Kampf um EZB-Chefstuhl: Trichet gegen Weber – es kann nur einen geben

FRANKFURT. Der amtierende EZB-Präsident Jean-Claude Trichet, mit dem sich Weber schon heute anlegt, ist Notenbankkreisen zufolge wild entschlossen, seinen Platz bis zum Ende seiner Amtszeit im Oktober 2011 voll auszufüllen. Bis dahin will er die Richtung der EZB bestimmen. „Sie müssten für das nächste Jahr seinen Terminkalender sehen“, berichtet eine Mitarbeiterin. Sein Einsatz sei unermüdlich.

Schon Trichets Vorgänger, der Niederländer Wim Duisenberg, hatte bis zum Ende seiner Amtszeit alle Fäden in der Hand gehalten. Trichet wird dies umso mehr versuchen – und der Kritik Webers weiter Paroli bieten. Die Widerworte machen dem Franzosen nicht viel aus. „Ich bin Kritik gewohnt“, erklärte er in der Pressekonferenz Anfang September.

So ließen auch Trichets Klarstellung nach Webers Kritik an den geldpolitischen Entscheidungen des EZB-Rats jüngst an Deutlichkeit nichts vermissen. „Es gibt nur eine Einheitswährung, einen EZB-Rat, nur eine geldpolitische Entscheidung und einen Präsidenten, der auch der Sprecher des Rates ist“, ließ der EZB-Präsident seinen möglichen Nachfolger Weber über ein Zeitungsinterview wissen.

Der Bundesbankpräsident hatte zuvor in New York in einer Rede erneut das Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen der Problemländer kritisiert, das der EZB-Rat am 9. Mai beschlossen hatte. „Es gibt keinen Beleg, dass die Assetkäufe einen signifikanten Effekt auf die durchschnittliche Rendite der Staatsanleihen in der Euro-Zone, auf die sich die Geldpolitik ausschließlich fokussieren muss, hatten“, sagte er. Unmittelbar nach der Entscheidung im Mai hatte Weber den Dissens im EZB-Rat über das inzwischen 63,5 Mrd. Euro schwere Programm öffentlich gemacht und auf die Risiken hingewiesen. In New York forderte Weber seine baldige Einstellung.

Insider rechnen damit, dass Webers Kritik an Trichet im Sand verläuft

Es ist unüblich, dass einmal getroffene Entscheidungen des Rates öffentlich infrage gestellt, geschweige denn korrigiert werden. Weber aber hat nach Aussagen von Ratsmitgliedern auch gar nicht den Versuch gemacht, das Thema Anleihekäufe erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Was Weber jetzt noch bleibt: Er kann sich mit dem Programm abfinden, oder er protestiert weiter öffentlich gegen den Anleihekauf. Damit aber macht er sich den EZB-Rat und seinen Sprecher noch mehr zum Feind. Webers Konkurrenten um die EZB-Spitze, dem Gouverneur der italienischen Notenbank Mario Draghi, spielen die Streitereien in Frankfurt in die Hände. Er konzentriert sich auf seine Arbeit im Financial Stability Board und versucht, durch Leistung zu überzeugen.

Dass Webers Kritik dem EZB-Präsidenten selbst gefährlich werden könnte, hält man in der Notenbank für ausgeschlossen. „Ich tippe eher, Weber wird beidrehen, und das Ganze wird im Sande verlaufen“, prophezeit ein Ratsmitglied.

In Notenbankkreisen wird davon ausgegangen, dass Trichet seinen Plan, seine Amtszeit bis zum Schluss auszuführen, in keiner Weise ändern wird. Die Komplettierung der neuen Kapital- und Liquiditätsvorschriften unter dem Namen Basel III gehören zu den Aufgaben, die er noch für sich sieht. Gleiches gilt für den Aufbau des bei der EZB angesiedelten Gremiums zur Definition und Vermeidung systemischer Risiken für die Stabilität der Finanzmärkte.

Auch bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel setzt man auf Trichet. Er gehört dort gleich einer ganzen Reihe von Ausschüssen an oder leitet sie. Trichet genießt in der BIZ hohe Wertschätzung. „In den Gremien hier ist es wichtig, dass jemand aus Erfahrung spricht und dass er fair ist“, sagt ein Ausschussmitglied. „Trichet hat das bewiesen. Er hat das Vertrauen seiner Kollegen.“ Er sei sehr wohl in der Lage „ein Orchester mit ganz unterschiedlichen Spielern zu dirigieren“. Selbst als Deutschland vor kurzem im Bankenausschuss wegen der Kapitalanforderungen auf Konfrontation gegangen sei, habe Trichet eine Lösung gefunden. Kurz: „Als Chairman ist Trichet einfach erstklassig.“

Bei Bankvolkswirten fällt das Lob zurückhaltender aus. Sie wollen sich nicht öffentlich äußern, weil man sich durch Äußerungen zu Trichet keine Feinde machen will. Gleichwohl überwiegt die Zustimmung. So wird angemerkt, die EZB habe unter seiner Leitung in der Krise frühzeitig Liquidität zur Verfügung gestellt, lange vor der US-Notenbank Fed. Sie sei auch nicht dem Aktionismus der Amerikaner gefolgt. Aber: Viele haben Anstoß daran genommen, „dass die EZB in der Krise durch den Ankauf der Staatsanleihen so nah an die Politik herangerückt ist“. Damit liegen sie auf Webers Linie. Thorsten Polleit, Chefvolkswirt Deutschland von Barclays Capital, kritisiert allerdings, dass von Ende 2003 bis heute durch eine starke Ausweitung der Geldmenge die Saat für die Finanzkrise gesät worden sei. „Wenn Geldmenge und Kredite so stark wachsen, darf man sich nicht wundern, wenn es ein Debakel gibt“, sagt Polleit. Auch das ist Trichets Erbe.

Das Verfahren

Der EZB-Präsident

Nach dem Vertrag von Maastricht wird der Präsident der EZB von den Regierungen der Mitgliedstaaten auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder einvernehmlich ausgewählt und ernannt. Das geschieht auf Empfehlung der Finanzminister aus einem Kreis der in Bankenfragen anerkannten und erfahrenen Persönlichkeiten. Das EU-Parlament und der EZB-Rat werden angehört.

Die Abfolge

Der erste EZB-Präsident war der Niederländer Wim Duisenberg, der bis Oktober 2003 an der Spitze der Bank stand. Schon bei seiner Wahl im Mai 1999 stand fest, dass Trichet sein Nachfolger sein würde. Duisenberg musste damals zusagen, dass er keine vollen acht Jahre bleiben würde. Am 1. November 2003 folgte Jean-Claude Trichet Duisenberg nach. Er wird am 30. Oktober 2011 ausscheiden.