anleihen von mindestens 50 Milliarden Euro nur zur Einreichung bei der EZB auf. Die Zeitung zitierte Notenbankkreise mit der Aussage, die Zentralbank habe das Thema im Blick und könne jederzeit Grenzen für die Einreichung der Papiere setzen.
Zuvor hatte Asmussen die Staatsanleihenkäufe der Zentralbank gegen Kritik verteidigt. Die Käufe seien mit dem Mandat der EZB vereinbar, sagte er dem Südwestrundfunk. Der Kauf müsse aber zeitlich und vom Volumen her begrenzt werden. Und für eine engere Fiskalunion müssten die EU-Länder selbst sorgen. „Der Ball liegt in den Ländern“, betonte Asmussen.
Seit Mai 2010 hat die Zentralbank Bonds von klammen Eurostaaten wie Italien und Spanien im Gesamtwert von 211,5 Milliarden Euro aufgekauft. Die EZB verteidigt ihre begrenzten Käufe mit der Stützung der Märkte, drückt aber mit der Intervention die Zinskosten von Euro-Problemländern wie Italien und Spanien.
Am vergangenen Dienstag hatte das EZB-Direktorium Asmussen überraschend zum Leiter der Abteilungen Internationales und Recht berufen. Der Belgier Peter Praet wird demnach Chefvolkswirt. Seit Gründung der EZB hatte stets Deutschland den Leiter der volkswirtschaftlichen Abteilung gestellt. Der bisherige Amtsinhaber Jürgen Stark hatte im September seinen vorzeitigen Rückzug angekündigt.
Als gelungenen Kompromiss im Sinne einer unabhängigen Zentralbank werteten Volkswirte die Neuordnung der EZB-Führung. Zwar müsse Deutschland erstmals auf den prestigeträchtige Posten des Chefvolkswirts verzichten. Jörg Asmussen als neuer deutscher Vertreter im sechsköpfigen Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) erhalte jedoch als Vertreter der Notenbank auf der internationalen Bühne eine Schlüsselfunktion, erklärten führende Ökonomen am Mittwoch. Das Direktorium leitet das Tagesgeschäft der EZB.
Die Euro-Politiker setzen darauf, dass sich angesichts der beschlossenen Maßnahmen wie einer Hebelung des EFSF-Kreditvolumens und der neuen Technokraten-Regierungen in Italien und Griechenland die Märkte wieder etwas beruhigen. Die derzeit beängstigend hohen Zinsen vor allem für italienische Staatsanleihen würden in diesem Szenario langsam wieder sinken, Griechenland bleibt dank des Schuldenschnitts eine Insolvenz erspart. Die Banken bunkern mehr Kapital, um nicht in Schieflagen zu geraten.
Eine Änderung der EU-Verträge - das nächste große Thema - soll bewirken, dass die Euroländer künftig stärker zentral gesteuert und überwacht werden können. Zusätzlich geht 2013 der dauerhafte Rettungsschirm ESM an den Start. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) könnte noch stärker an Rettungsmaßnahmen beteiligt werden.
Eine andere, vielleicht noch gefährlichere Entwicklung wäre ein plötzliches Ereignis - zum Beispiel die unerwartete Insolvenz einer großen Bank. Es könnte Schockwellen an den Aktien- und Anleihemärkten auslösen und Kettenreaktionen nach sich ziehen.
Problematisch wird es, wenn die Renditen der Staatsanleihen für Krisenländer auf dem derzeitigen Höchstniveau verharren und auch die Papiere solider Staaten wie Frankreich oder Deutschland weniger Käufer finden. Dies wären Anzeichen dafür, dass die bewährte Form der Euro-Staatsfinanzierung ausgedient hat - Rettungsschirme würden dann mittelfristig auch nichts mehr bringen, weil sie die Wurzel des Problems nicht beseitigen.
Eine Alternative zur bisherigen Form der Staatsfinanzierung wären Euro-Bonds - also gemeinschaftliche Anleihen der Eurostaaten, die unterschiedlich konstruiert werden könnten. Deutschland lehnt sie bisher ab, doch bei einer Verschärfung der Krise ist vorstellbar, dass sich der Widerstand lockert.
Im Fall einer plötzlichen Notsituation kann eigentlich nur die Europäische Zentralbank (EZB) helfen, da politische Entscheidungsprozesse zu lange dauern. Die EZB könnte ankündigen, unbegrenzt Staatsanleihen aufzukaufen - einige Ökonomen fordern dies bereits heute - und damit eine Torschlusspanik an den Märkten und in der Bevölkerung verhindern. Die EZB möchte solche drastischen Maßnahmen, die möglicherweise die Inflation beflügeln, eigentlich nicht ergreifen - doch im Extremfall könnte sie dazu gezwungen sein.
Sehr unwahrscheinlich - aus dem einfachen Grund, dass es dann nur Verlierer gibt. Krisenländer könnten zwar zu ihrer alten Währung zurückkehren und sie abwerten, damit ihre Unternehmen wettbewerbsfähiger werden. Ihre Schuldenprobleme wären damit aber überhaupt nicht gelöst.
Führt Deutschland die D-Mark wieder ein, würde sie wiederum mit ziemlicher Sicherheit drastisch an Wert gewinnen - was Gift für die Konzerne wäre, die auf den Export und die boomenden Märkte in Asien setzen. Fast alle Vorteile des Euro, von denen Deutschland in den vergangenen Jahren überproportional profitiert hat, wären zunichtegemacht.
Dass sich Unternehmen mit dem Euro-Aus zumindest theoretisch befassen, ist normal - sie müssen, meist schon aus Verantwortung gegenüber ihren Aktionären, alle möglichen Szenarien für den Geschäftsverlauf durchspielen.
Mit der Entscheidung für Praet entschärfte die EZB einen Streit zwischen Deutschland und Frankreich, das mit Benoit Coeuré ebenfalls Anspruch auf den Posten des Chefvolkswirts erhoben hatte. Coeuré übernimmt nun unter anderem die Abteilung für Marktoperationen der EZB.
All diese Finanzhilfen sind demokratisch in keiner Weise legitimiert. Sie verletzen die Grundrechte der Deutschen ebenso wie europ. Verträge. Art.38 des deutschen GG schützt uns vor Rechtsakten, die von den Verträgen der Europ. Union nicht gedeckt sind. Das gilt insbesondere auch für die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank. Das ist nicht zulässig. Das ist Hochverrat!! Herr Jürgen Stark hält sich "nur" an Gesetze.
Wir können nur neidvoll zu den Slowaken blicken
... die haben die Politiker, von denen wir nur träumen können
http://strana-sas.sk/file/558/EURORETTUNGSSCHIRM%20Der%20Weg%20zum%20Sozialismus.pdf
All diese Finanzhilfen sind demokratisch in keiner Weise legitimiert. Sie verletzen die Grundrechte der Deutschen ebenso wie europ. Verträge. Art.38 des deutschen GG schützt uns vor Rechtsakten, die von den Verträgen der Europ. Union nicht gedeckt sind. Herr Jürgen Stark hält sich "nur" an Gesetze.
Das gilt insbesondere auch für die Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank. Das ist nicht zulässig. Das ist Hochverrat!!
Die Schuldner entscheiden darüber, wie viel Geld sie anderen wegnehmen wollen? Früher mussten noch Kriege geführt werden, um andere Länder auszuplündern, heute reichen ein paar Guillaumes in der Regierung.
Auf Hochverräter wie Jörg Asmussen, der massivst zu dieser Krise beigetragen hat, wartet die gerechte Strafe des Pöbels, so sicher wie das Amen in der Kirche!!
Nee, ist nicht vergessen.
Es sollte nur oft genug wiederholt werden, damit die Politiker nicht vergessen, dass wir es sehen und sie die Chance haben, einen eigenes Schamgefühl zu entwickeln.
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