EZB-Chef Mario Draghi
Deutschland wegen Exportüberschuss in der Kritik

Nach Einschätzung des EZB-Präsidenten Mario Draghi verstößt Deutschland mit seinem Exportüberschuss gegen EU-Regeln. 2014 übertrafen die Aus- die Einfuhren um rund 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
  • 21

RomEZB-Präsident Mario Draghi hat die Euro-Länder aufgefordert, bei der Reform ihrer Volkswirtschaften nicht nachzulassen. Dass Regierungen jeweils selbst für ihre Reformen verantwortlich seien, bedeute auch, dass die Währungsgemeinschaft fragil bleibe, sagte Draghi am Donnerstag im italienischen Abgeordnetenhaus in Rom.

Mit Blick auf Deutschland sagte Draghi, der Handelsbilanzüberschuss der Bundesrepublik verstoße zweifellos gegen EU-Regeln. Deutschland steht seit längerem in der EU für seinen Exportüberschuss in der Kritik. 2014 übertrafen die Aus- die Einfuhren um 216,9 Milliarden Euro - das entspricht rund 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die EU-Kommission stuft Werte von dauerhaft mehr als sechs Prozent als stabilitätsgefährdend ein.

Der EZB-Präsident äußerte sich im Abgeordnetenhaus auch zur italienischen Politik. So begrüßte er Bemühungen der Regierung in Rom, heimischen Geldhäusern beim Abbau fauler Kredite zu helfen. „Die EZB betrachtet Maßnahmen zur Verringerung ungedeckter Elemente in den Bilanzen der Banken, einschließlich italienischer Banken, sehr wohlwollend“, sagte der Italiener. Auch für die gesamte Euro-Zone müsse schnell eine Lösung für dieses Problem gefunden werden, sagte er den Abgeordneten.

Italiens Finanzhäuser hatten beim jüngsten EZB-Stresstest am schlechtesten abgeschnitten. Sie saßen zuletzt auf faulen Krediten in Höhe von 186 Milliarden Euro, was die Geschäfte der Banken ebenso belastet wie es die italienische Wirtschaft bremst. Die italienische Regierung ist dabei, einen staatlichen gestützten Mechanismus zu schaffen, mit dem heimischen Instituten der Abbau solcher Problemkredite erleichtert werden soll. „Eine Initiative wie diese schafft Ressourcen zum Vorteil vor allem für die Unternehmen“, sagte Draghi.

Die Wirtschaft in der 19-Länder-Gemeinschaft sieht Draghi insgesamt auf Erholungskurs. Dabei sorgt nach Einschätzung des Italieners die ultralockere Geldpolitik der Währungshüter für zusätzlichen Schub. „Die Geldpolitik unterstützt die zyklische Erholung“, sagte Draghi.

Von einer strukturellen Erholung wollte Draghi jedoch nicht sprechen. Der EZB-Chef verwies damit auf die vielen langanhaltenden Problemfelder in der Währungsunion wie etwa die notorisch hohe Arbeitslosigkeit in manchen Ländern oder regulatorische Hürden, die die Wirtschaft belasten.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " EZB-Chef Mario Draghi: Deutschland wegen Exportüberschuss in der Kritik"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

  • Werden hier nicht Äpfel mit Birnen verglichen ? Das Land wird für den Handelsbilanzüberschuss verantwortlich gemacht , erzielt wird er jedoch von Privatunternehmen. Soll der Staat nun Unternehmen und Bürger nötigen Importwaren zu kaufen damit dieser sich senkt , oder selbst mit Steuergeld zum Importeur werden ? Wie stellen die sich das denn vor ?
    Aufgrund der Tarifautonomie ist es ebenfalls nicht möglich zwangsmässig die Löhne zu erhöhen und das dadurch dann mehr Importwaren gekauft würden ist sowieso nicht sicher, man kann den Menschen schliesslich nicht vorschreiben was sie zu kaufen hätten.

  • Ich denke, der Gedanke von Draghi bezieht sich eher auf die Target 2 Salden bei der Bundesbank im Bezug auf die Export Überschüsse. Letzendlich alles was wir innerhalb des Euro Raum exportieren, exportieren wir über die Target 2 Salden auf Pump. Früher oder später wird der deutsche Steuerzahler für einen Großteil der Exporte zahlen müssen.

  • Vielleicht sollte man noch erwähnen, dass die 6%-Regel für Handelsüberschüsse auf speziellen Druck der deutschen Regierung zu Stande kam. Bilanzdefizite werden schon ab 4% als stabilitätsgefährdend eingestuft.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%