DÜSSELDORF. „Legen die USA nach der Festigung der Konjunktur keinen überzeugenden Konsolidierungsplan vor, dann ist mittelfristig auch ein Verlust der Bonitätsnote AAA denkbar“, sagte der Chefvolkswirt der Dekabank, Ulrich Kater, am Dienstag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Auch der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in Düsseldorf, Gustav Horn, sieht Risiken. „Nur wenn weder im privaten noch im öffentlichen Sektor der USA eine Konsolidierung stattfinden würde, bestünde die Gefahr globaler Verwerfungen“, sagte er bei Handelsblatt.com. Eine ernste Gefahr für das globale Finanzsystem und die Weltwirtschaft sei allerdings gebannt, „solange die US- Regierung diese Defizite primär aus Gründen der konjunkturellen Stabilisierung anhäuft“.
Zuvor wurde bekannt, dass US-Präsident Barack Obama voraussichtlich das größte Haushaltsdefizit der Nachkriegsgeschichte anhäufen wird. Die US-Regierung rechnet für das Fiskaljahr zum 30. September mit einem Rekordfehlbetrag von 1,58 Billionen Dollar, wie die Rechnungsstelle des Präsidialamtes am Dienstag mitteilte. Dies entspricht 11,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Derart hoch war der Anteil am BIP noch nie seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Zugleich sehen Obamas Haushaltsexperten dieses Jahr schwarz für den Arbeitsmarkt: Die Quote werde Ende 2009 auf zehn Prozent steigen und auch Anfang nächsten Jahres auf diesem Niveau verharren. Erst im weiteren Verlauf von 2010 sei mit einer Entspannung am Arbeitsmarkt zu rechnen, prognostizieren die Experten des Budgetamtes.
Obama erbte von seinem Vorgänger George W. Bush ein Defizit von mehr als einer Billion Dollar. Zudem belastet das auf zwei Jahre angelegte Konjunkturpaket über 787 Mrd. Dollar das Budget. „Es wird zu den obersten Prioritäten der Regierung zählen, die Defizite in den Griff zu bekommen“, versicherte Budgetamt-Direktor Peter Orszag.
Zunächst hatte die Regierung ein Mega-Defizit von 1,84 Billionen veranschlagt. 250 Mrd. Dollar wurden nun jedoch wieder herausgerechnet. Die Rücklagen waren vorsorglich für weitere Bankenrettungen vorgesehen, die aus Sicht der Regierung nun nicht mehr nötig sind. Die republikanische Opposition wittert jedoch Tricksereien. „Die niedrigere Schätzung basiert doch nur darauf, dass die Regierung ihre Annahmen frisiert hat“, sagte der Wirtschaftsexperte Douglas Holtz-Eakin, der den unterlegenen republikanischen Präsidentschaftsbewerber John McCain bei seiner Kampagne unterstützt hatte.
Die Opposition hatte bereits den Zeitpunkt der Veröffentlichung der Zahlen scharf kritisiert, da Obama sie in die Parlamentsferien verlegt hatte. Zugleich sorgte der US-Präsident mit der Nachricht für Schlagzeilen, dass US-Notenbankchef Ben Bernanke eine zweite Amtszeit erhalten soll und drängte die Meldungen über das Defizit damit in den Hintergrund.
