Interner Streit bei EZB: Bankenaufsicht und Notenbanker uneinig

Interner Streit bei EZB
Bankenaufsicht und Notenbanker uneinig

In der seit fünf Monaten bestehenden Union von Geldpolitik und Finanzaufsicht bei der Europäischen Zentralbank liegen die Nerven blank. In der griechischen Schuldenkrise herrscht weiterhin Uneinigkeit innerhalb der EZB.
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FrankfurtWährend die Währungshüter versuchen, die aus dem griechischen Bankensystem abfließenden Einlagen zu ersetzen, ohne offenkundig den Staat zu finanzieren, verärgert der neue Einheitliche Aufsichtsmechanismus (SSM) die alte Garde. Zu strenge aufsichtsrechtliche Anweisungen könnten die Turbulenzen in Griechenland verschlimmern, fürchten Notenbanker unter EZB-Präsident Mario Draghi.

Nach dem Aufbau der institutionellen Säule, die die größten Banken des Währungsraums seit November beaufsichtigt, erlebt die EZB eine interne Auseinandersetzung, die in dieser Schärfe seit Beginn der Staatsschuldenkrise vor sechs Jahren ihresgleichen sucht.

Die Institution steht vor der Herausforderung, ihre beiden Bereiche auf eine einheitliche Vorgehensweise einzuschwören, und zwar auf eine Weise, die den Weg durch die griechischen Turbulenzen weist und eine Blaupause für künftige Bankenkrisen bietet.

„Natürlich gibt es Spannungen und es war von Anfang an offensichtlich, dass dies so sein würde“, sagt Nicolas Veron vom Bruegel-Institut in Brüssel. „Aber es gibt eine Art produktiver Spannung wie zwischen Finanzminister Tim Geithner und der Chefin der US-Einlagensicherung Sheila Bair im Jahr 2008. Das könnte für die richtige Politikmischung sorgen.“

Die Europäer stehen vor ähnlichen Problemen wie die US-Verantwortlichen in der Finanzkrise 2008, die zwischen dem Moral Hazard, der mit einer Rettung von Privatsektor-Institutionen einhergeht, und dem wirtschaftlichen Chaos bei einer Nicht-Rettung wählen mussten.

Die Euroraum-Notenbanker stecken in der Zwickmühle: Geben sie den griechischen Forderungen nach Barmitteln nach oder riskieren sie das mit einem Ausscheiden des Landes aus dem Euroraum verbundene Politikdebakel?

Dieser Konflikt kocht innerhalb der EZB hoch und beeinträchtigt die Interaktion zwischen den Notenbankern in der neuen Zentrale im Frankfurter Osten und den Bankenaufsehern in ihrem temporären Domizil zwei Kilometer entfernt.

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„Ungeschickte Intervention in die Krisenpolitik“

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