Fed-Einschätzung US-Steuerreform bringt keinen nachhaltigen Wachstumsschub

Die Steuerreform in den USA sollte einer der größten Erfolge von Präsident Trump werden. Doch die Notenbank Fed bremst den Optimismus in Reihen der Republikaner. Das erwartete Wirtschaftswachstum wird wohl ausbleiben.
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Die scheidende Notenbankpräsidentin teilt die hohen Erwartungen an die Steuerreform von Präsident Trump nicht. Quelle: Reuters
Janet Yellen

Die scheidende Notenbankpräsidentin teilt die hohen Erwartungen an die Steuerreform von Präsident Trump nicht.

(Foto: Reuters)

WashingtonDie geplante Steuerreform in den USA wird der Konjunktur nach Ansicht der Notenbank Fed nicht den von Präsident Donald Trump erhofften nachhaltigen Wachstumsschub verpassen. Die US-Währungshüter erwarten laut den am Mittwochabend vorgelegten Prognosen, dass das Bruttoinlandsprodukt zu Beginn des nächstens Jahrzehnts um rund zwei Prozent zulegen wird. Das erklärte Ziel des US-Präsidenten ist es jedoch, die Wachstumsrate mittelfristig auf drei Prozent hochzutreiben.

Die scheidende Fed-Chefin Janet Yellen machte auf der Pressekonferenz nach der jüngsten Zinserhöhung klar, dass sich die Auswirkungen der Steuerreform nicht auf Punkt und Komma genau abschätzen lassen: „Wie stark die Effekte sein werden, bleibt ungewiss.” Die Notenbank erwartet zwar, dass den Bürgern durch die Reform mehr Geld im Portemonnaie bleibt. Ob sie jedoch auch dazu führt, dass Firmen mehr in die Produktion investieren, ist für die Fed nicht ausgemachte Sache.

Die beiden von Trumps Republikanern dominierten Kongresskammern haben sich gerade auf einen endgültigen Gesetzentwurf für die Steuerreform geeinigt. „Ich glaube, dass wir eine ziemlich gute Vereinbarung haben”, sagte der Finanzausschuss-Vorsitzende des Senats, Orrin Hatch. Details nannte er nicht. Es zeichnete sich aber ab, dass die Unternehmenssteuer auf 21 von bisher 35 Prozent gesenkt werden könnte.

Die Einigung ebnet den Weg für eine abschließende Abstimmung im Senat und Repräsentantenhaus in der kommenden Woche. Der erste große Umbau des US-Steuersystems seit 1986 gilt als eines der wichtigsten Projekte Trumps. Doch in der Ökonomen-Zunft regt sich auch Kritik: „Die Republikaner wollten unbedingt einen ersten gesetzgeberischen Erfolg und sind offensichtlich fest entschlossen, lieber eine übers Knie gebrochene Steuerreform zu verabschieden als gar keine”, so Martin Moryson, Chefökonom der Privatbank Sal. Oppenheim. „Um beispielsweise die Infrastruktur auf Vordermann zu bringen, bräuchte man eher mehr staatliche Investitionen statt weniger staatliche Ausgaben.”

  • rtr
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