G20: Top-Ökonomen geißeln Beschlüsse als zu bankenfreundlich

DÜSSELDORF. „Wir hatten natürlich gehofft, dass es zu einer Regulierung der Banken kommt, die ihnen mehr Eigenkapital abverlangt, damit ein größerer Puffer in Krisenzeiten da ist und im vornherein nicht so stark gezockt wird“, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, am Montagmorgen im Deutschlandfunk. „Aber das ist nicht gekommen. Jetzt hofft jeder auf den Gipfel in Seoul im November.“

Enttäuscht reagierte auch der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn. Die Lobby der Finanzwirtschaft habe sich durchgesetzt, indem globale Regulierungsmaßnahmen verhindert und verzögert wurden, sagte Horn Handelsblatt Online. „Damit ist der Keim für die nächste Krise gelegt.“ Hinzu komme, dass die Ziele für den Schuldenabbau „rein theoretischer Natur“ seien und nur realisiert werden könnten, wenn die Konjunktur gut laufe. „Man hat, befangen im Vor-Krisen Denken, sich damit wieder einmal Ziele gesetzt, deren Einhaltung nicht in der eigenen Macht lieg“, kritisierte der IMK-Chef. „Wenn nun auch ,wie Präsident Obama es richtig formuliert, alle zugleich dem Ausgang aus der Konjunkturstimulanz zustreben ,wird es zur Kollision kommen und die Weltwirtschaft wird einen konjunkturellen Rückfall erleiden.“

Der Präsident des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Klaus Zimmermann, ließ ebenfalls kein gutes Haar an den G20-Ergebnissen: „Sehr kritisch sehe ich die weitere Verschleppung der konkreten Umsetzung von Maßnahmen, die zur Neustrukturierung des Finanzsektors beitragen sollte“, sagte Zimmermann Handelsblatt Online. „Bald zwei Jahre nach der Eskalierung der Finanzkrise schwindet so der politische Druck, tatsächlich zu neuen global gültigen Regulierungen zu kommen.“ Dies betreffe einerseits die höheren Eigenkapitalquoten der Banken, andererseits aber auch die Zertifizierung von neuen Finanzprodukten und Finanzstrategien sowie die Einbeziehung von Hedge-Fonds und Ratingagenturen. „Die Ratingagenturen spielen auch in der Euro-Krise eine dubiose Rolle und sollten abgeschafft werden“, sagte der DIW-Chef.

Harsche Kritik äußerte auch der renommierte Krisen-Ökonom Max Otte. "Die Beschlüsse des Gipfels gehen in die falsche Richtung", sagte der Wirtschaftsprofessor an der Fachhochschule Worms Handelsblatt Online. "Wichtig wäre eine nachhaltige Stabilisierung des Finanzsystems." So würden höhere Eigenkapitalquoten der Banken im Finanzsektor wieder eine funktionierende Marktwirtschaft herstellen und die Verantwortung dort belassen, wo sie hingehöre, bei den einzelnen Banken und Akteuren. Ähnliches gelte für die Transaktionssteuer, fügte Otte hinzu. "Durch die Sparanstrengungen bei den öffentlichen Haushalten vergesellschaften wir die Verluste der Banken, lassen diese aber weiter agieren wie bisher." Es sei zwar "sicherlich sinnvoll, die Haushaltsdefizite schrittweise abzubauen, aber wenn der Entwurf für nachhaltige marktwirtschaftliche Strukturen im Finanzsektor anstelle des derzeitigen 'Sozialismus für Banken und Bankmanger' nicht jetzt gelingt, wann dann?", so Otte.

Mit großer Sorge blickt denn auch die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) auf die weitere Konjunkturentwicklung. „Verbleibende Schwächen des Finanzsystems zusammen mit den Nebenwirkungen der anhaltenden Intensivbehandlung drohen einen Rückfall des Patienten zu verursachen und die Reformbestrebungen zu untergraben“, schreibt die auch als Bank der Notenbank bekannte BIZ mit Sitz im schweizerischen Basel in ihrem am Montag veröffentlichten Jahresbericht. Die Turbulenzen an den Finanzmärkten in der ersten Jahreshälfte hätten die geringe Stabilität des Finanzsystems in der industrialisierten Welt deutlich gemacht, heißt es in der mehr als 200 Seiten starken Analyse von Weltwirtschaft und Finanzsystem.