
FrankfurtAm kommenden Donnerstag wird die Europäische Zentralbank (EZB) nach Einschätzung der meisten Finanzmarktteilnehmer weitere drastische Maßnahmen gegen die Finanzkrise und die drohende Rezession im Euro-Raum beschließen. Die Analysten erwarten eine Zinssenkung und neue, unkonventionelle Maßnahmen um die Refinanzierungsschwierigkeiten der Geschäftsbanken zu lindern. Dazu könnte gehören, den Banken statt der üblichen Kurzfristkredite von der Zentralbank auch solche mit Laufzeiten von bis zu zwei oder drei Jahren anzubieten. Außerdem ist eine deutliche Lockerung der Regeln dafür zu erwarten, welche Sicherheiten die EZB für diese Kredite akzeptiert.
Derartige, drastische Maßnahmen sind nach Ansicht der meisten Finanzexperten dringend nötig, um eine tiefe Rezession und den Ausbruch einer Bankenkrise wie nach dem Zusammenbruch von Lehman Brothers im Herbst 2008 zu vermeiden. "Kleine Schritte verpuffen in diesem Umfeld nur", warb der Europa-Chefvolkswirt der Royal Bank of Scotland, Jacques Cailloux, auf der vergangenen Sitzung des EZB-Schattenrats dafür, dass der EZB-Rat den Leitzins gleich um einen vollen Prozentpunkt von 1,25 Prozent auf 0,25 Prozent senke.
Der gemeinsame Feuerwehreinsatz der großen Notenbanken der Welt erinnert an die schlimmsten Zeiten der Finanzkrise. Zunächst reagierten die Börsen euphorisch auf die Ankündigung vom Mittwoch, die Geschäftsbanken leichter, billiger und länger mit US-Dollar zu versorgen. Doch weil die Probleme gewaltig sind - Euro-Schuldenkrise, Konjunktursorgen und fehlendes Vertrauen in die Finanzwelt - wird weiterhin mehr Einsatz vor allem von der Europäischen Zentralbank (EZB) gefordert.
Bereits im August 2007 griff die EZB erstmals seit den Terroranschlägen in den USA vom 11. September 2001 zu einem drastischen Mittel und pumpte in großem Stil frische Milliarden in den Geldmarkt. Der Feuerwehreinsatz wurde zum Auftakt einer ganzen Serie solcher Hilfsaktionen rund um den Globus. Die Hoffnung, die Ausbreitung der US-Kreditkrise auf Europa im Keim zu ersticken, erfüllte sich damals nicht.
Am 8. Oktober 2008, kurz nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers, senkten sechs große Notenbanken gleichzeitig ihre Leitzinsen. Die Panik an den Börsen konnten sie nur kurz eindämmen, aus der Finanzkrise wurde eine weltweite Bankenkrise.
Einerseits zeigt der Schritt, dass die Notenbanken den Ernst der Lage erkannt haben. Die Maßnahme signalisiere „hoffentlich eine neue Phase in der wahrgenommenen Dringlichkeit, die negative Vertrauensspirale zeitnah zu stoppen“, erklärt Michael Krautzberger, Leiter des europäischen Rentenfondsteams von Blackrock. Die Zentralbanken beweisen Handlungsfähigkeit, während sich Europas Regierungen schwertun, gemeinsame Lösungen gegen die Krise umzusetzen. Anderseits belegt der überraschende Notfalleinsatz, dass die Lage an den Geldmärkten extrem angespannt ist. Viele Banken kamen zuletzt kaum noch an frisches Geld: Investoren hielten sich zurück, das Misstrauen der Institute untereinander nahm deutlich zu.
Die Notenbanken kaufen Zeit. Banken, die in Finanznöte zu rutschen drohten oder schon Engpässe haben, verschafft die Dollar- Flut eine Atempause. Das könnte auch die Lage auf dem Kreditmarkt entspannen: Zuletzt war die Sorge größer geworden, die Banken würden den Kredithahn zudrehen, weil sie wegen neuer Regeln eigene Kapitalpuffer um Milliarden aufstocken müssen und zugleich immer schwerer an frisches Geld kommen. Die EZB kommt in einer aktuellen Befragung von mehr als 8300 kleinen und mittleren Unternehmen im Euro-Raum zu dem Ergebnis, von April bis September 2011 habe sich „der Zugang zu Bankkrediten verschlechtert“. Zudem seien „die Erfolgsquoten bei der Beantragung von Bankkrediten etwas gesunken“.
An den Börsen kam die Aktion der weltweit wichtigsten Notenbanken gegen eine Kreditklemme gut an. In vielen Euro-Ländern gingen die Risikoaufschläge für Staatspapiere zurück. Dagegen nahmen die Spannungen im europäischen Bankensystem zu: Erstmals seit fast eineinhalb Jahren parkten die Institute mehr als 300 Milliarden Euro bei der EZB. Normalerweise leihen sich Banken solches Geld untereinander, weil sie für kurzfristige Einlagen bei der Notenbank kaum Zinsen bekommen. Dass die „Übernacht-Einlagen“ bei der EZB nun auf den höchsten Stand seit Ende Juni 2010 gestiegen sind, zeigt, wie sehr sich die europäischen Banken mittlerweile wieder misstrauen.
Mancher Volkswirt unterstützt inzwischen Forderungen etwa der französischen Politik, die EZB müsse noch aggressiver gegen die Krise vorgehen: Die Notenbank müsse endlich klar machen, dass sie bereit ist, notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen. Nur so könne verhindert werden, dass mit Italien die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone stürze - und den Euro insgesamt mit in den Abgrund reiße. Die EZB pocht auf Unabhängigkeit, ihr Präsident Mario Draghi bekräftigte am Donnerstag, die EZB könne Schuldenstaaten nur in begrenztem Umfang mit dem Kauf von Staatsanleihen helfen: „Die Regierungen müssen - einzeln und gemeinschaftlich - ihre Glaubwürdigkeit gegenüber den Finanzmärkten wiederherstellen.“
Kritiker warnen vor allem vor ausufernder Inflation infolge der Geldflut. „Wenn so viel Liquidität zusätzlich in Umlauf gesetzt wird, dann wird zwar nicht in den nächsten ein, zwei Jahren Inflation ausbrechen, aber danach muss man deutlich damit rechnen“, sagte Wim Kösters, Vorstand beim Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Das Geld der Zentralbanken sei „eine weitere Eskalation der Krise“. Befürworter weit geöffneter Geldschleusen halten dem entgegen, ein Großteil der Rettungsmilliarden komme nicht in der Wirtschaft an, weil die Banken vieles davon wegen der Krise derzeit nicht verliehen. Die EZB müsse nur rechtzeitig überschüssige Liquidität wieder aus dem Markt ziehen.
Der EZB-Schattenrat ist ein 2002 auf Initiative des Handelsblatts gegründetes Expertengremium, dem 15 renommierte europäische Volkswirte angehören. Nur ein Mitglied des Schattenrats hält eine Zinssenkung für falsch.
Ganz so weit wie Cailloux wollten die anderen zwar nicht gehen, doch immerhin drei weitere Mitglieder votierten für eine Senkung des Leitzinses um 0,75 Prozentpunkte und weitere elf empfahlen der Notenbank den Leitzins um einen halben Punkt zu senken. Als einziger der 15 Experten hielt Jörg Krämer, Chefvolkswirt der Commerzbank, eine Zinssenkung für einen Fehler. Einen derart starken Konsens für eine kräftige Zinssenkung gab es in dem Gremium bisher nur nach dem Lehman-Bankrott 2008.
Die Probleme an den Hypotheken- und Kreditmärkten greifen auf den Interbanken-Geldmarkt über. EZB und Fed sehen sich gezwungen, zusätzlich Liquidität in den Markt zu pumpen.
Die Notenbanken in den fünf wichtigsten Währungsräumen greifen gemeinsam ein, um ein Austrocknen der Geldmärkte zu verhindern.
Nach der Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers öffnen die großen Zentralbanken die Geldschleusen, um mitten in der Panik an den Finanzmärkten die Geschäfte am Geldmarkt am Laufen zu halten.
Die wichtigsten Notenbanken weltweit senken gemeinsam die Zinsen - ein historischer Schritt. 4. Dezember 2008: Die EZB senkt ihren Leitzins überraschend um einen dreiviertel Prozentpunkt auf 2,5 Prozent. Es ist der größte Zinsschritt seit der Einführung des Euro und der Gründung der europäischen Notenbank.
Die Fed kappt ihren Leitzins auf eine Spanne zwischen null und 0,25 Prozent - ein Rekordtief.
US-Notenbankchef Bernanke kündigt den Ankauf von Staatspapieren für zunächst 300 Milliarden Dollar an. Die Fed erweitert außerdem ihre bestehenden Programme zur Stützung der Kreditmärkte und Banken auf rund eine Billion Dollar.
Die EZB senkt ihren Leitzins auf das Rekordtief von einem Prozent.
Die EZB stellt den Banken der Euro-Zone erstmals für ein ganzes Jahr Liquidität zur Verfügung. Mehr als 1000 Banken rufen die Riesensumme von 442 Milliarden Euro ab. 6. Juli 2009: Die EZB beginnt offiziell mit dem Ankauf von Pfandbriefen.
224 Banken aus der Euro-Zone rufen beim letzten Jahrestender der EZB knapp 100 Milliarden Euro ab. Das ist ein Wendepunkt.
Die Federal Reserve erhöht den Zinssatz für Übernachtkredite von 0,5 auf 0,75 Prozent und verteuert damit Notkredite für Banken erstmals seit Ausbruch der Krise.
EZB-Chef Trichet kündigt an, dass die Notenbank auch über das Jahresende 2010 hinaus Sicherheiten mit einem schwächeren Rating als „A-“ akzeptieren wird. Sie hilft damit indirekt den griechischen Banken und erleichtert die Refinanzierung Griechenlands.
Die EZB kündigt im Kampf gegen die eskalierende Schuldenkrise in der Euro-Zone an, am öffentlichen und privaten Anleihemarkt in großem Stil aktiv werden zu wollen. Die Notenbank gibt damit ihren Widerstand gegen den Ankauf von Staatsanleihen der Euro-Länder auf, der Kritikern zufolge zu einem Ansteigen der Inflation führen könnte. Laut EU-Vertrag kann die EZB die Anleihen nur am Sekundärmarkt erwerben und nicht direkt bei den Regierungen.
Die Fed stoppt unter dem Eindruck der nur zähen Konjunkturerholung in den USA und der andauernden Misere am Arbeitsmarkt den begonnenen Exit. Sie will Geld, dass sie durch Fälligkeit bereits erworbener Immobilienpapiere bekommt, wieder reinvestieren und neue Staatsanleihen kaufen.
Japans Notenbank zieht im Kampf gegen Wirtschaftskrise, Deflation und den starken Yen weitere Register. Sie senkt den Leitzins auf null und legt einen fünf Billionen Yen (60 Milliarden Dollar) schweren Fonds auf, über den sie die unterschiedlichsten Wertpapiere ankaufen und so weiteres Geld in die Wirtschaft pumpen will.
Die Fed beschließt den Ankauf von weiteren Staatsanleihen im Volumen von 600 Milliarden Dollar bis Ende der ersten Jahreshälfte 2011. Zusätzlich sollen auslaufende Papiere aus dem Bestand ersetzt werden. Insgesamt hat die neuerliche Geldspritze damit ein Volumen von 850 bis 900 Milliarden Dollar.
Die EZB beschließt eine Verdoppelung ihres Grundkapitals auf knapp elf Milliarden Euro. Bezahlen müssen dies die ihr angeschlossenen nationalen Notenbanken: Die Bundesbank muss entsprechend des Kapitalschlüssels gut eine Milliarde Euro auf ihren Anteil dazupacken.
Nach Erdbebenkatastrophe, Tsunami und Atomdebakel in Japan intervenieren die wichtigsten Notenbanken der Welt gemeinsam am Devisenmarkt.
Die EZB beginnt mit dem Ankauf von Anleihen Italiens und Spaniens. Beide Länder waren zuvor ins Visier der Märkte geraten.
Die Fed erklärt, dass sie ihren Leitzins wegen der mauen Konjunktur noch für „mindestens“ zwei Jahre nahe Null halten will.
In einer koordinierte Aktion stellen EZB und Fed sowie die Notenbanken Kanadas, Japans, Großbritanniens und der Schweiz den von der Krise gebeutelten europäischen Banken Dollar zur Verfügung. Den Instituten fiel es zuletzt schwer, sich Dollar-Kredite zu beschaffen - viele US-Investoren haben ihnen aus Angst vor den Folgen der Schuldenkrise den Geldhahn zugedreht. Fast gleichzeitig lockert auch die chinesische Notenbank unerwartet ihre Geldpolitik. Sie senkte erstmals seit drei Jahren die Mindestreserve-Anforderungen der Banken.
"Das Risiko, dass es zu einer schweren Rezession wie 2008/2009 kommt, ist nicht zu vernachlässigen", sagte Jean-Michel Six, Europa-Chefvolkswirt der Rating-Agentur Standard & Poor's. Die Konjunkturerwartungen der Volkswirte haben sich in den letzten Monaten massiv eingetrübt. Die Hälfte der Schattenräte erwartet für 2012 eine Schrumpfung der Wirtschaftsleistung. Die Investmentbank Goldman Sachs prognostiziert seit Freitag gar, dass das Bruttoinlandsprodukt des Euro-Raums noch 2013 niedriger liegen werde als 2011. "Wir erwarten 2012 eine tiefe Rezession mit einer Schrumpfung der Wirtschaft um 0,8 Prozent und 2013 ein schwaches Wachstum von 0,7 Prozent", heißt es. Da die Wirtschaft gerade erst den Rückgang von 2008 aufgeholt hat, käme das einem halben Jahrzehnt ohne Wachstum gleich.
Beim EU-Gipfel einigen sich die Euro-Länder auf einen Notfallplan für das hoch verschuldete Griechenland. Der Plan sieht freiwillige Hilfen einzelner Euro-Länder und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor. Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou betont: „Griechenland ist entschlossen, mit seinen eigenen Problemen fertig zu werden.“
Bundestag und Bundesrat stimmen dem Rettungspaket für Griechenland zu. Es beinhaltet deutsche Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro bis 2012. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagt: „Jede andere Alternative würde viel teurer, wäre viel gefährlicher, würde viel größere Risiken haben.“
Um die Schuldenkrise einzudämmen, spannen die Finanzminister und der IWF einen Rettungsschirm (EFSF) für pleitebedrohte Euro-Mitglieder. Insgesamt 750 Milliarden Euro sollen im Notfall fließen. Der damalige Kanzleramtsminister Thomas de Maizière resümiert, jetzt komme „Ruhe in den Karton“.
Irland gerät als nächstes Land in den Strudel der Krise, die ein Loch von 32 Prozent der Wirtschaftsleistung in seinen Staatshaushalt reißt.
Die EU-Staats- und Regierungschefs einigen sich auf einen ständigen Rettungsschirm, der den EFSF 2013 ablösen soll. Die Bundeskanzlerin erklärt: „Wir haben wesentliche Entscheidungen gefällt, dass wir die Stabilität des Euro auf Dauer garantieren können.“
Als erstes EU-Land schlüpft Irland unter den EFSF. Europäer und IWF schnüren ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hält Sorgen vor einem Überschwappen auf Portugal für unbegründet: „Gerede über eine Ansteckung hat keine wirtschaftliche oder rationelle Grundlage.“
Irland bekommt als erstes Land Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds in Höhe von 67,5 Milliarden Euro zugesagt. Wie bereits in Griechenland muss die Regierung im Gegenzug ein hartes Spar- und Reformprogramm umsetzen.
Um die Ausbreitung der Krise zu verhindern, beschließen die Staats- und Regierungschefs einen ständigen Krisenfonds für die Zeit nach 2012.
Der ständige Krisenfonds wird mit über 700 Milliarden Euro ausgestattet. Der Stabilitätspakt wird verschärft, Defizitsündern drohen auch bei einer zu hohen Gesamtverschuldung Sanktionen. Die 17 Euro-Länder wollen sich in der Sozial-, Steuer- und Haushaltspolitik enger abstimmen.
Nach langem Zögern kündigt auch Portugal an, dass es seine Schulden nicht in den Griff bekommt und Notkredite braucht.
Nach einem Hilferuf aus Lissabon setzt die EU ein Rettungspaket für Portugal in Gang. Höhe: Rund 80 Milliarden Euro. Schäuble sieht die Gefahr einer Ausbreitung der Krise zunächst als gebannt an: „Die Ansteckungsgefahr ist geringer geworden.“
EU und IWF sagen Lissabon Hilfen in Höhe von 78 Milliarden Euro zu.
Die EU-Finanzminister beschließen eine Ausweitung des EFSF. Deutschlands Anteil steigt von 123 auf 211 Milliarden Euro. Damit bis zu 440 Milliarden Euro an Krediten gezahlt werden können, müssen die Euro-Länder ihre Garantien auf 780 Milliarden Euro erhöhen. Merkel verteidigt das: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“
Athen beantragt ein zweites Hilfspaket. Es beläuft sich schließlich auf 159 Milliarden Euro. Erstmals beteiligen sich auch private Gläubiger Athens, ihr Anteil beträgt rund 50 Milliarden Euro.
Das griechische Parlament stimmt im Gegenzug Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen von 28 Milliarden Euro und umfangreichen Privatisierungen von rund 50 Milliarden Euro zu.
Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder einigen sich bei einem Krisengipfel auf ein neues Hilfspaket für Griechenland. Umfang: 109 Milliarden Euro. Banken und Versicherungen ziehen mit einem Beitrag von zusätzlich 37 Milliarden Euro mit. Merkel: „Mit diesem Programm wollen wir die Probleme auch wirklich an der Wurzel anpacken.“
Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft nun auch Staatsanleihen von Italien und Spanien auf, um beide Länder zu stützen.
Die EU-Taskforce nimmt die Arbeit in Griechenland auf. Experten aus Brüssel sollen Athen beim Steuereintreiben und bei Konjunkturprojekten unter die Arme greifen.
Der Bundestag billigt die von den Euro-Ländern geplante Aufstockung des Rettungsfonds EFSF auf 780 Mrd. Euro, von denen 440 Mrd. an überschuldete Euro-Staaten verliehen werden können. Treten die geplanten Änderungen in Kraft, steigen die deutschen Garantien um 88 Mrd. auf 211 Mrd. Euro. Zudem erhält der Fonds dann weitere Kompetenzen: Künftig soll er an der Börse Staatsanleihen von Krisenstaaten kaufen, um deren Kurse zu stabilisieren.
Nach einem Doppelgipfel beschließen die Euro-Länder das bislang dickste Paket zur Eindämmung der Krise: Griechenlands Schulden werden um 50 Prozent gekappt. Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert: Nun soll es zusätzliche öffentliche Hilfen von 100 Milliarden Euro geben, sowie Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. Die Schlagkraft der EFSF soll auf rund eine Billion Euro erhöht werden. Zudem müssen Europas Banken ihr Kapital um mehr als 100 Milliarden Euro aufstocken. „Ich bin sehr zufrieden mit den Ergebnissen“, bilanziert Merkel. Und Frankreichs Finanzminister François Baroin sagt erleichtert: „Es gab ein Explosionsrisiko. Das Abkommen von heute Nacht ist eine freundschaftliche, globale und glaubwürdige Antwort.“
Am Abend berät der Haushaltsausschuss des Bundestages über die bisherigen Vereinbarungen zur Stärkung des EFSF und die Linie der Bundesregierung beim Gipfel am Mittwoch. Der Ausschuss muss Änderungen an den Leitlinien des EFSF zustimmen. Vor allem wäre die diskutierte „Hebelung“ der EFSF-Milliarden zur Vergrößerung der Schlagkraft des Rettungsschirms nicht ohne eine Zustimmung des Haushaltsausschuss möglich.
Kaum scheint den Euro-Rettern ein kurzes Durchatmen vergönnt, sorgt der griechische Premierminister Georgios Papandreou wieder für Aufregung. „Der Bürger wird aufgerufen sein, zu der neuen Schuldenvereinbarung laut 'Ja' oder 'Nein' zu sagen“, sagt der Regierungschef montags im Parlament. Das Volk solle entscheiden, ob die Beschlüsse des EU-Gipfels umgesetzt werden. Prompt wird die nächste Rettungspaket-Tranche eingefroren. Die Abstimmung soll am 4. Dezember statt finden.
Verärgert über Papandreous Abstimmungs-Alleingang zitieren Merkel und Sarkozy den griechischen Staatschef zum Appell. Am Vorabend des G20-Treffens in Cannes setzen sie sich mit dem Griechen, IWF-Chefin Christine Lagarde und Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker zusammen. „Wir haben Papandreou, ohne ihm einen wirklichen Vorwurf zu machen, darauf hingewiesen, dass sein Benehmen illoyal ist“, wird Juncker am Tag darauf im ZDF-„Morgenmagazin“ sagen. Der unerwartete Vorstoß habe nun zu erheblichen Verstimmungen an den Finanzmärkten und in europäischen Regierungskreisen geführt. Die wichtigste Frage sei, ob Griechenland in der Euro-Zone bleibt oder nicht, so Juncker: „Wir hätten gerne, dass Griechenland Mitglied bleibt, aber nicht zu jedem Preis.“
Kaum eine Woche im Amt überrascht der neue Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) die Öffentlichkeit: Aus Sorge um die Wirtschaft in der anhaltenden Griechenland-Krise, senkt Mario Draghi den Leitzins von 1,5 auf 1,25 Prozent. Gleichzeitig wird die bereits gebilligte Kreditauszahlung von acht Milliarden Euro an Griechenland auf Eis gelegt.
Papandreou erhält Rückendeckung und gewinnt nach einer engagierten Rede eine Vertrauensabstimmung im griechischen Parlament. Zuvor hatte er mit dem Satz, „ich klebe nicht an irgendeinem Stuhl“, bereits die Bereitschaft zum Rückzug signalisiert. Gleichzeitig nimmt auch der Druck auf Italien zu. Am Rande des G20-Gipfels in Cannes stimmt Berlusconi zu, sein Reform- und Sparprogramm künftig vom Internationalen Währungsfonds (IWF) überwachen zu lassen. Die internationale Kontrolle soll mehr Vertrauen an den Märkten schaffen.
Nach einer quälenden Hängepartie einigen sich die beiden großen politischen Lager in Athen auf eine Übergangsregierung. Hauptziel soll die Umsetzung der EU-Beschlüsse vom 27. Oktober sein. Später soll es Neuwahlen geben. Wer die neue Regierung führen soll, darüber wird noch tagelang gestritten. Die Konservativen fordern weiterhin zuerst einen Rücktritt des Sozialisten Papandreou.
Nun steht auch Silvio Berlusconi vor dem Aus. Bei der Abstimmung über den Rechenschaftsbericht 2010 verfehlt er im italienischen Parlament die absolute Mehrheit. Am Abend kündigt er seinen Rücktritt an. Zuvor sollen aber noch die Brüssel zugesagten Reformen beschlossen werden.
Griechenlands Regierungschef Giorgos Papandreou kündigt in Athen seinen Rücktritt an. Im italienischen Parlament drücken die Fraktionschefs derweil aufs Tempo und einigen sich darauf, dass die Reformen innerhalb weniger Tage durchs Parlament gehen sollen. Staatspräsident Giorgio Napolitano ernennt den ehemaligen EU-Wettbewerbskommissar Mario Monti überraschend zum Senator auf Lebenszeit - das wird in Rom als Signal gedeutet, dass Monti Nachfolger von Berlusconi werden könnte.
Die Akteure in Athen einigen sich auf einen neuen Ministerpräsidenten: Der frühere EZB-Vizepräsident Lucas Papademos (parteilos) soll eine Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen. In Italien scheint Silvio Berlusconi mit Mario Monti als neuem Regierungschef einverstanden zu sein.
Das italienische Parlament beginnt mit der Abstimmung über die Sparpläne. In Athen wird die neue griechische Übergangsregierung vereidigt.
Die Euro-Finanzminister beschließen, den EFSF mit einem Hebel erheblich zu stärken. Der Fonds soll Kredite privater Anleger absichern und deren Ausfallrisiko teilweise übernehmen. Allerdings räumen mehrere Euro-Minister ein, dass weniger Geld eingesammelt wird als geplant: Es besteht also die Gefahr, dass die im EFSF verbliebenen Mittel nicht auf die gewünschte Billion Euro vermehrt werden.
Merkel wirbt für eine „neue europäische Schuldenbremse“, damit die Euro-Länder ihre Finanzen in den Griff bekommen. Deutschland und Frankreich streben Änderungen der EU-Verträge an. Am 5. Dezember will Merkel mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy in Paris Details präsentieren - vier Tage vor dem Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. EU-Währungskommissar Olli Rehn ist sich sicher: „Wir kommen nun in die kritische Phase von zehn Tagen, um die Krisenantwort der EU zu beschließen.“
Merkel und Sarkozy einigen sich darauf, automatische Sanktionen und Schuldenbremsen in der Eurozone einzuführen. Standard & Poor's droht mit der Herabstufung von Deutschland, Frankreich und 13 weiteren Euroländern.
Nahezu alle Mitgliedstaaten einigen sich beim EU-Gipfel in Brüssel nach zähen Verhandlungen auf eine Fiskalunion. Großbritannien steht im Abseits. Eine Spaltung der EU wird abgewendet.
Eine OECD-Studie warnt vor einem Abflauen der Konjunktur in Europa. Die Einlagen der Banken bei der EZB steigen auf ein Jahreshoch. Griechenland steigt mit der Troika in erneute Gespräche über sein zweites Rettungspaket ein.
Der Bund setzt Anleihen für 4,2 Milliarden Euro zu 0,29 Prozent ab.
Die Ratingagentur Fitch stuft die Kreditwürdigkeit von fünf europäischen Banken um eine Stufe herab. Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, warnt vor den Folgen einer Kreditklemme.
Nur eine Woche nach dem Gipfelbeschluss schickt EU-Ratschef Herman Van Rompuy den Entwurf für eine Fiskalunion an die Hauptstädte. Die Ratingagentur Fitch bestätigt die Kreditwürdigkeit Frankreichs mit der Note AAA. Moody's senkt die Kreditwürdigkeit Belgiens um zwei Stufen.
Bundesfinanzminister Schäuble lehnt eine Beteiligung der öffentlichen Gläubiger an der Umschuldung Griechenlands ab.
Merkel und Sarkozy machen Druck für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Merkel erklärt, sie persönlich könne sich eine solche Abgabe auch auf Ebene der Euro-Länder vorstellen, auch wenn es dazu noch keine Einigung in der Bundesregierung gebe. Die FDP lehnt Merkels Vorstoß ab.
In Athen beginnt eine wichtige Verhandlungsrunde über einen Schuldenschnitt der privaten Investoren für Griechenland.
Standard & Poor's senkt die Bonität Frankreichs um eine Stufe auf AA. Acht weitere Euro-Länder sind ebenfalls betroffen.
Sarkozy kündigt die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Alleingang an. Der Steuersatz soll 0,1 Prozent betragen.
In Brüssel beraten die Staats- und Regierungschefs beim ersten EU-Gipfel des Jahres über Möglichkeiten, Wachstum und Beschäftigung zu stärken. Das Treffen wird von der Debatte über einen Sparkommissar für Griechenland überlagert.
Wieso soll man der Finanzpolitik keine Vorgaben machen dürfen ? Gesetze muß man erlassen, an die sich die Finanzakrobaten zu halten haben ! Der Finanzpolitische Rahmen muß das eiserne Korsett der Politik sein ! Gesellschaftliche Wohltaten, die später doch wieder einkassiert werden müssen, nützen keinem.
Top-Ökonom = Lobbyseudowissenschaftler
"Top Ökonomen"? Liebe Handelsblatt Journalisten. Banker sind keine Ökonomen. Auch wenn sie gerne so tun und uns weismachen wollen, dass sie alles verstehen.
Die Penner haben uns in die Krise geritten und jetzt wollen sie wissen wie wir rauskommen?? Na klar. Das ist ja, als würde man den Fuchs zum Gänsehüten abstellen.
Liebes Handelsblatt: ich weiß, ihr könnt das besser!!
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