Geldentwertung: Höherer Inflationsdruck alarmiert EZB

HB FRANKFURT. Der jüngste Anstieg der Teuerung in der Euro-Zone versetzt die Europäische Zentralbank (EZB) in Alarmbereitschaft. Zwar gehen Fachleute weiterhin nicht davon aus, dass die EZB schon bald an der Zinsschraube drehen wird, sondern glauben eher an eine Art Warnschuss der Hüter des Euro. Die Gemeinschaftswährung stieg am Donnerstag nach überraschend unverhohlenen Äußerungen von Notenbank-Präsident Jean-Claude Trichet dennoch zeitweise auf deutlich mehr als 1,33 Dollar.

Zwar habe der Inflationsdruck wegen höherer Energie- und Nahrungsmittelpreise an der Lageeinschätzung der EZB grundlegend noch nichts geändert und der Leitzins bleibe mit einem Prozent „noch angemessen“. „Aber es ist angezeigt, dass wir die Entwicklung der Preise sehr genau beobachten“, sagte Trichet nach der ersten Sitzung des EZB-Rats im neuen Jahr in Frankfurt.

„Es gibt Hinweise auf kurzfristig höheren Inflationsdruck. Wir denken, dass die Teuerung für eine gewisse Zeit über zwei Prozent steigen könnte, um dann gegen Jahresende wieder darunter zu fallen. Die mittelfristigen Inflationserwartungen sind nach wie vor fest verankert.“

Genau gegenteilig äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zeitgleich in Berlin: Inflationsgefahren sehe er in Deutschland und Europa eher langfristig. „Ich sehe die auf kurze Sicht nicht“, sagte er auf Anfrage. Anders beurteile er die Lage, wenn man eine Periode von drei oder vier Jahren in den Blick nehme.

Die Teuerungsrate in der Europäischen Währungsunion war vor dem Jahreswechsel auf 2,2 Prozent geklettert und hatte damit zum ersten Mal seit rund zwei Jahren das Inflationsziel der EZB übersprungen. Die Notenbank sieht bei einer Rate von „knapp unter zwei Prozent“ Preisstabilität gegeben. Trichet betonte, die EZB sei trotz anderer Probleme wie zum Beispiel der andauernden Schuldenkrise der Euro-Zone in erster Linie der Sicherung stabiler Preise verpflichtet. Sie könne und werde deshalb im Zweifelsfall handeln. „Wir sind niemals vorab darauf festgelegt, dass wir die Zinsen nicht bewegen.“

Er erinnerte an die vielfach kritisierte letzte Zinserhöhung der EZB im Juli 2008, als bereits viele andere Zentralbanken, darunter die US-Notenbank Federal Reserve und die Bank of England, ihre Geldpolitik wegen der Finanzkrise lockerten und die Zinsen senkten. Damals wie heute hatten steigende Energie- und Nahrungsmittelpreise in aller Welt die Teuerung angeheizt.

Zentralbanken gehen gewöhnlich mit einer Erhöhung ihrer Leitzinsen gegen eine zu hohe Inflation vor. Steigende Zinsen verteuern Kredite und dämpfen damit das Wachstum einer Volkswirtschaft, was in der Regeln dazu führt, dass das Preisniveau wieder sinkt.

Volkswirte zeigten sich überrascht von der deutlichen Änderung des Tonfalls Trichets: „Der Tenor der EZB-Einschätzung hat sich hinsichtlich der Inflation gewandelt, wobei die Aussagen unseres Erachtens nicht als Ankündigung einer baldigen Zinswende verstanden werden sollten. Noch nicht, denn sollte sich die Inflationsrate unerwartet lange auf den zuletzt erhöhten Niveaus halten, scheint die EZB nicht zögern zu wollen, ihr Ziel der Preisstabilität zu ereichen“, sagte Ralf Umlauf von der Helaba.

Michael Schubert von der Commerzbank sprach von „milden Warnungen an den Markt“. „Interessant ist, dass die EZB explizit darauf eingeht, dass sie im Juli 2008 die Zinsen erhöht hat. Trichet will den Eindruck vermitteln, dass er notfalls handeln wird.“ Die allermeisten Ökonomen rechnen jedoch trotz der verschärften Rhetorik nach wie vor nicht vor dem vierten Quartal mit einer ersten Zinserhöhung.

Andreas Rees von der Unicredit sprach von einer "ganz ordentlich verschärften" Rhetorik des EZB-Chefs. "Das war mehr als erwartet." Rees zeigte sich überzeugt, dass die EZB vor dem Hintergrund steigender Energie- und Nahrungsmittelpreise den Ausstieg aus den außergewöhnlichen Maßnahmen vor wie dem Ankauf von Staatsanleihen und der Liquiditätsbereitstellung für Banken vorbereite. Er gehe davon aus, dass die erste Zinserhöhung erst im vierten Quartal 2011 kommt. "Es könnte aber sein, dass es auch schneller geht", fügte der Ökonom hinzu.

Auf andere aktuelle Themen, wie etwa die Diskussion um eine Ausweitung des Europäischen Stabilisierungsmechanismus für Schuldenstaaten oder das Problem der nach wie vor von der EZB abhängigen Banken nach der Finanzkrise, ging Trichet überraschend kaum ein. Die EZB sei für eine qualitative und quantitative Verbesserung des Rettungsfonds EFSF, bekräftigte er allerdings die Haltung der Notenbank, zu der vor allem in Deutschland höchst umstrittenen Frage. Letztendlich müsse die Politik es schaffen die Schuldenkrise in den Griff zu bekommen.

Zum wegen der Schuldenkrise bereits mehrfach verschobenen Ausstieg der Notenbank aus ihrer Komplettversorgung des Finanzsystems mit Zentralbankliquidität wollte er sich nicht äußern. Die EZB muss erst im März entscheiden, wie sie hier weiter vorgehen will. Am Problem der Abhängigkeit vieler Banken würde weiter gearbeitet. Trichet betonte jedoch, dass alle Beschlüsse, zu welchen Unterstützungsmaßnahmen auch immer, unabhängig von den Zinsentscheidungen gefällt würden.

Erstmals saß bei den Beratungen auch der Notenbank-Chef von Estland, Andres Lipstock, als Vollmitglied des EZB-Rats mit am Tisch. Das baltische Land war zum Jahreswechsel als 17. Land der Währungsunion beigetreten.

Zitate aus der EZB-Pressekonferenz mit Trichet

HAUSHALTSPOLITIK

„Wenn man die anhaltende Anfälligkeit für widrige Marktreaktionen in Betracht zieht, so müssen die Staaten ihr Möglichstes tun, um ihre Defizitziele zu erreichen und sowohl das Haushaltsdefizit als auch die Schuldenstandsquote solide nach unten zu führen. Im Hinblick darauf nimmt der Rat die jüngst von einigen Eurozonen-Staaten bekanntgegebenen Maßnahmen zur Kenntnis, ihre sehr großen Haushaltsungleichgewichte zu verringern. Wo nötig, müssen zusätzliche Korrekturen schnell festgelegt und umgesetzt werden - vornehmlich auf der Ausgabenseite.“

EZB AUF DEM WEG ZUR BAD BANK?

„Die Insolvenz der EZB ist aus unserer Sicht eine absurde Vorstellung.“

EU-RETTUNGSSCHIRM

„Ich möchte dazu nur sagen, was ich im Namen des Rats bereits gesagt habe (...), dass der Stabilisierungsfonds qualitativ und quantitativ verbessert werden sollte.“

BANKEN AM TROPF DER EZB

„Das ist ein Punkt, den wir fortlaufend prüfen. Und es ist eine komplexe Angelegenheit, da wir gewisse Geldinstitute haben, die in dieser Lage sind. Wir werden aber weiterhin alles tun, um solchen Haltungen nicht Vorschub zu leisten.“

STAATSANLEIHEN-ANKÄUFE

„Zu unserem Staatsanleihenprogramm (SMP) kann ich nur sagen, dass es ein laufendes Programm ist. Ich werde das nicht weiter kommentieren.“

ZINSEN

„Wir sind ständig achtsam. Wir sind niemals vorab darauf festgelegt, die Zinsen nicht zu verändern. Unser Zinsniveau ist daraufhin angelegt, dass Preisstabilität gewährleistet ist. Ich kann Sie nur daran erinnern, dass wir im Juli 2008 die Zinsen erhöht haben. Dies war in einer nicht einfachen Phase, in der wir der Meinung waren, dass es angemessen sei, mit dieser Entscheidung Preisstabilität zu gewährleisten.“

ZINSNIVEAU

„Das derzeitige Zinsniveau der EZB bleibt noch angemessen. Die EZB hat daher entschieden, es nicht zu verändern.“

INFLATIONSDRUCK

„Mit Blick auf die nächsten Monate könnten die Inflationsraten vorübergehend weiter steigen. Sie werden wahrscheinlich leicht über zwei Prozent bleiben. Dies liegt hauptsächlich an der Entwicklung der Rohstoffpreise, die gegen Ende des Jahres wieder nachgeben dürften.“

INFLATION

„Wir sehen Hinweise auf einen kurzfristigen Inflationsdruck, was hauptsächlich an den Energiepreisen liegt. Dies hat unsere Beurteilung bislang nicht beeinflusst, dass die Preisentwicklung in dem für die Geldpolitik relevanten Zeithorizont mit Preisstabilität in Einklang stehen wird. Zugleich ist aber eine sehr genaue Beobachtung der Entwicklung gefragt.“

KREDITVERGABE DER BANKEN

„Es bleibt eine Herausforderung, dass die Verfügbarkeit dieser Kredite ausgeweitet wird, wenn die Nachfrage weiter anzieht.“

AUSSICHTEN FÜR 2011

„Mit Blick auf 2011 sollten die Exporte aus der Euro-Zone von der anhaltenden Erholung der Weltwirtschaft profitieren. Wenn man das relativ hohe Niveau des Geschäftsklimas mit in Betracht zieht, sollte auch die private Binnennachfrage zusehends zum Wachstum beitragen.“

MONETÄRE ANALYSE

„Unsere monetäre Analyse ergibt, dass der Inflationsdruck auf mittlere Sicht eingedämmt bleiben sollte. Die Inflationserwartungen bleiben fest verankert.“