Finanzexperte zum ESM: "Man darf sich nicht in die Tasche lügen"

Am Montag kommt die Euro-Gruppe der Finanzminister zusammen, um über dieaktuellen Baustellen zu beraten: ein zweites Rettungspaket für Griechenland und eine Zuspitzung in Portugal. Aber ist wirklich allein die Peripherie betroffen? Nein, zeigt ein neuer, umfassender Index, der die gesamtwirtschaftliche Finanzlage der Euro-Länder abbildet. Der Vorstandschef des Centrums für Europäische Politik, Lüder Gerken, erklärt im Handelsblatt-Interview, für welche Länder die Alarmglocken läuten.

Was ist das Neue am CEP-Default-Index? Was sagt er, was andere Daten nicht ausdrücken können?

Lüder Gerken: Der CEP-Default-Index betrachtet nicht nur die Entwicklung der Staatshaushalte, sondern die Volkswirtschaften insgesamt. Und er beschränkt sich konsequent auf die beiden entscheidenden Faktoren: Indem er den Bedarf an Nettokapitalimporten in das Verhältnis zu den Investitionen setzt, gibt er Auskunft darüber, ob ein Land in der Lage ist, seine Schulden zu bedienen. Verschuldung an sich muss nicht problematisch sein, wenn das Geld investiert wird. Werden aber im Ausland aufgenommene Kredite zur Deckung des Konsums herangezogen, also verfrühstückt, dann haben wir ein großes Problem.

Welches Ergebnis hat Sie am meisten überrascht?

Die dramatische Schwäche von Italien und die bedenkliche Verschlechterung von Frankreich. Beide Länder konsumieren mehr, als sie im Inland erwirtschaften, verbrennen also einen Teil ihrer Nettokapitalimporte. Das heißt, in beiden Ländern nimmt die Fähigkeit ab, Kredite zurückzahlen zu können. In Italien ist diese Entwicklung bereits 2009 eingetreten, in Frankreich 2010. Mehr noch: Für beide Länder weist der CEP-Default-Index über viele Jahre einen fallenden Verlauf auf, so dass wir davon ausgehen müssen, dass ihre Solvenzfähigkeit schon seit Jahren erodiert.

Was bedeutet es, dass drei der vier größten Euroländer – nämlich Frankreich, Italien und Spanien – allesamt in der zweitschlechtesten von vier Kategorien liegen?

Das heißt, dass die Erosion der Kreditfähigkeit in Kerneuropa angekommen ist, bei den Gründerstaaten der EWG. Wenn sich in Italien nicht schnell etwas tut, gleitet das Land bereits 2011 in die unterste Risikokategorie ab, in der sich Griechenland, Portugal, Zypern und Malta befinden.

Was müssen diese Länder tun, um wieder voll kreditwürdig zu sein?

Noch sind sie ja kreditwürdig. Doch ihre Solvenzbasis zerbröselt. Diese Länder müssen dringend Strukturreformen einleiten, die sie wieder wettbewerbsfähig machen. Das heißt: In allen drei Ländern, auch Frankreich, besteht dringendster Reformbedarf.

Was bedeuten die Ergebnisse für die Eurokrise, sind die Rettungspakete und der ESM die richtige Lösung?

Man darf sich nicht in die Tasche lügen. Es gibt nur drei Auswege. Erstens die drastische und sofortige Reduktion der Lohnstückkosten in den betroffenen Staaten; das erscheint mir politisch nicht durchsetzbar. Zweitens der Austritt aus der Eurozone und die Wiedereinführung einer nationalen Währung bei gleichzeitiger Abwertung; das wird von der Politik kategorisch ausgeschlossen. Drittens die dauerhafte Alimentierung durch einen Staatenfinanzausgleich zwischen den Euro-Staaten. Die Rettungspakete und den ESM kann man als Vorstufe für einen solchen Staatenfinanzausgleich sehen.