IWF verteidigt Deutschland: Neuer Sparkurs-Streit in Europa

IWF verteidigt Deutschland
Neuer Sparkurs-Streit in Europa

Die Kritik am scharfen Sparkurs in Europa und in Deutschland ebbt nicht ab. Aus der EU werden immer neue Stimmen laut nach einer Lockerung der Auflagen laut. Die Bundesregierung schießt zurück – und erhält Hilfe vom IWF.
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BerlinIWF-Chefvolkswirt Olivier Blanchard hat Vorwürfen gegen Deutschland wegen seiner angeblich überzogenen Sparpolitik widersprochen. „Deutschland spart nicht“, sagte Blanchard der Wochenzeitung „Die Zeit“.

„Nach unseren Berechnungen steigt das um konjunkturelle Effekte bereinigte Staatsdefizit in diesem Jahr leicht“, ergänzte er. Die deutsche Haushaltspolitik bewertete Blanchard „im Großen und Ganzen“ als angemessen. Die Debatte über einen angeblich zu scharfen Sparkurs Deutschlands entbehre nicht einer gewissen Ironie.

Deutschland wird insbesondere von den USA immer wieder aufgefordert, seinen Sparkurs zu lockern und mehr für die Wachstumsförderung zum Wohl der Weltwirtschaft zu tun. In der EU wird derzeit über eine Abkehr von einem angeblich zu scharfen Sparkurs diskutiert.

EU-Währungskommissar Olli Rehn plädiert dafür, dass sich die Euro-Staaten beim Schuldenabbau jetzt mehr Zeit lassen sollen. Drei Faktoren verschafften den Mitgliedstaaten dafür Spielraum, sagte er am Donnerstag bei einer Konferenz in Brüssel: Die Fiskalpolitik habe durch die kräftige Konsolidierung in den vergangenen Jahren Glaubwürdigkeit gewonnen. Das entschiedene Eingreifen der Europäischen Zentralbank habe die Märkte beruhigt. Die neuen Regeln zur Haushaltskontrolle ermöglichten einen differenzierten Abbau des strukturellen Defizits.

Das strukturelle Defizit sei in der Euro-Zone im vergangenen Jahr um 0,75 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts gesunken – nach 1,5 Prozentpunkten 2011. „Das Tempo der Konsolidierung verlangsamt sich“, sagte Rehn. Doch können sich die meisten Euro-Länder das nach seiner Auffassung leisten. Die Kommission werde bei ihrer Bewertung der Haushaltspolitik die spezifische Lage jedes Landes berücksichtigen.

Bundeswirtschaftsminister Rösler jedoch warnt die EU-Kommission und die Euro-Krisenländer vor einem Aufweichen des Sparkurses. Deutschland werde nicht nachgeben: „Diese Regierung wird an der Stelle immer standhalten“, sagte der Vizekanzler in Berlin. Es sei eine große Gefahr, wenn der Weg der Konsolidierung verlassen werde.

EU-Kommissionschef José Manuel Barroso hatte zuletzt in Brüssel angedeutet, dass die Sparpolitik an ihre Grenzen stoßen könnte. „Ich halte eine solche Position für falsch“, sagte Rösler. Er betonte zugleich, es gebe deutliche Fortschritte in den Krisenstaaten. Deutschland gehe mit gutem Vorbild voran. „Unser Mix aus konsequenter Entlastung und wachstumsfreundlicher Konsolidierung der Staatsfinanzen zeigt Wirkung.“

Kommentare zu "Neuer Sparkurs-Streit in Europa"

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  • Es ist volkswirtschaftlicher Unsinn Deutschland zur Beendigung seines Sparkurses aufzufordern, da es selber pleite ist. Wenn man jemanden auffordert sein Geld produktiv zu machen, muss diese Forderung an jene gerichtet sein, die es haben. Also liebe obere Zehntausend: Macht mal was los und zockt weniger in unproduktiven Finanzbetrugssystemen und gebt mal wieder nach Jahren der leistungslosen Umverteilung von unten nach oben wieder mehr ab. AUf das die Wirtschaft endlich in Gang kommt!

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