DÜSSELDORF. Die bürgerlichen Wähler in Deutschland wünschen sich einen Wechsel der politischen Prioritäten. Beamte, Selbstständige und Bürger mit Abitur oder Hochschulstudium sehen eine "Verbesserung des Bildungssystems" und "dass die Staatsfinanzen in Ordnung gebracht werden" als die wichtigeren Aufgaben der Politiker in der Gegenwart an. Die Mehrzahl der Ostdeutschen, der Arbeiter und der Menschen mit Haupt- oder Realschulabschluss räumen hingegen weiter der Rettung von Jobs politische Priorität ein.
In Parteifarben übersetzt ergibt sich laut der Forsa-Umfrage, die in der Vor-Osterwoche mit 1 003 Teilnehmern durchgeführt wurde, folgendes Bild: Wähler und Anhänger der Union und der FDP halten geordnete Finanzen für das politische Thema Nummer eins. Gesucht wird ein Politikertypus, der die Schuldenkrise bekämpft und damit wieder Handlungsspielräume für die Zukunft eröffnet.
Bei den Wählern und Anhängern der SPD und der Grünen rangiert die Jobrettung vor der Sicherung solider Staatsfinanzen. Für Anhänger der Linken sind geordnete Finanzen nahezu unwichtig.
Zugleich hat sich bei einer Mehrzahl der Bürger die Meinung herausgebildet, dass die Staatsinterventionen in der Krise kaum Erfolge bringen. Die Folgen der in den westlichen Ländern beschlossenen Konjunkturprogramme werden von den Bürgern nahezu einhellig negativ bewertet. Eine Mehrheit von 64 Prozent glaubt, dass durch die staatlichen Konjunkturprogramme in erster Linie die Finanzen des Staates in Unordnung gebracht worden seien. Nur eine Minderheit von 28 Prozent glaubt, mittels der Konjunkturprogramme seien vor allem Jobs gerettet worden. 60 Prozent aller Bürger sehen durch die Finanznot der öffentlichen Haushalte die soziale Gerechtigkeit in der Gesellschaft gefährdet. 51 Prozent glauben, die Stabilität des Geldes sei bedroht. Mehrfachnennungen waren bei dieser Frage möglich.
Die soziale Gerechtigkeit sehen insbesondere die der SPD verbliebenen Anhänger sowie die Sympathisanten der Linken in Gefahr. Um die Stabilität des Geldes sorgen sich vor allem die Selbstständigen und die Anhänger der FDP. Wähler der FDP sehen auch in überdurchschnittlichem Maße die Gefahr, dass zerrüttete Staatsfinanzen das künftige Wirtschaftswachstum negativ beeinflussen könnten.
Daß die SPD hier irgendwie besser ist, davon kann nicht die rede sein, da haben sie völlig recht. Schröder und clement dachten in ihrer Einfalt, sie bräuchten nur entsprechende Propaganda zu machen, und schon sind wir ein volk von Marionetten für die exportindustrie. Und hartz 4 hat am grundproblem fehlender arbeitsplätze - trotz erheblicher exportsteigerung fehlen arbeitsplätze- natürlich nichts ändern können. das heißt letztendlich daß alle diese rezepte, auch und gerade die Exportsteigerung, nicht zur vollbeschäftigung führen. Man müßte die arbeitszeit anders verteilen, aber dafür hat schwarzgelb nun sicherlich gar kein Verständnis, davon kann man ausgehen.
no.7
Westerwelle und die FDP bemühen sich nicht um solide Staatsfinanzen, sondern darum, möglichst viel staatsgeld an ihre Klientel zu leiten. Nächstes Jahr wid es dann heißen: "Um die Schuldenbremse einzuhalten, muß die und die Sozialleistung gekürzt bzw. gestrichen werden !"
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Genau diese Strategie verfolgte der Herr Steinmeier als er das Wort Vollbeschäftigung in den Mund nahm .
Es ist also die SPD die sie meinen. Gibt es in Deutschland eine Vollbeschäftigung ( wenn auch nur auf dem Papier ) erspart sie der Staat alle kosten für Arbeitslose , um und Weiterbildung,Eingliederungshilfen usw .
Die SPD hätte uns auf den Sozialstandard von Vorderasien gebracht !
Westerwelle und die FDP bemühen sich nicht um solide Staatsfinanzen, sondern darum, möglichst viel staatsgeld an ihre Klientel zu leiten. Nächstes Jahr wid es dann heißen: "Um die Schuldenbremse einzuhalten, muß die und die Sozialleistung gekürzt bzw. gestrichen werden !" - Das dürfte so sicher wie das amen in der kirche sein. Also genau das, was die Menschen laut artikel fast alle ablehnen. trotzdem haben sie diesen schwargelben Verein an die macht gewählt. die verteilen doch massiv staatsgeld nach oben. Das Geld aus den "Konjunkturprogrammen" - eine völlig sinnlose Ausgabe- wird von der Wirtschaft und den aktionären eingesackt, siehe die Nachricht von heute, wonach die wirtschaft geld an aktionäre als dividende zahlt, das sie 2009 gar nicht verdient hat, d.h. von der substanz. Für den Staatshaushalt bleiben die Schulden und ständig steigende Zinslasten. in der gesundheitspolitik ist es doch dasselbe: Rösler pfuscht an der einnahmenseite herum, weil ein einschneiden bei den ausgaben zu lasten seiner Gesundheitsklientel gehen würde. Hinter dem angeblich so tollen einheitsbeitragssatz steckt natürlich auch die absicht, den besserverdienern mehr geld in die taschen zu leiten. Daß von dem dann fehlenden Geld kein einziger Cent im bundeshaushalt vorhanden ist, das ist dem völlig egal. Einfach die klientelgeschenke aus der Staats oder beitragskasse nehmen, und bei der wiederum klafft die Schere zwischen ausgaben und einnahmen weiter auseinander denn je. -Klassische Vodoo-Finanzpolitik von konservativen weltweit, eine olle kamelle, erfunden von typen wie reagan, genau das machen die. den Preis werden wir später zahlen, siehe Griechenland.Merkel und ihre klientel haben diese "schwerste krise" dazu benutzt, mal ordentlich in die Staatskasse zu langen. die rechnung dafür wird in kürze präsentiert werden !
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