DüsseldorfBerechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) für das „Handelsblatt“ zeigen, dass der Gesamtstaat dieses Jahr wohl mit 4,7 Milliarden Euro Mehreinnahmen rechnen kann, als noch im Mai bei der letzten Steuerschätzung vorhergesagt. 2013 dürften die Einnahmen mit 621,5 Milliarden Euro das zuletzt vorgesagte Aufkommen um 3,4 Milliarden Euro übersteigen – selbst dann, wenn man die von der Regierung geplanten, aber vom Bundesrat blockierten Steuersenkungen berücksichtige.
Die steigen Steuereinnahmen lassen die öffentlichen Haushalte gesunden. So wird der Bund laut Herbstgutachten der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute dieses Jahr nicht die veranschlagten 32 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen müssen, sondern lediglich 27 Milliarden Euro, und kommendes Jahr nur 13,5 anstatt der geplanten 18,8 Milliarden Euro.
Aktuell ist die Verschuldung von Bund, Ländern, Gemeinden und ihrer Extrahaushalte auf einem Rekordhoch. Zum Ende des zweiten Quartals 2012 waren diese mit 2,082 Billionen Euro im Minus, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden unter Berufung auf vorläufige Ergebnisse mitteilte.
Die Schulden des Bundes stiegen gegenüber dem Vorjahresquartal um 1,5 Prozent auf 1,306 Billionen Euro. Den größten Anstieg der Schuldenlast verzeichneten vor allem die Bundesländer: Sie waren zum Stichtag mit 643,1 Milliarden Euro verschuldet, ein Zuwachs von 6,2 Prozent oder 37,7 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Ein Großteil der Zunahme bei den Ländern ist laut Statistischem Bundesamt auf einen Anstieg der Verschuldung bei der Ersten Abwicklungsanstalt (EAA) zurückzuführen, die für die Umstrukturierung der ehemaligen WestLB zuständig ist.
Nach IfW-Berechnungen werden die Bundesländer dieses Jahr 8,7 und nächstes Jahr 8,6 Milliarden Euro mehr ausgeben, als sie einnehmen. Schwarze Zahlen schreiben demgegenüber die Kommunen, die Überschüsse von 0,6 und 2,8 Milliarden Euro dieses und nächstes Jahr machen dürften, erwartet IfW-Finanzexperte Alfred Boss. Und die Sozialkassen werden dieses Jahr mit 15,7 Milliarden Euro sogar noch etwas höhere Überschüsse als im Vorjahr machen. 2013 dürfte ihr Plus dann nicht zuletzt wegen der geplanten Rentenbeitragssenkung auf 4,2 Milliarden Euro sinken.
Unbestätigten Meldungen zufolge arbeiten alle Ministerien mit Hochdruck daran, die Mehreinnahmen für alle möglichen Projekte - auch sinnlose - schnellstmöglich zu verbraten.
Wer es schafft, bei dieser Gelegenheit noch zusätzlich notwendige Kredite einzubinden, wird mit dem Politikernobelpreis ausgezeichnet werden. ;-)
Deutschland leistet an Griechenland Reparationszahlungen. Nur keiner will es aussprechen.
Egal, wie hoch die Steuereinnahmen sind, die Beamten werden nie genug bekommen. Es wird immer mehr verschwendet, und wir müssen stillschweigend hinnehmen, dass unfähige Politiker ohne Wirtschaftskenntnisse in Aufschtsräten von Banken wie WestLB oder Bayr. Landesbank sitzen und den Karren in den Dreck fahren. Und danach reicht ein Achselzucken mit Hinweis auf fehlende eigene Kompetenz ohne jegliche Konsequenz. Und wir zahlen und zahlen diese Pappnasen, zum Kotzen!
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