HB PARIS. Wirtschaftsministerin Christine Lagarde versicherte den Bürgern, die Regierung sei "total mobilisiert", um die Kaufkraft zu schützen. Nach einem Rückgang im zweiten Quartal um 0,3 Prozent dürfte die Wirtschaftsleistung im dritten Quartal um 0,1 Prozent gefallen sein, berichtete das Statistikamte INSEE am Freitag in Paris. Im Schlussquartal sei mit einem weiteren Rückgang um 0,1 Prozent zu rechnen.
Nach gängiger Definition befindet sich eine Volkswirtschaft in der Rezession, wenn das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in mindestens zwei Quartalen in Folge zurückgeht. Zuletzt hatte sich Frankreich danach 1993 in einer Rezession befunden. Einen Rückgang von drei Quartalen in Folge hat es in der Nachkriegszeit noch nie gegeben.
Als Folge schrumpfender Investitionen werden im zweiten Halbjahr laut INSEE 52 000 Arbeitsplätze verloren gehen. Die Erwerbslosenquote werde von 7,2 auf 7,4 Prozent steigen und die Kaufkraft um 0,4 Prozent sinken. Am Jahresende dürfte die Inflation 2,4 Prozent erreichen.
Kurz vor Veröffentlichung der Daten hatte die Regierung über ihre Interventionsbank CDC ein Finanzpaket von 20 Milliarden Euro für den Mittelstand geschnürt, das den Haushalt nicht belasten soll. Lagarde führte die Verschlechterung auf die Weltfinanzkrise und die hohen Öl- und Rohstoffpreise zurück.
Der im Juli eingesetzte Rückgang der Rohstoffpreise schlage noch nicht durch. Die Regierung habe mit Beihilfen für Heizung, Verkehr und Strom sowie der Förderung von Arbeitsverträgen bereits zur Verteidigung der Kaufkraft eingegriffen. Am dringlichsten sei "jetzt die Wiederherstellung des Vertrauens auf den Finanzmärkten", damit die Konjunkturschwäche nur vorübergehend bleibe. Die Strukturreformen würden fortgesetzt, um mittelfristig dauerhaftes Wachstum zu sichern.
"Die Rezession ist da", kommentierte der Chef der oppositionellen Sozialisten, François Hollande, die Nachricht. Er machte eine verfehlte Wirtschaftspolitik der Regierung dafür verantwortlich. Die Rezession sei mit Folge der von Präsident Nicolas Sarkozy nach seiner Wahl im Mai 2007 beschlossenen Steuererleichterungen von rund 15 Milliarden Euro, sagte Hollande der Zeitung "Le Parisien". Diese seien "ineffizient und ungerecht" gewesen, weil sie vor allem wohlhabenden Franzosen zugute gekommen seien. Sie hätten letztlich "die Erdstöße aus dem internationalen Umfeld verstärkt".
Die Regierung sprach hingegen von einer "technischen Rezession". Haushaltsminister Eric Woerth verwies darauf, dass Frankreichs Wirtschaft trotz der Quartalsrückgänge in diesem Jahr rund ein Prozent wachsen werde; Insee rechnet für 2008 mit einem Wachstum von 0,9 Prozent, nachdem 2007 noch 2,1 Prozent verzeichnet worden waren. Regierungssprecher Luc Chatel wies zurück, dass Paris wegen der Krise ein Konjunkturprogramm auflegen werde. Jedenfalls werde es nichts geben, was die Franzosen durch Steuern oder Abgaben belasten würde, sagte er.
Auf Kritik auch in der Regierungsmehrheit stieß die Äußerung von Sarkozy-Sonderberater Henri Guaino, Frankreich sehe wegen der Bankenkrise "vorübergehend" in den EU-Vorgaben für das Haushaltsdefizit "nicht die Hauptpriorität". Premierminister Francois Fillon versicherte, Frankreichs Ziel sei es trotz ungünstiger Konjunkturlage weiter, 2012 ein "Defizit nahe bei null" auszuweisen. Das Pariser Finanzministerium rechnet für das Jahr inzwischen mit einem Defizit von 0,5 Prozent der Wirtschaftsleistung, was klar über dem EU-Ziel eines ausgeglichenen Haushalts liegen würde.
