Internet-Unternehmen Luxemburgs Premierminister will Digitalwirtschaft nicht nach Umsatz besteuern

Es geht um richtig viel Geld. Deswegen wird in der EU heftig um die Besteuerung der Digitalwirtschaft gestritten. Steuern nach Umsatz statt nach Gewinn zu kassieren, kommt für Luxemburg nicht in Frage.
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Der luxemburgische Premierminister lehnt eine Besteuerung des Umsatzes großer Internet-Unternehmen ab. Quelle: dpa
Xavier Bettel

Der luxemburgische Premierminister lehnt eine Besteuerung des Umsatzes großer Internet-Unternehmen ab.

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LuxemburgLuxemburgs Premierminister Xavier Bettel lehnt eine Besteuerung des Umsatzes großer Internet-Unternehmen ab. „Es ist wichtig, dass wir das Spiel der Globalisierung mit den gleichen Regeln spielen, die für alle gelten“, sagte Bettel in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Über die Besteuerung der Digitalwirtschaft nach Umsatz statt nach Gewinn müsse die 35 Mitglieder zählende Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) entscheiden. Auch die USA zählen zu den Mitgliedern.

„Die OECD ist eine funktionale Organisation und wird diesen Besteuerungen sicherlich einen Rahmen geben“, sagte Bettel. „Wir können uns keine Regeln geben, die unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit indirekt unser Wachstum bremsen und unseren Arbeitsmarkt benachteiligen.“ Im Großherzogtum befindet sich die Europazentrale von Amazon. Luxemburg liegt im Streit mit der EU-Kommission, weil es sich weigert, rund 250 Millionen Euro Steuern von dem US-Unternehmen zurückzufordern.

Luxemburg lehnt auch gemeinsam mit Irland, den Niederlanden und Malta einen Vorschlag der EU-Kommission ab, die Digitalwirtschaft nach Umsatz zu besteuern. Mit diesem Vorschlag, der unter anderem von Deutschland und Frankreich unterstützt wird, soll vermieden werden, dass Unternehmen durch Verlagerungen der Gewinne in andere Länder ihre Steuern minimieren können. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hatte im November die Ablehnung durch Luxemburg als „historischen Fehler“ kritisiert.

„Ich verstehe, dass der EU-Kommissionspräsident um seine persönliche Vergangenheitsbewältigung bemüht ist“, sagte der Liberale Bettel, der seit Dezember 2013 Amtsnachfolger des Christsozialen Juncker ist. „In dieser präzisen Frage liegt er jedoch falsch.“ Es sei zunächst schwer zu definieren, was überhaupt eine „Internetfirma“ sei, die unter die Umsatzbesteuerung fallen sollte: „Rein technisch dürfte es also schwierig sein, eine solche Besteuerung eines bestimmten Aktivitätsfeldes einzuführen.“

Das sind die zehn größten Arbeitgeber
Platz 10: Groupon
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Die Digitalbranche ist eine Wachstumsbranche: Ob Online-Versandhändler oder Online-Reiseportale – nicht nur die Umsätze steigen, sondern auch die Zahl an Arbeitsplätzen. Piabo, die führende Agentur der digitalen Wirtschaft, hat in Zusammenarbeit mit der Personalberatung i-potentials erstmals ein Ranking über die Top 50 der größten deutschen Arbeitgeber der Digitalwirtschaft veröffentlicht. Auf Platz zehn landet die Gutschein-Plattform Groupon. Hier sind 800 Menschen tätig. Das US-amerikanische Unternehmen wurde im Jahr 2008 gegründet.

Quelle: Piabo, i-potentials

Platz 9: Flixbus
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In den Unternehmen der Top 50 deutschen Arbeitgeber in der Digitalwirtschaft sind hierzulande insgesamt rund 34.400 Mitarbeiter beschäftigt. 900 davon sind beim Fernbusunternehmen Flixbus tätig. Der Konzern hat seinen Sitz in München. Die grünen Fernbusse rollten das erste Mal vor rund fünf Jahren durch die Republik.

Platz 8: Trivago
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Das einzige Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen, das einen Platz in der Top zehn einnimmt: Das Hotelportal Trivago aus Düsseldorf hat insgesamt 950 Mitarbeiter. Die Webseite durchsucht seit 2005 Hotelpreise von mehr als eine Million Hotels weltweit aus über 250 Buchungsseiten.

Platz 7: Scout24
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Autos, Immobilien, Finanzen, Jobs und Freunde – seit 1998 ist Scout24 der verlässliche Online-Marktplatz für viele Deutsche. Mittlerweile sind die verschiedenen Portale in 18 Ländern präsent. Das in München ansässige Unternehmen beschäftigt 960 Mitarbeiter. Die Konzerne mit den meisten Mitarbeitern kommen aus der E-Commerce-Branche.

Platz 6: Momox
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Im Städte- und Bundesland-Ranking sticht Berlin eindeutig heraus. Mit 26 aus den Top 50 ansässigen Unternehmen, ist die Bundeshauptstadt auch Metropole der Digitalwirtschaft. München und Hamburg folgen mit jeweils acht und sieben Konzernen auf Platz zwei und drei. Die Berliner Internet-Ankauf-Verkauf-Plattform Momox mit 1.000 Mitarbeitern gibt es bereits seit zehn Jahren.

Platz 5: Goodgame Studios
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Seit 2009 gibt es das Spieleunternehmen Goodgame Studios in Hamburg schon – und es wächst rasant. Der größte Erfolg: das Spiel Goodgame Empire, das weltweit mittlerweile 300 Millionen Nutzer zählt. Mit 1.200 Beschäftigten landet der Spieleentwickler auf dem fünften Rang.

Platz 4: Eventim
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Für Konzertkarten ist Europas größter Tickethändler zuständig. Über die Systeme der Eventim-Gruppe werden jährlich mehr als 100 Millionen Eintrittskarten für über 200.000 Veranstaltungen vermarktet. Die Mitarbeiterzahl des Bremer Konzerns: 1.300.

Die Lösung in der Steuerfrage müsse aber nicht nur von einigen Ländern gefunden werden. Man dürfe nicht „die Spielregeln für unser Team strenger anwenden als für das gegnerische Team“. Deswegen gelte: „Ja, wir müssen eine Lösung für die digitale Besteuerung finden, aber alle zusammen und daher im Rahmen der OECD.“

Bettel verwahrte sich gegen die Bezeichnung „Steuerparadies“ für sein Land: „Sie können mir heute, im Jahr 2017 kein objektives Argument nennen, was Luxemburg als Steuerparadies qualifiziert.“ Er fügte hinzu: „Wir haben dafür gesorgt, dass Luxemburg von jeder grauen und schwarzen Liste verschwunden ist. Es wird noch dauern, bis Luxemburg seinen Ruf als Steuerparadies endgültig los ist, aber die wirkliche Vergangenheitsbewältigung für Luxemburg lag und liegt auf unseren Schultern.“

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