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Finanzplanung: Billionen-Etat für die EU steht

Das EU-Parlament und die Regierungen haben sich nach monatelangem Streit über die Finanzplanung der Europäischen Union geeinigt. Diese sieht Ausgaben in Höhe von rund einer Billion Euro vor.

Die EU hat ihren Finanzfahrplan bis 2016 festgelegt. Quelle: dpa
Die EU hat ihren Finanzfahrplan bis 2016 festgelegt. Quelle: dpa

BrüsselDie Europäische Union wird in den Jahren von 2014 bis 2020 rund eine Billion Euro ausgeben dürfen. Vertreter der EU-Regierungen und des Europaparlaments einigten sich am Mittwoch in Brüssel auf die Finanzplanung mit einer Ausgaben-Obergrenze von 997 Milliarden Euro. „Es ist wichtig, dass wir diese Einigung erreicht haben“, sagte der irische Außenminister Eamon Gilmore nach den Beratungen. Er führt derzeit turnusmäßig den Vorsitz im EU-Ministerrat. „Ich denke, dies ist ein guter Tag für Europa.“

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Sowohl die 27 EU-Regierungen als auch das Europaparlament müssen nun der Einigung ihrer Unterhändler noch zustimmen. Im Europaparlament zeichnet sich eine möglicherweise schwierige Diskussion ab. Der bulgarische Sozialist Ivailo Kalfin, Mitglied des Haushaltsausschusses, ließ über den Nachrichtendienst Twitter wissen: „Das ist nicht zufriedenstellend.“ Gilmore zeigte sich überzeugt, dass es im Parlament eine Mehrheit für den mühsam ausgehandelten Kompromiss geben werde: „Es handelt sich um ein ausgewogenes Gesamtpaket.“

Prüfbericht der EU-Finanzen Wo in Europa die Milliarden versickern

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Das Parlament bekam von den Regierungen einen seit langem ersehnten Zeitplan für Diskussionen über ein neues Eigenmittelsystem der EU. Sofort nach der endgültigen Genehmigung der Finanzplanung durch Parlament und Rat soll eine Arbeitsgruppe dieser beiden Institutionen und der EU-Kommission die Arbeit aufnehmen. Alle sechs Monate soll eine politische Zwischenbilanz gezogen werden. Das Parlament will, dass der größte Teil der EU-Ausgaben künftig nicht mehr wie bisher aus den nationalen Haushalten nach Brüssel überwiesen wird, sondern aus neuen EU-Steuern finanziert wird. Dieser Vorschlag wird unter anderem von Deutschland strikt abgelehnt.

Gilmore sprach von einem „sehr ausgewogenen Mix von Entscheidungen. Auf den Wunsch des Parlaments nach mehr Flexibilität im Haushalt gingen die Regierungen nur begrenzt ein, machte Gilmore deutlich. Das Parlament wollte nicht ausgegebenes Geld auf andere Budgetposten verschieben können. Gilmore sagte, die Flexibilität werde vor allem von einem Jahr aufs nächste gelten, nicht zwischen unterschiedlichen Ausgabenpositionen. Sein Vorschlag, das Volumen der Flexibilität auf vier Milliarden Euro jährlich zu deckeln, wurde vom Parlament abgelehnt. Man habe aber einen anderen Mechanismus gefunden, sagte Gilmore. Einzelheiten wollte er noch nicht mitteilen.

  • 20.06.2013, 12:08 UhrBuergerin

    Falsche Information!
    Auf dem Gründungsparteitag gab es EINEN älteren, mit osteuropäischen Akzent sprechenden Herren, der EINE Deutschlandfahne dabei hatte. Mehr nicht (dafür sah man ihn tagelang in jeder Nachrichtensendung).

  • 20.06.2013, 12:03 UhrSeibold

    Diese undemokratischen EU-Entscheidungen bestärken mich darin, die AfD zu wählen. Wenn jetzt kein Gegendruck kommt, wann dann? Muss unser Land erst untergehen? Nein, die Euro- und EU-Politik muss massiv beschnitten werden. Und wer da keinen Anfang macht, muss sich später nicht beklagen. Deutschland wird seine Verpflichtungen niemals einhalten können.

  • 20.06.2013, 11:27 Uhrtrudeweg

    Robery:
    Schauen Sie mal in den Duden nach der Erklärung des Wortes Populismus. Es ist fehl am Platze!

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