Geldpolitik: Fed liebäugelt mit neuem Anleihenkauf

WashingtonIm Kampf gegen eine Wirtschaftsflaute will US-Notenbankchef Ben Bernanke bei Bedarf erneut die Notenpresse anwerfen. „Die Fed muss in Bezug auf eine weitere Lockerung der Geldpolitik alle Optionen auf dem Tisch lassen“, sagte der Notenbankchef am Mittwoch vor einem Kongress-Ausschuss. Dabei müsse die Fed nach der kürzlich beendeten zweiten milliardenschweren Stützungsaktion auch für „eine dritte Runde“ eines unkonventionellen geldpolitischen Programms (QE 3) offen sein. Die Wall Street reagierte mit kräftigen Kursanstiegen auf die Aussicht auf eine weitere Konjunkturstütze der Fed, auch der Frankfurter Aktienmarkt erhielt einen Schub.

„Es besteht die Möglichkeit, dass sich die jüngste wirtschaftliche Schwäche als beständiger erweisen wird als angenommen“, warnte der Fed-Chef. Komme dazu noch die Gefahr von auf breiter Front fallender Preise, würde dies für weiteren Stützungsbedarf sprechen, fügte der Notenbankchef vor dem Ausschuss für Finanzdienstleistungen des Repräsentantenhauses hinzu. Allerdings warnte Bernanke den Kongress eindringlich vor den verheerenden Folgen eines Zahlungsausfalls der USA, falls sich die demokratische Regierung und die Republikaner nicht bis Anfang August auf die Anhebung der Schuldenobergrenze einigten.

Bernanke verwies vor dem Kongressausschuss ausdrücklich darauf, dass die Notenbank bei ihren bereits nach unten korrigierten Wirtschaftsprognosen vom Juni die enttäuschenden Daten vom Jobmarkt noch nicht berücksichtigen konnte. „Wir sind sehr stark auf Jobs fokussiert“, betonte Bernanke. Der Arbeitsmarkt sei ein wichtiger Aspekt der jetzigen Wirtschaftsprobleme. Voraussichtlich werde die Arbeitslosenquote nur schrittweise sinken.

Die Quote war im Juni überraschend auf 9,2 Prozent gestiegen und der Jobaufbau weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Dies nährte Spekulationen, die Notenbank könnte nach dem Mitte des Jahres ausgelaufenen Bond-Ankaufprogramm im Volumen von 600 Milliarden Dollar ein weiteres Stützungspaket auflegen. Die Fed hatte auf dem Höhepunkt der Finanzkrise bereits ein erstes Konjunktur-Paket im Volumen von 1,75 Billionen Dollar geschnürt. Ein solider selbst tragender Aufschwung lässt jedoch noch immer auf sich warten: Die Wirtschaft war Anfang des Jahres annualisiert nur um 1,9 Prozent gewachsen und dürfte von April bis Juni kaum an Fahrt gewonnen haben.

Wie aus den jüngst veröffentlichten Protokollen der Fed-Sitzung vom Juni hervorgeht, sprachen sich mehrere Notenbanker für eine weitere Lockerung der Geldpolitik für den Fall aus, dass das Wachstum die hohe Arbeitslosigkeit nicht reduziert und die Inflation wie erwartet zurückgeht. Andere Geldpolitiker erklärten dagegen, dass die Fed darüber nachdenken sollte, die Zinsen früher als erwartet zu erhöhen, falls der jüngste Inflationsanstieg nicht nachlässt. Experten gehen davon aus, dass die Fed ihre Nullzinspolitik frühestens Mitte nächsten Jahres aufgeben wird.

Mit großer Sorge verfolgt die Fed allerdings den anhaltenden Streit in Washington über die Anhebung der Schuldenobergrenze. Bernanke redete den Abgeordneten ins Gewissen, es nicht auf eine Staatspleite der USA ankommen zu lassen. Sollte es nicht rechtzeitig eine Einigung geben, werde dies „gewaltige Probleme“ für das Finanzsystem heraufbeschwören, warnte der Fed-Chef. Präsident Barack Obama braucht die Zustimmung des Kongresses, um die Verschuldungsgrenze von derzeit 14,3 Billionen Dollar anzuheben. Falls die Gespräche scheitern, sind die USA ab dem 2. August zahlungsunfähig. Auch die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, warnte bereits vor globalen Konsequenzen, sollten sich Republikaner und Demokraten nicht einig werden.