Finanzausgleich: Studie: Geldverschiebung schadet Deutschland

Finanzausgleich
Studie: Geldverschiebung schadet Deutschland

Der Konjunkturmotor in Deutschland läuft. Einer aktuellen Studie zufolge hindert ein bestimmtes System allerdings die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung. Vom „Wachstumshindernis Nummer eins“ ist die Rede. Davon will die Bundesregierung im Moment aber nichts wissen.

HB BERLIN. Der Finanzausgleich zwischen den Bundesländern schädigt nach einem Gutachten des Würzburger Volkswirtschafts- Professors Norbert Berthold nachhaltig die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland. Das Ausgleichssystem führe zu höheren Schulden, höherer Arbeitslosigkeit und geringerem Wachstum, heißt es in dem für die Landesregierung Baden-Württemberg angefertigten Gutachten.

Dem Gutachten zufolge besteht ein ökonomischer Zusammenhang zwischen dem Finanzausgleich und den volkswirtschaftlichen Problemen Deutschlands. Der Ausgleich schöpfe zusätzliche Steuereinnahmen zum größten Teil ab und lasse damit das Interesse der Länder daran sinken. Laut Gutachten wäre der Schuldenstand der Länder ohne Finanzausgleich um gut 50 Milliarden Euro niedriger. „Der fiskalische Haftungsverbund von Bund und Ländern führt zu hohen Ausgabenvolumen, einer hohen Staatsquote und einem hohen staatlichen Schuldenstand.“

Das Beispiel Bremen zeige, dass Entschuldungszahlungen die Haushaltslage eher verschlimmerten als verbesserten. 1994 habe Bremen rund 8,5 Milliarden Euro Schulden gehabt. Obwohl dem Land bis 2004 rund 8,5 Milliarden Euro Entschuldungshilfen zugeflossen seien, betrage der Schuldenstand heute 13 Milliarden.

Wegen des Finanzausgleichs gibt es nach dem Urteil Bertolds keine fiskalische Motivation für eine aktive Wirtschaftspolitik. „Damit ist der Länderfinanzausgleich das Wachstumshindernis Nummer eins in Deutschland.“ Der Finanzausgleich mindere das Wirtschaftswachstum um ein Prozent. Je mehr ein Land zahle oder empfange, desto höher seien die Wachstumseinbußen. Dem Gutachten zufolge ist die Arbeitslosenquote wegen des Länderfinanzausgleichs um 0,5 Prozent höher und die Erwerbstätigenquote um mehr als ein Prozent niedriger.

Für die Bundesregierung ist dies zurzeit kein Thema. Sie sieht das Land aufgrund der anziehenden Konjunktur auf einem robusten Wachstumspfad und hob ihre Wachstumsprognose deutlich an. Im Jahreswirtschaftsbericht prognostiziert die Koalition für dieses Jahr ein Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP) von 1,7 Prozent. Zuletzt war sie noch von 1,4 Prozent ausgegangen.

Bundeswirtschaftsminister Michael Glos sieht sogar die Chance, dass die deutsche Wirtschaft noch stärker als 1,7 Prozent wächst. „Ich bin optimistisch, dass man im nächsten Jahr wieder sagen kann, wir haben die Zielmarke überschritten“, sagte Glos im Bundestag. Die Voraussetzungen für ein weiteres kräftiges Wachstum in Deutschland seien gut. Die Zahl der Arbeitslosen war im Januar 4,247 Millionen Menschen so niedrig wie zuletzt vor fünf Jahren.

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