FrankfurtMacht- und Risikozuwachs gehen meist Hand in Hand - niemand hat das in den letzten Wochen und Monaten in Europa so deutlich zu spüren bekommen wie die Europäische Zentralbank (EZB). Der anstehende Gipfel der EU-Staats- und -Regierungschefs in Brüssel wird dieses Dilemma der Zentralbanker noch deutlich verschärfen: Nun soll die EZB neben ihrer Rolle als Preishüter und Krisenfeuerwehr auch noch die oberste Bankenaufsicht in Europa übernehmen - eine Last, die sie Experten zufolge erdrücken könnte.
Denn schon jetzt hat die EZB enorme Lasten geschultert: Sie teilt den Banken unbegrenzt Liquidität zu und senkt dabei die Anforderungen an Sicherheiten. Außerdem kauft sie Anleihen schwacher Euro-Staaten auf. Ein Ausstieg aus dem Krisenmodus ist nicht in Sicht. "Geldpolitik und Bankenaufsicht aus einer Hand bedeuten einen neuen Interessenkonflikt. Die Risiken für die EZB werden weiter steigen", sagt EZB-Experte Ansgar Belke, Forschungsdirektor am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).
"Man leiht dann den gleichen Banken Geld, die man beaufsichtigen soll", kritisiert auch Commerzbank-Volkswirt Michael Schubert. Das verzerre die Zielfunktion der EZB und werfe neue Glaubwürdigkeitsfragen auf.
In der EZB werden indes die Vorteile der neuen Rolle betont: "Wir wollen das jetzt aufs Gleis setzen. Dann hat Europa endlich eine Bankenaufsicht aus einem Guss, die in Krisen durchgreifen kann", heißt es im Eurotower. Seit Jahren schon drängen die Währungshüter auf eine einheitliche Bankenaufsicht unter ihrem Dach - mit nachvollziehbaren Motiven: In der Finanzkrise musste die EZB immer wieder zum Löscheinsatz ausrücken, ohne zu wissen, wie stark es brannte und warum. EZB-Präsident Mario Draghi rügte zuletzt deutlich das spanische Institut Bankia für sein schlechtes Informations- und Krisenmanagement.
Wieder einmal blicken alle in der Euro-Schuldenkrise gebannt nach Frankfurt: die Europäische Zentralbank (EZB) soll es im schlimmsten Fall richten, mit ihrem Waffenarsenal intervenieren und so die Märkte beruhigen.
Zwar streiten sich Fachleute und auch die Notenbanker darüber, wie effektiv, nachhaltig und sinnvoll weitere Eingriffe der Geldpolitik sein könnten. Fest steht aber: die EZB verfügt als einzige Institution über einen gut gefüllten und theoretisch sofort verfügbaren Instrumentenkasten, um angeschlagenen Banken unter die Arme zu greifen, Institute im Falle eines Bank-Runs mit neuem Geld zu schützen und durch ihre Finanz-Feuerkraft wenigsten für eine begrenzte Zeit wieder für Ruhe an den Börsen zu sorgen.
Vor dem Wahlsonntag in Athen verdichten sich die Hinweise, dass die großen Notenbanken der Welt gemeinsame Sache machen und die Märkte mit Geld fluten könnten. Eine solche konzertierte Aktion der Zentralbanken gab es schon einmal - Anfang Oktober 2008, kurz nach dem Kollaps der US-Investmentbank Lehman Brothers, als weltweit die Finanzströme zu versiegen drohten.
In der aktuellen Krise rund um die Überschuldung Griechenlands und anderer südeuropäischer Länder hat bislang nur die britische Notenbank angekündigt, dass sie gemeinsam mit dem Finanzminister in London ihren Bankensektor zum Schutz vor aus Griechenland überschwappenden Problemen mit 100 Milliarden Pfund fluten will. Am Freitag sorgte die Aussicht auf eine gemeinsame Intervention der Zentralbanken zunächst für bessere Stimmung an den Märkten.
Aktuell steht der Leitzins der EZB bei 0,75 Prozent. Die Notenbank kann natürlich jederzeit an dieser in normalen Zeiten wichtigsten Stellschraube drehen. Es wäre ein historischer Schritt: Noch nie seit Bestehen der Währungsunion lag der Schlüsselzins für die Versorgung des Finanzsystems mit frischer Liquidität niedriger.
Allerdings nimmt der Spielraum der EZB mit jeder weiteren Leitzinssenkung ab - schließlich rückt damit die Nulllinie unausweichlich immer näher. Fachleute erwarten, dass die Zentralbank mit weiteren Zinssenkungen so lange wartet wie nur möglich, um für den Fall echter Verwerfungen an den Finanzmärkten, wie sie etwa bei einem Austritt der Griechen aus der Euro-Zone drohen würden, noch Munition zu haben.
Um den Geldmarkt wiederzubeleben und die Banken zu ermuntern mehr Geld in den Wirtschaftskreislauf zu geben, könnte die EZB den sogenannten Einlagezinssatz auf null Prozent kappen. Dieser Zins liegt aktuell bei 0,25 Prozent. Das bedeutet, dass Banken, die keiner anderen Bank mehr trauen, immerhin noch Geld dafür bekommen, wenn sie überschüssige Liquidität bei der EZB parken. Bei einem Einlagezinssatz von einem Prozent entfiele der Anreiz dies zu tun. Doch ob die Banken der EZB den Gefallen tun oder das Geld dann lieber horten, ist fraglich. Aktuell parken sie jedenfalls knapp 800 Milliarden Euro in Frankfurt.
Im Dezember und im Februar ist es der EZB gelungen, mit zwei jeweils drei Jahre laufenden Refinanzierungsgeschäften die Gemüter der Banker wenigstens für eine Zeit lang zu beruhigen. Damals sicherten sich die Geldhäuser insgesamt rund eine Billion Euro bei der Zentralbank zum Billigtarif von nur einem Prozent.
Einige Experten glauben, dass weitere langlaufende Geschäfte dieser Art das durch die Unsicherheit über die Zukunft der Euro-Zone untergrabene Vertrauen wieder zurückbringen könnten. Die Banken, die sich um den Jahreswechsel bei der EZB bedient haben, sind allerdings ohnehin bis mindestens Ende 2014 abgesichert. Außerdem kann jede Bank darüber hinaus bei den wöchentlichen Hauptrefinanzierungsgeschäften der Notenbank aus dem Vollen schöpfen.
Damit den Banken die Sicherheiten nicht ausgehen, die diese als Pfand bei den Refinanzierungsgeschäften mit der Notenbank stellen müssen, kann die EZB weitere Erleichterungen bei den Anforderungen beschließen. Sie kann dabei auch selektiv nach Ländern vorgehen, um gezielter zu helfen. Allerdings sind Erleichterungen bei den Sicherheiten immer auch ein Politikum, weil dadurch die Risiken steigen, die die Zentralbank durch die Refinanzierung in ihrer Bilanz ansammelt. Im Fall der Fälle müssten diese von den Steuerzahlern der Mitgliedsländer getragen werden.
Die EZB hat seit Mai 2010 Staatsanleihen hoch verschuldeter Euro-Länder für mehr als 200 Milliarden Euro gekauft. Das im Fachjargon SMP (Securities Markets Programme) genannte Programm ist wegen seiner möglichen Nebenwirkungen in Deutschland und einigen anderen nord- und mitteleuropäischen Ländern umstritten. Es ruht derzeit, kann allerdings jederzeit wieder vom EZB-Rat in Kraft gesetzt werden.
Ob es allerdings noch seine erhofften positiven Wirkungen am Bondmarkt entfalten kann, ist unklar. Wegen der Erfahrungen bei der Umschuldung Griechenlands im Frühjahr dürften wenige private Investoren wie Banken oder Versicherungen der EZB folgen und wieder in den Markt gehen, weil sie fürchten, dass die Zentralbank erneut einen Sonderstatus als Gläubiger durchsetzen könnte, wie sie es im Fall Griechenland getan hat.
Theoretisch kann die EZB neben Staatsanleihen auch andere Arten von Wertpapieren kaufen und auf diese Weise Geld schaffen: zum Beispiel Bankschuldverschreibungen, Aktien und Unternehmensanleihen. Während der Ankauf von Bank Bonds eine durchaus denkbare Möglichkeit wäre, Liquidität bei den Banken zu schaffen, scheinen andere Wege wenig erfolgversprechend. So könnte die EZB wohl schlecht erklären, warum sie etwa Aktien von Banken kauft, nicht aber von Auto- oder Chemiekonzernen. Oder sie setzt sich dem Verdacht aus, der einen Bank mehr Aktien abzukaufen als anderen oder zum Beispiel spanische Institute deutschen oder österreichischen Banken vorzuziehen.
Theoretisch kann die EZB auch ihre Anforderungen an die Mindestreserve der Banken, die diese bei ihr halten müssen, absenken. Sie hat dies um den Jahreswechsel bereits getan und den Satz ihrer gesamten Einlagen, den jede Geschäftsbank bei ihr parken muss, von zwei auf ein Prozent halbiert. Dadurch hatte sie damals eine Summe von rund 100 Milliarden Euro für die Banken freigemacht. Ein solcher Schritt würde es für Banken in Südeuropa, die wohl am ehesten unter einer Kapitalflucht leiden würden, leichter machen, Mittel flüssig zu halten.
"Wir hätten mit der Aufsicht nicht nur den Wald, sondern die einzelnen Bäume im Blick und könnten Brände verhindern", heißt es in der EZB. "Die Zentralbank hätte das Know-how, könnte es bündeln und besser durchgreifen - das ist der Vorteil an der Sache", sagt auch Commerzbank-Volkswirt Michael Schubert.
Wie will die EZB als Bankenaufsicht eurozonenweit einheitliche Standards setzen, und vor allem durchhalten, wenn sie schon jetzt den nationalen Notenbanken überlässt, welche Art von "Sicherheiten" die annehmen?
Da werden Zombiebanken durchgeschleppt ohne Ende, und immer mehr faule Forderungen aufgetürmt, ein korrumpiertes und bis ins Mark politisiertes System, das irgendwann unter seiner eigenen Last zusammenbricht.
Nur leider brechen wir mit.
Und ich - ich breche schon jetzt, wenn ich mir die ganze Euretterei anschaue!
Die EZB soll also künftig die Banken, die sie derzeit künstlich am Leben erhält, obwohl der Hirntot schon eingetreten ist, beaufsichtigen. Zum Totlachen. Das einzige, was die EZB in die Tradition der Bundesbank stellt, ist deren Sitz in Frankfurt.
Ohne Euro wird keine EZB mehr nötig sein. Dann können die EZB-Beamten aber wenigstens in ihren schönen neuen Turm umziehen und wenigstens Banken überwachen.
Wenn man sich die letzten Wochen so ansieht, scheint der totale Wettbewerb ausgebrochen, wer bei wem schnell noch in die Tasche greifen kann. Rote und Grüne nennen dieses Rennen "Solidarität". In Wirklichkeit ist es die Zerstörung unseres Staatswesens. Statt die Fanmeilen zu bevölkern, sollten die Menschen sich mal damit befassen, was hier mit ihrer Zukunft geschehen soll.
Als €-Kritiker bin ich weitgehend Ihrer Meineung.
Aber müssen Sie wirklich diesen Textbaustein in die jeweilige Kommentarspalte zu (fast) jedem €-Artikel "reinknallen"?
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