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Kampf gegen Rezession: Portugal macht Fortschritte beim Defizitabbau

„Portugal hat das Ziel erreicht.“ Die in einer tiefen Rezession steckenden Südeuropäer machen beim Abbau des Haushaltsdefizites Fortschritte. Im ersten Halbjahr lag der Fehlbetrag weit unter der vereinbarten Marke.

Das portugiesische Defizit sinkt, die Einnahmen steigen. Quelle: dpa
Das portugiesische Defizit sinkt, die Einnahmen steigen. Quelle: dpa

LissabonDas hochverschuldete Portugal kommt beim Abbau seines Haushaltsdefizits unerwartet schnell voran. Der Fehlbetrag lag im ersten Halbjahr bei 3,85 Milliarden Euro und damit weit unter der Marke von sechs Milliarden Euro, auf die sich Portugal mit seinen internationalen Geldgebern im Rahmen seines Rettungspakets geeinigt hatte, wie das Finanzministerium am Mittwoch mitteilte.

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„Portugal hat das Ziel erreicht.“ Einmaleffekte herausgerechnet sei das Defizit seit 2012 um knapp 370 Millionen Euro gesunken. Zwar legten die Ausgaben der Regierung wegen der höheren Arbeitslosigkeit und wegen eines Stellenabbaus im öffentlichen Dienst zu. Die Einnahmen stiegen aber noch stärker.

Portugals Reformen

  • Bereits umgesetzte Maßnahmen

    • Ausgabenkürzungen in der öffentlichen Verwaltung, insbesondere bei Gehältern
    • Einführung einer einmaligen Sondersteuer auf das Weihnachtsgeld
    • Mehrwertsteuererhöhung von 21 auf 23%, Streichung von reduzierten Sätze z.B. für Restaurants
    • Einfrierung der Renten, Streichung von Weihnachts- Urlaubsgeld im öffentlichen Dienst
    • Verlängerung der Arbeitszeit, Reduktion der Feiertage
    • Verzicht auf „goldene Aktie“ (Veto-Recht bei Unternehmensbeteiligungen)

  • Geplante Maßnahmen

    • Privatisierungsprogramm
    • „Solidaritätssteuer“ für reichere Firmen und Privatleute (3%)
    • Einschnitte im Gesundheitsbereich, bei Arbeitslosengeld und Renten
    • Reduzierung der Zahl der Beamten (national -1% jährlich, regional -2%)
    • Lockerung Kündigungsschutz
    • Schuldenbremse

Portugal steckt derzeit in der schwersten Rezession seit den 1970er Jahren, die Arbeitslosigkeit liegt auf Rekordniveau. Schuld daran ist auch das harte Sparprogramm, das das Land im Gegenzug für die Hilfsgelder von Internationalem Währungsfonds und Europäischer Union aufgelegt hat.

Im laufenden Jahr soll das Haushaltsdefizit so auf 5,5 Prozent der Wirtschaftsleistung gedrosselt werden, 2014 sollen es dann vier Prozent sein. 2012 lag der Fehlbetrag noch bei 6,4 Prozent.

  • 24.07.2013, 21:53 Uhr

    Handelsblatt berichtet
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    Zwar legten die Ausgaben der Regierung wegen der höheren Arbeitslosigkeit und wegen eines Stellenabbaus im öffentlichen Dienst zu. Die Einnahmen stiegen aber noch stärker.
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    Der Einnahmesteigerung liegt die verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der portugiesischen Wirtschaft zugrunde.

    In den 12 Monaten von April 2012 bis März 2013 hat Portugal einen Leistungsbilanzüberschuß von 229 Millionen Euro erzielt.

    ...

    Austerität und Euro funktionieren.

    Wenn in Deutschland, warum nicht auch in Portugal.

    Und Spanien und Irland.

    ...

    Das Land mit den größten Leistungsbilanzproblemen in der Eurozone ist derzeit Frankreich, mit einem Leistungsbilanzdefizit von 43 Mrd. im der gleichen 12-Monats-Zeitraum.

    Aber selbst das ist besser als das Defizit von 53 Mrd ein Jahr zuvor.

    Auch Griechenland sieht mit -8,6 Mrd nicht gut aus. Hier ist der Fortschritt viel zu langsam - was mE den Verbleib des Landes um Euro gefährdet.

    ...

    Gut ist die Lage hingegen in den 12 Monaten von April 2012 bis März 2013 in Spanien mit einem Leistungsbilanzüberschuß von 19 Mrd, Italien 27 Mrd und Irland mit enormen 39 Mrd. Pro Kopf der Bevölkerung sind das 8.543 € - über viermal soviel wie in Deutschland mit einem Leistungsbilanzüberschuß von nur 1.925 € pro Kopf.

    ...

    Die verbesserte Wettbewerbsfähigkeit der PIIGS schlägt sich auch in einem auf nunmehr 575 Mrd zurückgegangenen Target2-Saldo der Bundesbank nieder.

  • 24.07.2013, 22:07 Uhr

    Ja sicher, Portugal ist auf dem guten Weg, bis es in einigen Wochen wieder EU-Hilfen braucht. Dieser Artikel wurde registriert. Er wird wieder als in zukünftigen Kommentaren erwähnt werden.

  • 24.07.2013, 22:32 Uhr

    @Solidepp...Bitte tun Sie das, was der Chefredakteur da oben von Ihnen verlangt. Schließen Sie sich gefälligst der Meinung des Handelsblatts an. Denn das ist auch Frau Merkels Meinung. Und dann muss das doch stimmen. Ich glaube immer, was mir die Zeitungen, die mit ihrem "Namen für Niveau bürgen", eintrichtern wollen.
    Übrigens seit Monaten mein 1.Kommentar hier wieder. Ich habe mich von dieser politischen Meinungsmache losgesagt.

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