Finanzplanung: Billionen-Etat für die EU steht

Finanzplanung
Billionen-Etat für die EU steht

Das EU-Parlament und die Regierungen haben sich nach monatelangem Streit über die Finanzplanung der Europäischen Union geeinigt. Diese sieht Ausgaben in Höhe von rund einer Billion Euro vor.
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BrüsselDie Europäische Union wird in den Jahren von 2014 bis 2020 rund eine Billion Euro ausgeben dürfen. Vertreter der EU-Regierungen und des Europaparlaments einigten sich am Mittwoch in Brüssel auf die Finanzplanung mit einer Ausgaben-Obergrenze von 997 Milliarden Euro. „Es ist wichtig, dass wir diese Einigung erreicht haben“, sagte der irische Außenminister Eamon Gilmore nach den Beratungen. Er führt derzeit turnusmäßig den Vorsitz im EU-Ministerrat. „Ich denke, dies ist ein guter Tag für Europa.“

Sowohl die 27 EU-Regierungen als auch das Europaparlament müssen nun der Einigung ihrer Unterhändler noch zustimmen. Im Europaparlament zeichnet sich eine möglicherweise schwierige Diskussion ab. Der bulgarische Sozialist Ivailo Kalfin, Mitglied des Haushaltsausschusses, ließ über den Nachrichtendienst Twitter wissen: „Das ist nicht zufriedenstellend.“ Gilmore zeigte sich überzeugt, dass es im Parlament eine Mehrheit für den mühsam ausgehandelten Kompromiss geben werde: „Es handelt sich um ein ausgewogenes Gesamtpaket.“

Das Parlament bekam von den Regierungen einen seit langem ersehnten Zeitplan für Diskussionen über ein neues Eigenmittelsystem der EU. Sofort nach der endgültigen Genehmigung der Finanzplanung durch Parlament und Rat soll eine Arbeitsgruppe dieser beiden Institutionen und der EU-Kommission die Arbeit aufnehmen. Alle sechs Monate soll eine politische Zwischenbilanz gezogen werden. Das Parlament will, dass der größte Teil der EU-Ausgaben künftig nicht mehr wie bisher aus den nationalen Haushalten nach Brüssel überwiesen wird, sondern aus neuen EU-Steuern finanziert wird. Dieser Vorschlag wird unter anderem von Deutschland strikt abgelehnt.

Gilmore sprach von einem „sehr ausgewogenen Mix von Entscheidungen. Auf den Wunsch des Parlaments nach mehr Flexibilität im Haushalt gingen die Regierungen nur begrenzt ein, machte Gilmore deutlich. Das Parlament wollte nicht ausgegebenes Geld auf andere Budgetposten verschieben können. Gilmore sagte, die Flexibilität werde vor allem von einem Jahr aufs nächste gelten, nicht zwischen unterschiedlichen Ausgabenpositionen. Sein Vorschlag, das Volumen der Flexibilität auf vier Milliarden Euro jährlich zu deckeln, wurde vom Parlament abgelehnt. Man habe aber einen anderen Mechanismus gefunden, sagte Gilmore. Einzelheiten wollte er noch nicht mitteilen.

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Billionen-Etat für die EU steht

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Haushalt soll 2016 überprüft werden

Kommentare zu "Billionen-Etat für die EU steht"

Alle Kommentare
  • Falsche Information!
    Auf dem Gründungsparteitag gab es EINEN älteren, mit osteuropäischen Akzent sprechenden Herren, der EINE Deutschlandfahne dabei hatte. Mehr nicht (dafür sah man ihn tagelang in jeder Nachrichtensendung).

  • Diese undemokratischen EU-Entscheidungen bestärken mich darin, die AfD zu wählen. Wenn jetzt kein Gegendruck kommt, wann dann? Muss unser Land erst untergehen? Nein, die Euro- und EU-Politik muss massiv beschnitten werden. Und wer da keinen Anfang macht, muss sich später nicht beklagen. Deutschland wird seine Verpflichtungen niemals einhalten können.

  • Robery:
    Schauen Sie mal in den Duden nach der Erklärung des Wortes Populismus. Es ist fehl am Platze!

  • Lean Management gilt auch für Europa. Stattdessen werden Idioten nach Brüssel abgesaugt, die sich auf Kosten der Allgemeinheit ein gutes Leben machen.

  • Hier wird doch nicht diskutiert, hier sind nur Populisten unterwegs. Woher die Meinung kommt diese Meinungen wären repräsentativ ist mir schleierhaft. Bei aller Kritik am EU Management der Euro Krise sollte man doch immer allen Seiten zuhören! Und was diese Anti Euro Partei anbetrifft, bisher habe ich nur ein dagegen gehört, und dass verdächtig viele Deutschland Fahnen gewedelt wurden. Wir hatten das schon mal: deutsches wesen Welt genesen!

  • Wir haben im September eine Volksabstimmung zum Euro und zur EUdSSR!
    Es gibt endliche eine Alternative für Deutschland :-)

  • Ja, es ist ein EUROPAWAHNSINN mittlerweile, leider !

    Wenn der Moderne ADELSTAND in Brüssel, weiter unantastbar, seine fragwürdige POLITIK weiter "durchlobbyist",wird es auf Sicht gruselig, für uns alle !

    SCHADE, das die IDEE ein friedliches EUROPA zu entwickeln, durch unfähige,kriminelle Politiker und LOBBYISTEN (seit ROT/GRÜN) scheinbar gescheitert ist !


    > Die WELT wird nicht bedroht von Menschen, die BÖSE sind, sondern von MENSCHEN, die das BÖSE zulassen <

  • Wir nehmen alle zur Kenntnis:
    "Die europäischen Regierungen" legitimierten "das Europäische Parlament" und stehen somit in einer Reihe mit dem Papst. Der ist auch vom lieben Gott legitimiert, ihn auf Erden zu vertreten. Wenn dies mal nicht ein Missverständnis ist. Aber: Am 22. September d. J. sind Bundestagswahlen. Und aus politischer Unachtsamkeit der deutschen Bevölkerung erwächst auch die Möglichkeit des politischen Missbrauchs. - Und an diesem möchte ich Hand anlegen und wähle dann doch lieber die
    ALTERNATIVE FÜR DEUTSCHLAND! Definitiv!
    Der politisch ernst zu nehmende Programmpunkt lautet:
    RECHTSSTAATLICHKEIT UND DEMOKRATIE!
    Und an diesen beiden Punkten mangelt es auch im Land.
    Wir müssen zurück zu Volksentscheidungen kommen, wie sie z.B. in der Schweiz eine Selbstverständlichkeit sind. Warum also nicht auch in Deutschland?
    Die zunehmende organisierte Kriminalität in Deutschland hängt bis auf wenige Vorteilsnehmer mit kriminell mangelhaftem Unrechtsbewusstsein der Bevölkerungsmehrheit zu Recht zum Halse heraus.
    ES STINKEN AUCH DIE PARTEI-FISCHE VOM KOPF AUS!

  • Ehe Geld in diesen abstrusen "Haushalt" von Deutschland fließt, sollte erst in Abzug gebracht werden: ALLE Finanzhilfen und sonstige Hilfen, wie z.B. Gelder für die Aufnahme arbeitsloser Jungendlicher in D, für marode EU Staaten, ALLLE Finanzhilfen für marode Banken, Aufwendungen zur Beseituigung der Schäden durch Naturkatastrophen wie z.B. Hochwasser, da ja Deutschland keine Hilfen von der EU ehält und wenn alle Zahlungen, Hilfen in Abzug gebracht wurden, dann kann überlegt werden, wann überhaupt irgendetwas in das System EU bezahlt werden müsste.
    Tja, ein Traum wirds bleiben, da Merkel & Schäuble ja schon immer gerne die Zahlmeister machen.

  • Was Obama sagte, ist nur für den Fähnchen schwingenden Dumm-Michel gemeint.
    Jedes Wort war gelogen!

    Er hat mehr Kriege verursacht, als seine Vorgänger, setzt sich über seine eigene Verfassung hinweg und tötet locker mal eben eigene Staastbürger, wenn sie zufällig beim Dronenangriff im Weg stehen!

    Er ist von Beratern von Gold-Sachs umgeben und auch von der Finanz-Mafia in das Amt gehievt worden.
    Sie glauben doch wohl nicht im Ernst, dass eine fremdgeführte Marionette etwas zu sagen hat?!

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