BerlinDie Bundesregierung erwartet in diesem Jahr ein durchschnittliches Wirtschaftswachstum von mäßigen rund 0,5 Prozent. Sie geht bei dieser Prognose davon aus, dass die deutsche Wirtschaft nach einem schwachen Start im zweiten Halbjahr wieder deutlich schneller wachsen wird. Das geht aus dem Jahreswirtschaftsbericht 2013 hervor, den Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) am Mittwoch veröffentlicht. Im Schlussquartal 2013 werde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) danach um rund 1,25 Prozentpunkte höher ausfallen als im Schlussquartal 2012, heißt in dem Bericht, der dem Handelsblatt vollständig vorliegt.

Am Arbeitsmarkt erwartet die Bundesregierung 2013 nur noch wenig Bewegung. „Die Arbeitslosigkeit wird in diesem Jahr nahezu auf dem Niveau des Vorjahres liegen und nur geringfügig um 60.000 Personen steigen“, heißt es in dem Bericht. Die Erwerbstätigkeit werde im Durchschnitt dieses Jahres mit 15 000 Personen nur leicht zunehmen. In ihrer Herbstprojektion war die Bundesregierung noch von einem Anstieg der Erwerbstätigkeit von 80.000 ausgegangen.

Die Jahresprojektion der Bundesregierung beruht auf der zentralen Annahme, dass es zu keinen weiteren negativen Entwicklungen in der Schuldenkrise kommt, in deren Folge die Verunsicherung der Marktteilnehmer steigt. „Die nach wie vor noch nicht ausgestandene Schuldenkrise in einigen Ländern der Euro-Zone stellt das größte Risiko dar“, heißt es.

Die Bundesregierung will die Finanzmärkte stärker in Haftung nehmen. „So kann insbesondere der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) erst dann die Möglichkeit erhalten, Direkthilfen an Banken zu vergeben, wenn eine europäische Bankenaufsicht wirksam etabliert ist und die finanziellen Möglichkeiten des jeweiligen Mitgliedsstaates ausgeschöpft sind“, heißt es in dem Bericht.

Im vergangenen Jahr ist die deutsche Wirtschaft um 0,7 Prozent gewachsen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag anhand vorläufiger Zahlen mitteilte. Das ist deutlich weniger als die 3,0 Prozent Zuwachs beim realen Bruttoinlandsprodukt ein Jahr zuvor. Von Oktober bis November 2012 sei das Bruttoinlandsprodukt um rund 0,5 Prozent zum Vorquartal gesunken – für das Gesamtjahr reichte es dennoch zu dem 0,7-Prozent-Wachstum.

Damit steht Deutschland immer noch besser da als viele europäische Partner. Dabei profitierte der deutsche Staat deutlich von der robusten Konjunktur: Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen nahmen unter dem Strich sogar etwas mehr ein als sie ausgaben (2,2 Milliarden Euro). Damit erzielte der deutsche Staat einen leichten Überschuss von 0,1 Prozent – es ist das erste Mal seit fünf Jahren, dass der deutsche Staatshaushalt mit einem Plus schließt.

Deutschland ist somit immer noch weit von der 3,0-Prozent-Marke entfernt, die der Maastricht-Vertrag höchstens als Defizit erlaubt. 2011 hatte Deutschland mit 0,8 Prozent gesamtstaatlichem Defizit abgeschlossen.